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Archiv für Ressort Bayern - November 2012
130 Meldungen aus dem Ressort Bayern
Exklusiv "Ich habe nichts zu verheimlichen": Gustl Mollath erklärt sich zu einem neuerlichen Gutachten bereit, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" richtet er auch eine Bitte an Ministerpräsident Seehofer.
Von Geschwätz und Winkelzügen ist die Rede, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird aufgefordert, "den Rand zu halten": Die SPD lässt keine Gelegenheit aus, um die Koalition mit Thema Studiengebühren zu trietzen. Da kann der Tonfall im Landtag auch mal rauer werden.
Der Wintereinbruch in Bayern hat am Donnerstag zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und Unfällen geführt. Im Allgäu kam ein Autofahrer ums Leben.
Meinung Die Nürnberger Staatsanwaltschaft will im Fall Mollath ein neues psychiatrisches Gutachten anfertigen lassen. Doch um zur Wahrheit zu gelangen, müsste sie viel früher ansetzen - und die strafrechtlichen Vorwürfe überprüfen, deretwegen Gustl Mollath überhaupt in die Psychiatrie kam.
Exklusiv Ein weiteres Detail in der irrwitzigen Geschichte des Fall Mollath: Im Urteil gegen Gustl Mollath heißt es, in seinem Wahn habe er beliebige Personen mit Schwarzgeldvorwürfen überzogen. Genannt wird aber gerade mal ein einziger Name - der eines Gerichtsgutachters. Und der ist in dem Fall alles andere als unbeteiligt. Die Argumentation von Justizministerin Merk gerät dadurch weiter ins Bröseln.
Sogar die Bundeskanzlerin reist an: 600 Politiker und Verbandsvertreter aus den Anrainerstaaten entwerfen auf einer Tagung in Regensburg Ideen für einen prosperierenden Wirtschaftsraum. Dabei wird auch über eine gemeinsamen Vermarktung nachgedacht.
Wenn es um den Fall Mollath geht, hat Bayerns Justizministerin Beate Merk bislang alle Fragen abgeblockt. Doch nun geht ihre Mauertaktik nicht mehr auf. Die CSU-Frau ist nicht mehr unantastbar.
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Bilder Verzweifelte Bayernspieler, ein erfolgreicher Ochse und ein stolzer Christian Ude: Der Bayerischen Journalisten-Verband hat die Pressefotos des Jahres gekürt. Hier sind die Siegerbilder.
Der Schauspieler Martin Semmelrogge ist immer wieder am Steuer seines Wagens erwischt worden - obwohl ihm vor drei Jahren der Führerschein entzogen wurde. Einem Nürnberger Richter reicht es nun.
Vorwurf der Körperverletzung und Streit um Schwarzgeldgeschäfte: Im August 2001 nimmt das Drama um Gustl Mollath seinen Anfang. Im September 2004 landet er erstmals in der Psychiatrie, in der auch noch heute sitzt. Eine Chronologie des Falls.
Sitzt Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie? Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat sich in dem Fall lange hinter den Mauern ihres Amtssitzes verschanzt. Als schließlich aber auch Ministerpräsident Horst Seehofer unruhig wurde, hat sie den Druck auf die Justiz erhöht. Jetzt soll es neue Gutachten geben.
Er schlug den Kopf eines gefesselten Schülers gegen die Wand, trat und ohrfeigte ihn: Das Landgericht Traunstein hat den vom Dienst suspendierten Rosenheimer Polizeichef zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Damit behält der 51-Jährige seinen Beamtenstatus.
Meinung Bayerns Ministerpräsident Seehofer dringt darauf, den Fall des womöglich zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath neu aufzurollen. Die Causa hätte ihm gefährlich werden können. Für seine Einmischung muss er jetzt mit der Empörung der Juristen rechnen. Für Seehofer ist es das kleinere Übel.
Die rechte Terrorgruppe NSU hatte bei ihren fünf Morden in Bayern nach Einschätzung von Extremismusexperten vermutlich Unterstützung prominenter Neonazis aus dem Freistaat. Ein Wissenschaftler kristisiert vor allem ein Versagen des bayerischen Verfassungsschutzes.
Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat das Ermittlungsverfahren zum Tod des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers Demjanjuk eingestellt. Die Vorwürfe der Hinterbliebenen, wonach Demjanjuk wegen einer Falschbehandlung in einem oberbayerischen Pflegeheim starb, seien haltlos.
Exklusiv In die Affäre um die Zwangsunterbringung von Gustl Mollath kommt Bewegung: Nach SZ-Informationen will die Staatsanwaltschaft Nürnberg vor Gericht beantragen, dass der Fall noch einmal überprüft wird. Auch Ministerpräsident Seehofer hat sich eingeschaltet.
Meinung Seit fast sieben Jahren ist Gustl Mollath in der Psychiatrie, weil die bayerische Justiz ihn für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich hält. Der Fall zeigt: Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig.
Gustl Mollath hat zahlreiche Hinweise zu Schwarzgeldtransfers gegeben, doch die Justiz lehnte Ermittlungen ab. "Rechtsstaatswidrig" nennt Strafrechtsexperte Strate dieses Vorgehen. Die Freien Wähler glauben, dass Justizministerin Merk versucht hat, Dinge zu vertuschen.
Seit Bundesagrarministerin Ilse Aigner angekündigt hat, in die Landespolitik zu wechseln, sind die Erwartungen immens. Bei der Bauernversammlung gibt sie sich betont staatstragend - bei der letzten Wahl hatten die Landwirte der CSU die Gefolgschaft verweigert. Von den Bauern gibt es dafür jede Menge Werkzeug.
Sechs Kinder sind verletzt: Ein Schäferhund hat im mittelfränkischen Allersberg eine Gruppe spielender Fünf- bis Neunjähriger gebissen. Die Polizei geht von einem Fehlverhalten der Hundeführerin aus.
Nur "Ja-Sager" und "Speichellecker": Seit der Kritik aus den eigenen Reihen ist die Bayern-SPD in Aufruhr. Der neue Integrationsberater Mahmoud Al-Khatib erklärt, warum er als Quereinsteiger trotzdem in der Partei zurechtkommt - und wie er es als Asylbewerber geschafft hat, in Bayern Karriere zu machen.
Exklusiv Im Fall Mollath geraten Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizministerin Merk immer stärker in Erklärungsnot: Gustl Mollath hatte vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie zahlreiche Hinweise zu Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank gegeben, doch die Justiz lehnte Ermittlungen ab. Zu Unrecht - wie ein Gutachten besagt, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.
Die im Clinch liegenden SPD-Politiker Pronold und Adam finden bei einem Treffen zumindest eine Gesprächsbasis. Aber das Sechs-Punkte-Papier ist nur eine Art Waffenstillstand, ein entwaffnend ehrlicher Minimal-Konsens.
Der Historiker Reinhard Heydenreuter hat die Rolle des Obersten Bayerischen Rechnungshofs zwischen 1933 und 1945 untersucht und herausgefunden, dass die Behörde trotz Gleichschaltung fortlaufend Kritik geäußert hat. Widerstandskämpfer waren die Beamten aber nicht.
Die bayerische SPD kommt nicht zur Ruhe. Nach der heftigen Kritik von Michael Adam an Florian Pronold haben auch andere SPD-Politiker Vorwürfe erhoben. Der Landeschef spalte die Partei und fördere nur Genossen, die ihm nicht gefährlich werden können.
Das mit den "Ja-Sagern und Speichelleckern" soll nicht wieder vorkommen: Vor einer Woche hatte der junge Sozialdemokrat Adam noch gegen Landeschef Pronold gewettert. Nun trafen sich die Politiker zur Aussprache.
Augenzeugen berichten, wie der Angeklagte Gustl Mollath vom Richter im Prozess schikaniert und anschließend in die Psychatrie geschickt wurde. Der inzwischen pensionierte Jurist rechtfertigt seine umstrittene Verhandlungsführung - wird jedoch auch dabei wieder laut.
Im Süden werden es immer mehr Menschen, im Nordosten immer weniger. München wächst, Wunsiedel schrumpft - soweit das Ergebnis der Bevölkerungsprognose bis 2031. Doch ein zweiter Blick auf die Statistik lohnt sich: Tatsächlich gibt es nur acht Landkreise im Freistaat, aus denen mehr Menschen abwandern als zuziehen.
Als "Ballast" für die Landtagswahl hatte SPD-Landrat Adam seinen Parteichef Pronold beschimpft. Nach dem Eklat bei der Bayern-SPD wollen die beiden nun in Plattling ihren Streit beilegen. Doch das Zerwürfnis scheint endgültig zu sein.
Stark alkoholisiert fuhr er einen Schüler an und ließ ihn sterbend im Straßengraben zurück: Nun hat das Landgericht Passau einen Festwirt zu vier Jahren Haft verurteilt. Der 60-Jährige sei des versuchten Mordes durch Unterlassen schuldig.
In den Steinbrüchen des niederbayerischen Nammerings haben Arbeiter beim Granitabbau einst hart geschuftet. Zur Stärkung besuchten sie danach eines der ältesten Wirtshäuser der Gegend: das Feichtinger. Inzwischen locken die Kochkünste des Küchenchefs nicht mehr nur Arbeiter an, sondern auch Gourmets.
"Puffstandort Nummer eins": Ausgerechnet im beschaulichen Amberg bieten überdurchschnittlich viele Prostituierte ihre Dienste an. Die Stadt setzt sich für Sperrbezirke ein. Die Polizei hingegen befürchtet, ein Verbot könnte die Frauen in die Illegalität treiben.
Die Idee einer nachgelagerten Studiengebühr stößt in der Koalition auf geteiltes Echo. Während des Studiums soll es keine Gebühren geben - erst wenn Akademiker einen Job haben, sollen sie zahlen. Studentenvertreter warnen bei diesem Modell jedoch vor versteckten Kosten.
Schaben, Kornkäfer, Mehlwürmer und Maden: Eine unterfränkische Großbäckerei muss wegen massiven Schädlingsbefalls ihre Produktion einstellen. Der Betrieb ist in diesem Jahr nicht zum ersten Mal aufgefallen.
Regensburger Klinikdirektor war wegen Organskandals beurlaubt
Die Bewohner in Kaufbeuren im Allgäu gelten als besonders schlechte Autofahrer. Nun greift der Oberbürgermeister durch, um das Unfallrisiko zu reduzieren. Der grüne Pfeil kommt weg, Ampeln bleiben die ganze Nacht lang angeschaltet.
Kein Gericht und kein Gutachter glaubte Gustl Mollaths Berichten über Schwarzgeldgeschäfte von HVB-Mitarbeitern. Er landete in der Psychiatrie. Die Hypo-Vereinsbank wusste seit Jahren, dass viele Geschichten von Mollath stimmen - und tut bis heute so, als ginge sie das alles nichts an. Eine Spurensuche.
Weil ein Schulrektor noch vor Ende des Unterrichts zu einem Golfturnier beim Tegernsee aufbrach, sollte er eine Strafe zahlen. Das sah der Beamte aber gar nicht ein und klagte. Dafür bekam er jetzt von einer Verwaltungsrichterin die Leviten gelesen.
Exklusiv Der Bruch der Koalition in Bayern könnte doch noch abgewendet werden: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" deutet sich im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren eine Lösung an. Politiker von CSU und FDP wollen die Akademiker erst dann zur Kasse bitten, wenn sie im Berufsleben angekommen sind.
Rückzug aus der Politik: Die Bayerische Landesbank wird zum 1. Juli 2013 unabhängig. Minister und Staatssekretäre haben dann keine direkte Kontrolle mehr über das Geldinstitut. Die Opposition sieht das Vorhaben jedoch kritisch.
Verdacht der Strafvereitelung oder Freiheitsberaubung: In der Sache Gustl Mollath sind Anzeigen erstattet worden - auch gegen Justizministerin Beate Merk.
Weil er einen Schüler misshandelt haben soll, steht der Ex-Polizeichef von Rosenheim vor Gericht. Bislang beteuert Rudolf K., es sei eine Art Unfall gewesen. Doch Sachverständige stellen die Aussage des Beamten infrage.
Zu weit weg von den Problemen der Bürger: Das Zerwürfnis zwischen dem Regener Landrat Michael Adam und Parteichef Florian Pronold zeigt das Grundproblem der Bayern-SPD. Hat sich denn wirklich nichts verändert bei den Genossen?
"Offene Aufklärung an Schulen ist rar - Heranwachsende werden mit ihren Problemen oft allein gelassen", findet der Bayerische Lehrerverband - und hat mehr Sexualkunde gefordert. Das Kultusministerium ist anderer Meinung.
Sepp Dürr hat seine Kandidatur für die Landtagswahl überraschend aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen. Eine genaue Diagnose hat der Grünen-Politiker noch nicht. Die Betroffenheit ist groß.
Er hat das Ehepaar Mollath lange gekannt, als Zeuge wurde er jedoch nicht befragt: Weil Edward Braun aber noch immer von Gustl Mollaths Unschuld überzeugt ist, gab er von sich aus eine eidesstattliche Erklärung ab - und bekam dafür Ärger vom Gericht.
Eklat bei der Bayern-SPD: Über Facebook hat der Regener Landrat Michael Adam die Führung seiner Partei heftig kritisiert - und Spitzenkandidat Christian Ude sein Mitleid ausgesprochen. Doch der will Adams Mitleid nicht.
"Speichellecker", "Ja-Sager", "Ballast" - deutlicher kann sich ein Politiker kaum vom Spitzenpersonal seiner Partei distanzieren. Im Bayerwald heißt es nun: Michael Adam habe nicht dank, sondern trotz der SPD das Landratsamt in Regen erobert.
Meinung "Ja-Sager und Speichellecker": SPD-Spitzenkandidat Ude muss zusehen, wie seine Partei von ihrem Hoffnungsträger Adam demontiert wird. Seehofer steuert derweil die CSU ins selbstgewählte Koalitionschaos. Bislang sieht es so aus, als würde die Landtagswahl in Bayern weniger von der einen Seite gewonnen. Sondern vielmehr von der anderen verloren.
Er steht vor Gericht, weil er einen 15-Jährigen misshandelt haben soll: Zum Prozessauftakt gibt der Ex-Polizeichef von Rosenheim eine Ohrfeige zu. Doch an die kann sich der Schüler gar nicht mehr erinnern - stattdessen berichtet er, wie ihn der Beamte mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen habe. Mindestens dreimal.