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Archiv für Ressort Politik - April 2018
3201 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Übermäßig Geld horten" gehe nicht an, sagt Gesundheitsminister Spahn. Er meint damit einige Krankenkassen, deren Rücklagen er nun abbauen will.
Mit einem Trick wollte Wetzlars Bürgermeister ein Karlsruher Urteil umgehen, um eine NPD-Veranstaltung verbieten zu können. Doch ihre Urteile seien auch in solchen Fällen zu befolgen, machten die Richter in deutlichen Worten klar.
Da sie ohne Visum in Deutschland sind, gibt es nur zwei Möglichkeiten.
Carlos Widmann war lange Jahre Redakteur der "Süddeutschen Zeitung". Selbst im Chaos von Saigon bewahrte er die Ruhe. Nun wird er 80 Jahre alt.
Der neue Verkehrsminister machte sich schnell beim Partner SPD unbeliebt. Er forderte die Industrie zwar auf, vom Dieselskandal betroffenen Autos ein Software-Update zu verpassen. Keine Rede war aber von technischer Nachrüstung.
Die Bischofskonferenz ist tief gespalten in der Frage, ob auch evangelische Ehepartner an der Eucharistie teilnehmen dürfen. Nun muss der Münchner Kardinal Marx einen schweren Gang nach Rom antreten.
Im Konrad-Adenauer-Haus ist man nicht erfreut über die Ideen von Ingo Senftleben, der mit Linken und AfD reden will.
Natürlich sind Skandale stets flächendeckend verteilt in der Stadt des Klüngels, derzeit trifft es CDU und SPD gleichermaßen. Einmal geht es um die lukrative Vermietung eines Hotels für Asylsuchende, das andere Mal um eine profitable Karriere.
Das Ende der langen Ära der Castros und der politische Wandel in Kuba lösen in den großen lateinamerikanischen Medien eher skeptische Reaktionen aus.
Erdoğan hat im Umgang mit Justiz und Journalisten bewiesen, dass er jenseits des Bodens des Grundgesetzes steht. Daher darf er diesen Boden auch nicht als Propagandabühne missbrauchen.
Ein Vergleich zwischen einem islamischen Überkleid und einem bestickten Dirndl.
Das Flüchtlings-Bundesamt steht vor einer neuen Prüfung.
Geflüchtete Prinzessin aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Berlins Bürgermeister Michael Müller verspricht einen extra Feiertag. Das passende Datum wird noch gesucht - drei stehen zur Auswahl. Das zeigt: Es geht nicht ums Gedenken. Die nationale Geschichte wird bloß zum Vorwand für Volksbelustigung genommen.
Seit Beginn der Saison streitet die Branche mit erheblicher Leidenschaft darüber, ob der Videobeweis dem Spiel die Seele raubt. Selbst wenn es so ist: Fußball ist inzwischen so schnell geworden, dass er mit den Augen der Schiedsrichter kaum mehr zu kontrollieren ist.
Was trauen sich Andrea Nahles und die SPD?
Eine leitende Mitarbeiterin soll in mehr als 1000 Fällen widerrechtlich Asyl gewährt haben.
Frisierte Führer, verklärte Vergangenheit und kurze Prozesse mit angeblichen Verrätern: Fast siebzig Jahre beherrschen die Kims Nordkorea. Über eine absurde Diktatur.
Die Sozialdemokraten wählen zum achten Mal in 20 Jahren einen neuen Chef - diesmal eine Chefin. Ihr Vorgänger Martin Schulz bekam 100 Prozent, das wird Andrea Nahles nicht passieren.
Während die Katalanen den Separatismus in Spanien wieder vorantreiben, entschuldigt sich die Eta für ihre Taten. 850 Menschen kamen durch den gewaltsamen Kampf für die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu Tode.
Die Außenstelle des Bamf in Bremen zog jesidische Flüchtlinge geradezu an: Dort wurde ihnen besonders häufig Asyl gewährt. Floss dabei auch Geld?
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die Angeklagten sollen sich verschworen haben, um Donald Trump zu seinem Wahlsieg zu verhelfen, so die Demokraten. Es handle sich um beispiellosen Verrat.
"Etwas angespannt" fühlt sich Nahles: Sie will am Sonntag als erste Frau SPD-Chefin werden. Die Sozialdemokratin über Disziplin, die Zukunft der Arbeit und ihren Wunsch-Kanzlerkandidaten der CDU.
Exklusiv Eine Frau an der Spitze der SPD wäre ein "großer Schritt", sagt Nahles, die sich am Sonntag beim Parteitag zur Wahl stellt. Für die Zukunft der Sozialdemokraten wünscht sie sich mehr inhaltliche Debatten.
Die österreichischen Grünen sind aus dem Parlament geflogen und fast pleite - die FPÖ frohlockt bereits. Doch die Salzburger Grünen-Chefin gibt nicht auf und setzt ausgerechnet auf ein Thema der Populisten.
Die Justizministerin beklagt eine zunehmende Judenfeindlichkeit in Deutschland. Die Gesellschaft müsse entschieden dagegen vorgehen.
