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Archiv für Ressort Politik - März 2018

3339 Meldungen aus dem Ressort Politik

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SZ Espresso Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird: Milliardenverlust wegen falscher Abgaswerte, neue Indizien in der Russland-Affäre, Cumhuriyet-Journalisten frei Von Jana Anzlinger

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US-Wahl 2016 Was dafür spricht, dass Trump und Russland kooperiert haben

Noch fehlt der endgültige Beweis, doch die Indizien verdichten sich. Trumps eigene Anwälte bringen den Präsidenten in Erklärungsnot. Von Thorsten Denkler, New York

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Protest gegen AfD "Notfalls gehen wir bis zum Bundesgerichtshof"

Nathan Mattes betreibt eine Website, auf der er problematische Zitate von AfD-Mitgliedern sammelt. Die Partei hat ihn verklagt und in erster Instanz recht bekommen. Um in Berufung zu gehen, startete Nathan ein Crowdfunding - und die Spendenbereitschaft übertraf alle seine Erwartungen. Interview von Quentin Lichtblau

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USA und Nordkorea Der Dealmaker beim Diktator

Das Weiße Haus hat alle Mühe, eine der größten Kehrtwendungen in der US-Geschichte als logische Konsequenz bisheriger Politik zu verkaufen. Von Alan Cassidy, Washington

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Pressefreiheit in der Türkei Zwei Journalisten der "Cumhuriyet" aus U-Haft entlassen

Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung und ein Investigativ-Reporter sind wieder auf freiem Fuß, dürfen das Land aber nicht verlassen. Die Anklagen gegen sie bleiben bestehen.

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Peter Tschentscher Hamburgs überraschender neuer Bürgermeister

Bisher zuständig für die Finanzen der Hansestadt, soll er nun als Bürgermeister den Kurs von Olaf Scholz fortsetzen. Um weiter Erfolg zu haben, muss er möglicherweise mehr Talent zur Selbstkritik beweisen als sein Vorgänger. Von Thomas Hahn, Hamburg

Hamburg Stütze im System

Neuer Bürgermeister der Hansestadt ist Peter Tschentscher. Der bisherige Finanzsenator folgt auf Olaf Scholz und hat schon manche Schieflage begradigt. Von Thomas Hahn, Hamburg

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Scholz-Nachfolger Finanzsenator Tschentscher wird Hamburger Bürgermeister

Peter Tschentscher folgt auf Olaf Scholz, der in die Bundesregierung wechselt. Andreas Dressel, der eigentlich als Favorit für die Scholz-Nachfolge galt, übernimmt das Finanzressort.

Überwachung einer Partei Wie definiert der Verfassungsschutz "Beobachtung"?

SZplus Sollte der Staat Teile der AfD überwachen wollen, könnte er auch Geheimdienstmethoden anwenden. Von Joachim Käppner

Wahl in Italien Wo den Sternen die Herzen zufliegen

SZplus Vor allem in Süditalien schnitten die Cinque Stelle stark ab. Nun pochen die Wähler auf eine Einhaltung der Versprechen. Von Oliver Meiler, Rom

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Iran Anti-Kopftuch-Demonstrantin muss in Haft

In sozialen Netzwerken heißt es, bei der Frau handele es sich um Vida Movahed, die als "Mädchen von der Enghelab-Straße" bekannt wurde. Sie zog aus Protest gegen den Kopftuchzwang in der Öffentlichkeit ihren Hijab aus. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Svenja Schulze Eher Nachdenkerin als Vordenkerin

Die neue Umweltministerin gilt als belastbar und umgänglich, aber nicht als visionär. Als Wissenschaftsministerin in NRW schaffte die Sozialdemokratin die Studiengebühren ab und löste den "Atomkugel-Skandal" aus. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Bezahlung Das virtuelle Geld

SZplus Im Darknet wird meist mit Bitcoin bezahlt. Die Währung garantiere schließlich Anonymität, dachten die Nutzer - bis der spektakuläre Fall eines Drogendealers Schlagzeilen machte. Von Christian Gschwendtner und Hakan Tanriverdi

Drogenhandel Der neue Markt

SZplus Das Darknet revolutioniert den Handel mit illegalen Substanzen: Statt an schummrigen Ecken wird im Netz gekauft, der Stoff kommt mit der Post. Und noch etwas ändert sich: Der Konkurrenzdruck zwingt Dealer, besseren Stoff zu verkaufen. Von Ronen Steinke

Nordkorea Gewiefter Autokrat

An Saddam Hussein hat Kim Jong-un gesehen, wie die USA mit seinesgleichen verfahren. Deshalb freut ihn das Treffen mit Trump besonders. Von Christoph Neidhart, Tokio

Österreich Dubiose Affäre

Erstaunen hat eine Durchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausgelöst. Das Amt ermittelt über Burschenschaftler und ihre Verbindungen zur Regierungspartei FPÖ. Von Peter Münch, Wien

Iran Strafe für Enthüllung

Eine Iranerin, die aus Protest gegen die Kopftuchpflicht ihren Hijab in der Öffentlichkeit ablegte, muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Das hat ein iranisches Gericht entschieden. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Saarland Zum Dank eine fristlose Kündigung

Eine Schulleiterin soll ihren Job verlieren, nachdem sie einen Hochstapler enttarnte. Nun wehrt sie sich vor dem Arbeitsgericht. Von Susanne Höll, Saarbrücken

Patientenmorde Pflichtverletzung

Im Fall des Serienmörders Niels Högel kommen nun auch Ärzte vor Gericht. Die brisante Frage: Haben es die Mediziner billigend in Kauf genommen, dass der Krankenpfleger noch mehr Patienten tötet? Der Vorwurf lautet auf Totschlag durch Unterlassen. Von Annette Ramelsberger, Oldenburg