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Archiv für Ressort Politik - Februar 2018
2949 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seine Unterschrift beendet den zweiten Shutdown binnen 17 Tagen. Das Gesetz stärke das Militär und schaffe "JOBS, JOBS, JOBS", verspricht der US-Präsident. Doch selbst Republikaner kritisieren die Ausgaben als unsinnig und zu hoch.
Nach dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde Schulz parteiintern heftig kritisiert. Nun verzichtet er auf den Eintritt in die Bundesregierung.
SPD-Chef Martin Schulz verzichtet nach zunehmender Kritik auf den Posten als Außenminister, um eine neue große Koalition nicht zu gefährden. Das erklärt er am Freitag schriftlich.
EU-Chefunterhändler Barnier übt erneut Kritik an Großbritannien. Es bestünden nach wie vor große Meinungsunterschiede, die auch die Übergangsphase nach 2019 gefährden könnten.
Knapp sechs Stunden dauerte der "Shutdown" in den USA. Jetzt verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einen neuen Haushaltsentwurf.
Der Juso-Chef reagiert auf Kritik von Sigmar Gabriel. Der ausgebootete Außenminister hat die SPD-Spitze des Wortbruchs beschuldigt. Gerüchte, er habe die Teilnahme an der Sicherheitskonferenz abgesagt, dementiert das Ministerium.
Prominente CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach beklagen das Verhandlungsergebnis - manche sehen Merkels Autorität erschüttert. Hessens Landesfraktionschef hingegen rügt die Kritiker.
Weil ihn seine Ex-Frauen beschuldigen, sie missbraucht zu haben, tritt der Trump-Vertraute Rob Porter zurück. Das Weiße Haus gibt Fehler zu, doch die Kritik an John Kelly wächst: Der Stabschef soll solche Schlagzeilen verhindern.