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Archiv für Ressort Politik - März 2018
3339 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sein erster Auftritt im Amt zeigt: Horst Seehofer steht im Zentrum der politischen Schlacht um Migration und Islam, um Spaltung und Versöhnung in der Gesellschaft. Die AfD ätzt besonders aggressiv.
André E. wollte den Szeneanwalt Björn Clemens aus Düsseldorf in sein Team holen. Eine Notwendigkeit dafür erschloss sich dem Richter aber nicht.
Die Diskussion um die umstrittene Beförderung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission spitzt sich zu. Sein Chef Juncker sagte bei einer Sitzung: "Wenn er geht, gehe ich auch."
Im Bundestag spricht der neue Innenminister davon, für gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen zu wollen. Kritiker werfen ihm vor, mit seinen Islam-Äußerungen das Gegenteil zu tun.
Das verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. Für die Zeit nach dem Austritt bietet die EU London ein Freihandelsabkommen an.
Mit einer Erklärung reagiert die EU auf eine Seeblockade und die Inhaftierung von EU-Bürgern im Land. Sie könnte die für Montag geplanten Gespräche belasten.
Ein Kölner Gericht hat die Holocaust-Mahnmal-Aktion des "Zentrums für Politische Schönheit" vor dem Grundstück des AfD-Politikers für Kunst erklärt.
Zwischen den reichen und armen Bundesländern in Deutschland wurden 11,2 Milliarden Euro umverteilt - mehr als je zuvor. Bayern war mit 5,89 Milliarden Euro erneut größter Einzahler in den Finanzausgleich.
Nach einigem Hin und Her im Fall Skripal schwenkt Brüssel auf die Linie von Theresa May ein und ruft den Botschafter aus Russland ab. Verschiedene EU-Staaten prüfen weitere Schritte gegen Russland.
Exklusiv Das Bundesamt für Migration hat in den vergangenen Jahren so viele Verfahren entschieden wie noch nie. Ein Großteil der abgelehnten Bescheide wird angefochten - mit Erfolg.
Was heute wichtig ist und wird: Trumps neuer Sicherheitsberater, Chinas Reaktion auf US-Strafzölle, Flüchtlinge mit Klagen erfolgreich.
US-Präsident Donald Trump hat sich einen neuen Nationalen Sicherheitsberater gesucht, der vor allem eines kann: Unsicherheit verbreiten.
Ratspräsident Tusk erklärt, man stimme mit der britischen Regierung überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit für den Anschlag verantwortlich sei. Internationale Experten dürfen das Blut der Opfer untersuchen.