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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2009
221 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bilder Koalitionsvertrag unterzeichnet, Kanzlerin gewählt, Minister ernannt: Schwarz-Gelb hat Dampf gemacht diese Woche. Begeistert waren nicht alle. Die Worte der Woche.
Bilder In Berlin haben die Minister der großen Koaltion die Amtsgeschäfte an ihre Nachfolger übergeben - die einen mit einem kräftigen Händedruck, die anderen mit Tränen in den Augen. In Bildern.
Bilder Es ist der Tag der Angela Merkel: Zum zweiten Mal hat der Bundestag die 55-Jährige zur Kanzlerin gewählt - mit 323 der insgesamt 612 abgegebenen Stimmen.
Bilder Die Koalitionäre haben ihre Zusammenarbeit besiegelt, doch der Weg dorthin war steinig. Besonders Kanzlerin Merkel erntete wenig Beifall.
Einige nannten sie verniedlichend Biene-Maja-Koalition. Das dürfte jetzt vorbei sein. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zeigt: Wenn die neue Regierung etwas voranbringen will, dann die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Wer en detail wissen will, worauf sich CDU, CSU und FDP in ihren Verhandlungen geeinigt haben, kann sich hier das PDF-Dokument des Koalitionsvertrags herunterladen.
Schuldengrenze als Herausforderung: Der designierte Finanzminister Schäuble hält einen ausgeglichenen Haushalt in den kommenden vier Jahren für "ausgeschlossen".
1000 Tote, Massenimpfungen, besorgte Bürger: US-Präsident Barack Obama erklärt die Schweinegrippe zum "nationalen Notfall".
"Unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich" - die Grünen arbeiten sich auf ihrem Parteitag an Schwarz-Gelb ab. Die Jamaika-Befürworter kommen trotzdem glimpflich davon.
Drei Freunde sollten sie sein, vereint im bürgerlichen Geiste. Doch in der Bundespressekonferenz hocken nur drei, die sich gegenseitig listig belauern.
Bilder Schwarz-Gelb ist noch nicht jene Traumkoalition, die sich die Beteiligten erhofft hatten. Welche Minister aus Merkels Regierungsmannschaft leisten trotzdem gute Arbeit? Und welche sind Fehlbesetzungen? Stimmen Sie ab!
Ronald Pofalla, Dirk Niebel und Peter Ramsauer wechseln ins Kabinett - und wer übernimmt? Bei Union und FDP sind jede Menge Jobs vakant.
Schwarz-Gelb hat den Koalitionsvertrag vorgestellt: Schwerpunkte sind Wirtschaft, Wachstum und Bildung. Doch viele Fragen bleiben unbeantwortet.
Wenn sie eines Tages wieder regieren wollen, müssen sich die Grünen neuen Konstellationen öffnen. Auf dem Parteitag in Rostock muss die Debatte darüber beginnen.
Zähe Schlussrunde, fast zwölf Stunden Verhandlung: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP steht - und Seehofer plaudert Details aus.
Das schwarz-gelbe Kabinett: Schäuble kümmert sich um Finanzen, um die Wirtschaft der Liberale Brüderle, Guttenberg wird Verteidigungsminister. Weitere Überraschungen folgen.
Bilder Kanzlerin Merkel regiert mit den Liberalen. Westerwelle wird Außenminister, aber wer bekommt die anderen Posten? sueddeutsche.de zeigt die Kandidaten. Stimmen Sie ab.
Die SPD macht Hartz IV und Rente mit 67 mit für ihr Wahldebakel verantwortlich. Eine Abkehr von den Reformen will die Parteiführung aber nicht.
Caligula wollte sein Lieblingspferd zum Senator erheben, Sarkozy immerhin seinen Sohn zum Chef einer milliardenträchtigen öffentlichen Entwicklungsgesellschaft. Drei Lehren.
Die Bürger werden weit weniger entlastet als angekündigt. Zwar sinken die Steuern, aber einige könnten am Ende sogar weniger Geld in der Tasche haben.
Afrika will verstärkt Hilfe für Flüchtlinge, der US-Senat erschwert den Transfer von Guantamo-Insassen und die UN geißeln Nordkorea.
Die neue Koalition kramt aus der Mottenkiste die Pauschalprämien hervor. So soll das Gesundheitssystem gerettet werden. Die Opposition reagiert heftig.
Die FDP will nach elf Jahren Opposition eigene Akzente setzen. Das ist verständlich, doch ihr Programm passt nicht zur wirtschaftlichen Lage.
Nach langer Weigerung will Tschechiens Präsident Vaclav Klaus nun offenbar den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Dafür erhielt er Ausnahmeregelungen.
Video Während sich Jungstar Guttenberg als Verteidigungsminister noch beweisen muss, ist Schäuble auf das Amt des Finanzministers bestens vorbereitet. Dennoch tritt er sein bisher schwerstes Amt an.
Es werden noch keine Details genannt, aber CDU/CSU und FDP werden nach Informationen aus Unionskreisen "auf jeden Fall" Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöhen.
Bilder Finanzminister Schäuble hat eine beeindruckende Karriere als Bundespolitiker hinter sich. Trotzdem mehren sich nun Zweifel, ob er seinem Amt gewachsen ist.
Während viele Genossen Sigmar Gabriels Fundamentalkritik am Zustand der SPD teilen, widersprachen einige dem designierten SPD-Chef heftig.
Karlsruhe stellt die Homo-Partnerschaft der Ehe gleich. Der Gesetzgeber hat nun einiges zu tun. Erste Aufgabe: Aus dem Ehegatten-Splitting muss endlich ein Familien-Splitting werden.
Video Schwarz-Gelb will das Gesundheitssystem fundamental umbauen: Die Beiträge sollen zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden.
In den Abendnachrichten verkündet Sarkozys Sohn, nun doch auf den angestrebten Managerposten zu verzichten. Angeblich traf er die Entscheidung ganz alleine.
Der Polemiker Henryk Modest Broder bringt sich als Präsident des Zentralrats der Juden ins Spiel.
Sänger Xavier Naidoo kritisiert die Kanzlerin, erinnert sich an Partys in der DDR zur Wendezeit und erzählt von erlittenem Rassismus in seiner Kindheit.
Den Bürgern droht eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür - Folge der Steuerpläne von Union und FDP. Verbände sprechen von "Abzocke".
Union und FDP wollen den Landwirten in Deutschland kräftig unter die Arme greifen. Von dem Sofortprogramm sollen aber auch Schüler profitieren.
Auslagerung von Risiken, Schattenbilanzen, Off-shore-Geschäfte: Union und FDP wollen die Folgen der Bankenkrise just mit dem Trick bewältigen, der die Banken in die Krise geführt hat.
Video Die Debatte um einen Sonderfonds macht Union und FDP nervös: Die künftigen Koalitionäre fürchten das Veto des Verfassungsgerichts - und beginnen damit, sich gegenseitig die Schuld am horrenden Minus zu geben.
Der Nationalrat rehabilitiert die österreichischen Opfer der NS-Justiz - die rechtsradikale FPÖ schmäht derweil Deserteure als "Kameradenmörder".
Union und FDP werden nach Informationen der SZ voraussichtlich den Kasseneinheitsbeitrag abschaffen. Die Versicherten müssen mit höheren Beiträgen rechnen.
Der Vatikan will Kritikern des Frauen-Priestertums den Übertritt in die katholische Kirche erleichtern. Zu besonderen Konditionen: Übergetretene anglikanische Geistlichen dürfen verheiratet sein.
Das Thema spaltet die Nation: Die BBC lädt die rechtsextreme BNP erstmals in ihre wichtigste Politik-Talkshow. Ihr Führer Nick Griffin hat britische Generäle mit Nazi-Kriegsverbrechern verglichen.
US-Vizepräsident Biden wirbt in Warschau um Verständnis für die Abkehr vom Raketenschild. Offenbar mit Erfolg. Die Polen scheinen zur Mitarbeit beim abgespeckten System bereit.
Italiens Ministerpräsident inszeniert sich ungeniert als barmherzigen Samariter, der sich selbstlos für sein Land opfert. Doch es regt sich Widerstand: 98.000 Frauen wollen Berlusconi stoppen.
Union und FDP wollen mehr Eigenanteil in der Pflegeversicherung. Für Pflege-Kritiker Claus Fussek nur die bittere Konsequenz eines Systems, in dem die "Pflegemafia" regiert.
Im neuen Bundestag belegt die Union sechs vordere Sitze, die SPD muss sich mit dreien begnügen. Die Sozialdemokraten sind deshalb angesäuert: Die Union sei "wenig souverän".
EU-Kommission will Asylverfahren vereinheitlichen, in den USA wurde ein Terrorverdächtiger festgenommen, FDP kündigt Stiftung Datenschutz fürs Internet an.
Video Zermürbt im Spannungsfeld zwischen seiner kriegsmüden Partei und den Forderungen des Militärs verliert US-Präsident Obama seine wichtigste Waffe: Die Unterstützung der Amerikaner.
Abschied vom Solidaritätsprinzip: Union und FDP planen offenbar, die Beiträge zur Pflegeversicherung durch einen Pauschalbeitrag zu ersetzen - bezahlt vom Arbeitnehmer.
CSU-Chef Seehofer hat viele Probleme. Sein größtes: Karl-Theodor zu Guttenberg. Denn die CSU braucht einen mächtigen Minister, doch ausgerechnet Guttenberg hat während der Koalitionsverhandlungen offenbar keinen guten Eindruck hinterlassen. Schon werden Ämter für ihn außerhalb des Kabinetts diskutiert.
"Angst und bange": CDU-Ministerpräsidenten wie Oettinger, Tillich und Böhmer warnen vor Steuersenkungen - und drohen mit einem Veto im Bundesrat.