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Archiv für Ressort Politik - Juni 2018
3286 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach einem Misstrauensvotum verliert Spaniens bisheriger Ministerpräsident Rajoy sein Amt. Vorerst übernimmt Sozialisten-Chef Sánchez die Macht, Neuwahlen sollen folgen. Auslöser ist eine Korruptionsaffäre um Rajoys Volkspartei, in die enge Vertraute des Politikers verwickelt waren.
Der Misstrauensantrag der Sozialisten ist erfolgreich. Deren Chef Sánchez übernimmt vorerst die Macht, Neuwahlen sollen folgen. Nach Italien rutscht damit ein zweites südliches EU-Mitglied in eine politische Krise.
Der österreichische Vizekanzler Strache stellt eine der Grundfreiheiten der EU-Bürger infrage - und bekommt entschiedenen Widerspruch aus Berlin und Luxemburg und Brüssel.
Niemand weiß, ob und wie lange der US-Präsident an den Strafzöllen festhalten wird. Seine Unverbindlichkeit und seine Lügen machen ihn aber nicht nur unberechenbar - sie spalten auch sein Land immer tiefer.
Beim Treffen der G-7-Finanzminister in Kanada geht es vor allem um die auferlegten Strafzölle der USA. "Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren", sagt Olaf Scholz nach dem Gespräch mit seinem US-Kollegen.
Hunderttausende Menschen gehen gegen die Regierung auf die Straße, die antwortet mit Gewalt. Die Zahl der Toten steigt auf knapp hundert an. Der Druck auf Präsident Ortega wächst.
Prominente Parteimitglieder sind bereits verurteilt, diesen Freitag muss sich Regierungschef Rajoy einem Misstrauensvotum stellen. Ein Gespräch mit dem Historiker Carlos Collado Seidel darüber, wie es in Spanien weitergehen kann.
Die Kommandozentrale wird auch als Reaktion auf die aggressive Politik Russlands aufgebaut. Schon im kommenden Jahr soll die Arbeit dort aufgenommen werden.
Frankreichs Staatspräsident bezeichnet die Strafzölle als "illegal" und befürchtet tiefgreifendere Folgen. EU-Kommissionspräsident Juncker kündigt rasche Gegenmaßnahmen an. Die Reaktionen.