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Archiv für Ressort Politik - April 2018

3201 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Krieg in Syrien Maas: Giftgaseinsatz in Syrien muss Folgen haben

Der Außenminister betont, dass der Westen nun geschlossen auftreten müsse. Bundeskanzlerin Merkel schloss im Vorfeld eine militärische Beteiligung Deutschlands aus.

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Skripal-Affäre EU schickt ihren Botschafter zurück nach Moskau

Nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Skripal rief Brüssel seinen Botschafter Markus Ederer aus Moskau zurück. Nun ist der Diplomat wieder nach Russland entsendet worden. Von Daniel Brössler

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Syrien-Konflikt Kriegsschiffe und Kampfflieger im östlichen Mittelmeer

Nach Trumps Androhung eines Raketenangriffs auf Syrien wächst die Angst vor einer Eskalation mit Russland. Eine Übersicht zu den Militäreinheiten, die zum Einsatz kommen könnten. Von Thomas Jordan und Cristina Marina

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SZ Werkstatt Opfer, Täter? - So einfach ist es nicht

Video Die Schweizer Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin äußert 2014 den Verdacht, der konservative Politiker Markus Hürlimann habe sie vergewaltigt. Über einen schwierigen Prozess. Von Charlotte Theile, Zürich

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Gedenkvorlesung zur Weißen Rose "Es heißt nicht: Die Würde des deutschen Staatsbürgers ist unantastbar"

75 Jahre nach ihrer Hinrichtung erinnert Bundestagspräsident Schäuble in München an den Anstand der Weißen Rose, die gegen die NS-Diktatur aufbegehrte - und zieht Lehren für das heutige Deutschland. Von Martina Scherf

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Chemiewaffen "Eine Form von Staatsterrorismus"

Die Welt erlebt vermehrt Giftanschläge, obwohl diese durch eine UN-Konvention seit 1997 verboten sind. Chemiewaffen-Experte Oliver Meier spricht über die Ursachen - und darüber, was man dagegen tun kann. Von Cristina Marina

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SZ Espresso Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird: Kritik an Merkels Syrien-Politik, Trump erwägt TPP-Rückkehr, Höheres Sterberisiko bei geringen Alkoholmengen Von Dorothea Grass

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Mike Pompeo Trumps Bluthund gibt den Charmeur

Der als neuer US-Außenminister nominierte Mike Pompeo überrascht in seiner Senats-Anhörung mit überaus freundlichem Auftreten. Ein inhaltlicher Kurs ist aber nicht zu erkennen. Analyse von Thorsten Denkler, New York

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Gefeuerter FBI-Chef Comey vergleicht Trump mit der Mafia

In seinem Buch greift der entlassene FBI-Chef den US-Präsidenten heftig an. Dieser lebe in einem "Kokon alternativer Realität".

Anschlag in Salisbury Gutachter im Fall Skripal bestätigen Nervengift

Die Experten sagen aber nicht, dass Moskau dahintersteckt. Von Cathrin Kahlweit, London

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Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske Busfahrer brauchen mehr Geld

SZplus Frank Bsirske über Löhne, die nicht zum Leben reichen. Interview von Detlef Esslinger

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Thomas Böhle im Interview Busfahrer verdienen gut

SZplus Thomas Böhle über Löhne, die Arbeitsplätze kosten. Interview von Detlef Esslinger

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Krieg in Syrien Auf dem Schlachtfeld hat jeder seine eigene Agenda

Das eigentliche Risiko des Syrien-Konflikts ist ein neuer Großkrieg im Nahen Osten. Es braucht eine Strategie, ihn mit einer politischen Lösung zu beenden. Kommentar von Paul-Anton Krüger, Kairo

Krieg in Syrien Macron und May wollen Chemiewaffeneinsatz nicht unbeantwortet lassen

Frankreichs Präsident und die britische Premierministerin bereiten ihre Landsleute auf einen Einsatz in Syrien vor. Offenbar hat die britische Marine bereits U-Boote in Stellung gebracht. Von Cathrin Kahlweit, London, und Tobias Zick

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Emmanuel Macron Monsieur le Président provoziert Widerstand

Emmanuel Macron stößt jeden Tag eine neue Debatte an und irritiert damit das Land. Es ist fraglich, ob er mit dieser Art von Führung das zersplitterte Frankreich einen kann. Kommentar von Nadia Pantel, Paris

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Frankreich Lehrreiches von der Dorfschule

SZplus In einem Klassenzimmer in der Provinz rechtfertigt Präsident Macron sein Reformprogramm. Trotz der Proteste im Land - auf Nachhilfe legt er keinen Wert. Von Nadia Pantel, Paris

Ungarn EU-Parlament sieht europäische Werte in Gefahr

SZplus Um Demokratie und Rechtsstaat stehe es schlecht in dem von Viktor Orbán regierten Land, bescheinigt ein Bericht und fordert ein Verfahren wie gegen Polen. Das wagte Brüssel bisher nicht. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Italien Ratlos schweift der Sinn bis Osten

Cinque Stelle und Lega trennt beim Verhandeln über eine Regierung vor allem, dass beide den Premier beanspruchen. Gemeinsam ist den Populisten aber, dass sie sogar Nato- und Westanbindung infrage stellen. Von Oliver Meiler, Rom

Spanien Magister-Affäre trifft Rajoy

Die wichtigste Vertraute des Regierungschefs soll bei ihrem Uni-Abschluss betrogen haben. Für den Premier wird die Lage jetzt noch schwieriger. Von Thomas Urban, Madrid

USA Schwarz vor Wut im Weißen Haus

Was die Freund und Feind verwirrende Weltpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu tun haben könnte mit der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller. Von Hubert Wetzel, Washington

Innenministerium "Segensreiche Arbeit"

Horst Seehofer verspricht Sicherheitsbehörden wie BKA und Bundespolizei mehr Personal - auch für den Kampf gegen islamischen Terrorismus. Von Constanze von Bullion, Berlin

Flüchtlinge Gericht stärkt Recht auf Familiennachzug

Wer unter 18 einen Asylantrag gestellt hat, darf seine Familie auch dann nachholen, wenn er zum Zeitpunkt seiner Anerkennung bereits volljährig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Statistik Migration "Das ist ein Höchststand"

10,6 Millionen Ausländer lebten Ende 2017 in der Bundesrepublik. Für das überdurchschnittliche Wachstum sorgte nicht der Zuzug aus Staaten wie Syrien oder dem Irak, sondern aus Ländern der EU.

Polen Den Kredit der Wähler verzockt

SZplus Weil die Regierenden wegen hoher Prämien in den Umfragen abstürzen, müssen Minister Geld spenden. Von Florian Hassel, Warschau

Illegaler Export Anklage gegen Waffenhersteller

Zehntausende Pistolen soll Sig Sauer ohne Genehmigung nach Kolumbien geliefert haben. Von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

Europapolitik Fahnenflucht

Die Unionsfraktion legt in der EU-Politik aus Rücksicht auf die Europaskeptiker im Bundestag eine Vollbremsung hin. "Substanzielle Fortschritte" bei Reformen glaubt sie nicht erzielen zu können. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Großbritannien Etappensieg für London

Jetzt ist klar: Sergej und Julia Skripal wurden mit Nowitschok vergiftet. Doch wer der Täter war, wird weiter strittig bleiben. Von Cathrin Kahlweit