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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2008
2967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bundespräsident Köhler lässt sich mit seiner Entscheidung über die Auflösung des Parlaments Zeit: Zur Schröderschen Vertrauensfrage hat er noch ein paar Verständnisfragen - die der Kanzler nun beantworten muss.
Die Bremer SPD hat sich für eine rot-grüne Koalition in der Hansestadt ausgesprochen. Kurz zuvor hatte die Bremer CDU von sich aus erklärt, sie wolle künftig in die Opposition gehen.
Die Bundesbildungsministerin will gemeinsam mit den Ländern eine Bildungs-Offensive ins Leben rufen. Dadurch soll es schon in den kommenden fünf Jahren deutlich weniger Schulabbrecher geben.
Gewerkschaftsboss Jürgen Peters hat sich auf die Seite von Bundeskanzler Schröder geschlagen und unterstützt dessen Anspruch auf die Regierungsbildung. Der CSU-Abgeordnete Gauweiler kann sich eine große Koalition unter einem Kanzler Schröder vorstellen.
Darf eine Bundeskanzlerin ihr eigenes Land als "Sanierungsfall" bezeichnen? In der SPD ist man empört - und lobt Deutschlands Stärken.
Die Beiträge der Ersatzkrankenkassen müssen nach Ansicht des Verbands der Angestellten-Krankenkassen im kommenden Jahr wieder steigen. Die großen Krankenkassen sehen das - bislang - nicht so.
Neun Tage nach dem Anschlag auf den Passauer Landrat Hanns Dorfner(CSU) ist auch im Büro des Oberbürgermeisters Albert Zankl(CSU) ein Sprengsatz in einem Kuvert entdeckt worden. Offenbar wurden beide Briefbomben nach der gleichen Bauart gebastelt.
In der SPD herrscht große Verwirrung, ob sie Reform-Kurs halten oder doch wieder nach links steuern soll. Wie immer in solchen Situationen, gießt Querkopf Oskar Lafontaine Öl ins Feuer.
Die Verhaftung von Kiel hat klar gemacht, dass auch Deutschland im Visier von Terroristen ist.
Vor allem Ehefrauen dürfen nach der Scheidung nicht mehr mit langen Unterhaltszahlungen rechnen. Die Reform sieht vor, dass sie sich nach einer Frist eine Arbeit suchen müssen - erst recht, wenn sie kinderlos sind. Kinder sollen künftig besser gestellt werden.
In Berlin regieren sie zusammen, doch beim Politischen Aschermittwoch gingen sich CSU und SPD schärfer an als erwartet. Vor allem SPD-Chef Platzeck hielt eine erstaunlich kämpferische Rede.
Das letzte Wort zum Termin des Stoiber-Rückzugs ist nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos noch nicht gesprochen. Am Nachmittag will sich der bayerische Ministerpräsident mit Horst Seehofer treffen.
Ein Kanzler in Not - und vier Kabinettsmitglieder, deren Verbleib in der Regierung zumindest fraglich erscheint.
Die Kosten in der Pflegeversicherung drohen aus dem Ruder zu laufen. Die Union will das mit einer Kapitaldeckung in den Griff kriegen, nach dem Motto: Mehr Eigenverantwortung, weniger Solidarität. Die SPD hält das für grundfalsch. Möglicherweise zu Unrecht.
Die SPD hat eine Resolution des Grünen-Länderrats kritisiert, wonach der kleine Koalitionspartner keinen weiteren Verhandlungs-Spielraum mit der Union sieht. Ein wichtiger Streitpunkt: Der Umgang mit Terrorverdächtigen
Die Regierung hat erstmals eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst während des Irak-Kriegs Koordinaten militärischer Objekte weitergegeben hat. Diese Angaben seien aber für die US-Armee nicht verwendbar gewesen.
Es ist ein grausamer Fall, der ab heute vor dem Landgericht Bonn verhandelt wird. Drei junge Häftlinge missbrauchten und töteten im November 2006 in Siegburg einen Mitgefangenen. Seitdem wird vor allem mehr Schutz und Betreuung gefordert.
Tagesschau-Moderatorin Eva Herman macht die Emanzipation für den Kindermangel in Deutschland verantwortlich. Und nicht nur das.
Mit Blick auf die Wahlen in NRW haben sich prominente Vertreter der Partei in teilweise scharfer Form sowohl von der Union wie auch dem Bundespräsidenten abgegrenzt. Den Koalitionspartner SPD forderten sie auf, ebenfalls zu kämpfen.
In seiner Regierungserklärung zum neuen Weißbuch erläuterte Verteidigungsminister Franz Josef Jung die künftige Rolle der Bundeswehr - und kündigte erneut nach dem Foto-Skandal um deutsche Soldaten in Afghanistan harte Konsequenzen an.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird unter den Spitzenpolitikern von CDU und CSU nur noch diskutiert, wofür die Einnahmen verwenden werden sollen. Eine Anhebung sei ausgemacht. In der SPD zeichnete sich ein anderer Steuerstreit ab. Berlins Bürgermeister Wowereit lehnt eine Abgabe für Millionäre ab.
Der Bundeskanzler rechnet offenbar fest damit, dass er im Wahlkampf im Fernsehen eine gute Figur machen wird. Sollte sich seine Unions-Herausforderin einem zweiten TV-Duell verweigern, werde er auch gern allein Fernsehgespräche über seine Reformpolitik bestreiten.
30 Jahre nach dem Buback-Mord wird wieder ermittelt. Generalbundesanwältin Monika Harms prüft einen Anfangsverdacht gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski.
Gewaltsame Auschreitungen und Festnahmen gab es - insgesamt hat die Bundeshauptstadt allerdings eine vergleichsweise ruhige Walpurgisnacht hinter sich.
Die konservative Kritik an Ursula von der Leyen beschwört eine Idylle, die es nie gegeben hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderungen der Entführer von Susanne Osthoff im Irak zurückgewiesen und erhielt dafür Beifall.
Die Koalitionsparteien steiten weiter über einen verfassungsfesten Weg zur geplanten vorgezogenen Bundestagswahl Mitte September. Die SPD denkt ernsthaft daran, ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages zu schaffen - die Grünen lehnen dies kategorisch ab.
Das schnelle Eingreifen der Polizei hat Generalbundesanwalt Nehm zufolge ein Attentat der Islamistengruppe Ansar el Islam auf den irakischen Regierungschef Allawi in Berlin vereitelt.
Bundestagspräsident Lammert hat sich für eine Anzeige gegen mehrere Journalisten instrumentalisieren lassen und damit ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats in Gang gesetzt. Das ist peinlich für ihn und auch fürs Parlament.
Die Verschiebung der Gesundheitsreform verdankt Deutschland offenbar Edmund Stoiber. Denn bis zur Landtagswahl in Bayern 2008 könnte die Reform zu deutlich gestiegenen Krankenkassen-Beiträgen führen. Zum Schaden der CSU, befürchtet Stoiber.
Bundespräsident Köhler hat sich für eine Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk ausgesprochen. Allgemein fordert er mehr Elemente der direkten Demokratie in Deutschland.
Trotz deutlicher parteiinterner Kritik besteht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers auf seiner Forderung nach einer sozialeren Ausrichtung der CDU - und macht die Zukunft der Partei davon abhängig.
Das Landgericht Augsburg hat Max Strauß wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt und einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen, der unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden ist. Strauß-Anwalt Dingfelder reagierte ungehalten auf das Urteil und kündigte Revision beim Bundesgerichtshof an.
Seit bekannt ist, dass der Ex-Kanzler für das deutsch-russische Pipeline-Konsortium arbeitet, hagelt es Kritik. Seine frühere Justizministerin hat nun angeregt, den EU-Ehrenkodex für Ex-Politiker auch in Deutschland einzuführen.
Bei Bauarbeiten auf dem Stuttgarter Flughafen haben Arbeiter etliche menschliche Skelette aus dem zweiten Weltkrieg gefunden. Vermutlich handelt es sich um jüdische Zwangsarbeiter.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla möchte, dass in Zukunft erwachsene Kinder mit ausreichendem Einkommen Unterhalt für ihre arbeitslosen Eltern bezahlen.
Nach der Einweisung des CIA-Opfers in die Psychiatrie melden sich seine Psychologin und sein Anwalt zu Wort. Anwalt Gjindic sagte, die Therapie sei nicht ausreichend gewesen. Die Psychologin fühlt sich schlecht informiert.
Kanzler Kohl kam zu einer nicht enden wollenden Sitzung spät nachts schon mal im Pyjama. Nun wappnen sich die Bundestagsabgeordneten für eine neue Rekordsitzung im Reichstag.
Die Seuche hat noch nicht auf deutsche Nutztierbestände übergegriffen, ein Verdachtsfall in Franken bestätigte sich nicht. Der Entwarnung folgte die Kritik: Bundesagrarminister Seehofer grollte seinem bayerischen Amtskollegen, weil er die Öffentlichkeit früh über den bloßen Verdacht informiert hatte.
In der Affäre um Aktivitäten des BND vor und während des Irak-Krieges ist am Wochenende verstärkt der Verdacht aufgetaucht, die Informationen seien gezielt von US-Stellen gestreut worden, um die deutsche Außenpolitik zu diskreditieren.
Der Außenminister wurde im Auswärtigen Ausschuss befragt - aber nicht zum Thema Agenteneinsatz. Dafür musste BND-Präsident Uhrlau zu diesem Thema Antwort und Rede stehen.
Genugtuung für FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Zwar muss er im kommenden Frühjahr seinen Platz für Guido Westerwelle räumen, doch das Mobbing des FDP-Chefs kam offenbar nicht gut an. Die Fraktion strafte Westerwelle mit einem schlechten Ergebnis ab.
"Was hat er wirklich gewusst?" - das interessiert nicht nur die Opposition im sächsischen Landtag, die de Maizière als ersten Zeugen vor den Untersuchungsausschuss laden will. Auch in Berlin wird über die Rolle des korrekten Juristen gerätselt.
Viele Bundesbürger wissen nicht, was es mit der Erst- und der Zweitstimme auf sich hat.
Weil er drastische Gefahren durch den Klimawandel sieht, will Umweltminister Gabriel den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 verdreifachen. Gute Idee, nur festlegen lassen will sich darauf kaum einer.
Bundeswirtschaftsminister Clement will allen Bewerbern bis Jahresende einen Ausbildungsplatz vermitteln. Wer die angebotene Stelle nicht annimmt, bekommt keine Unterstützung mehr.
Polizisten sind beim stillgelegten Atomkraftwerk Krümmel aufgetaucht, um einen Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft zu vollstrecken: Vattenfall wollte den Namen eines Zeugen nicht nennen. Der unter Druck geratene Stromkonzern ließ die Befragung des Mitarbeiters nach dem richterlichen Beschluss jetzt zu.
Die Autobauer entwickeln nicht - wie versprochen - schadstoffärmere Motoren. Nun will sie der Umweltminister dazu zwingen.
Sein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Schily. Nun spricht el-Masris Betreuer. Der Deutsch-Libanese sei in einer schwierigen Lage: Einerseits brauche er Ruhe, andererseits müsse er um seine Rehabilitation kämpfen. Masri schweigt weiter beharrlich.
Der Wolfgang und der Franz kennen sich seit zwanzig Jahren, aber lieben gelernt haben sich die beiden Westfalen nie. Clement drängte immer schon nach oben, Müntefering blieb bescheiden und wartete lieber ab.