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Archiv für Ressort Politik - Januar 2015
1637 Meldungen aus dem Ressort Politik
Welchen Anteil hatte 1989 der bundesdeutsche Botschafter an der Wende in der DDR? Offenbar eine wirkmächtige, meint ein neues Buch, an dem auch Ex-Außenminister Genscher mitschrieb.
FDP-Chef Christian Lindner will auf dem Dreikönigs-Treffen eine neue Parteifarbe präsentieren. Das ist Schnickschnack. Man hätte von der FDP lieber farbige Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit.
Tausende Menschen gehen gegen Pegida auf die Straße. Das ist ein wichtiges Signal. Doch Pegida hat mehr Anhänger, als sich auf der Straße zeigen. Deswegen muss auch das Engagement der anderen Seite über Demonstrationen hinausgehen.
Die Demonstrationen von Pegida-Ablegern in Köln, München und Berlin zeigen, dass die Islamgegner fast nur in Dresden die Massen mobilisieren können. Worin begründet sich Pegidas dortiger Erfolg und die vergleichsweise geringe Resonanz im Rest Deutschlands?
Die islamfeindliche Bewegung bediene "dumpfe Vorurteile" und "Fremdenhass": Die Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder rufen zum Widerstand gegen Pegida auf. Auch Finanzminister Schäuble folgt dem Appell.
Er soll für Mord, Folter und Zwangsumsiedlung von Tausenden Ureinwohnern verantwortlich sein. Doch der neue Prozess gegen Guatemalas früheren Machthaber Ríos Montt wird vertagt. Die Anwälte des 88-Jährigen lassen die Richterin absetzen.
Kein Schlafentzug, kein simuliertes Ertränken mehr: Die US-Senatorin Feinstein hat einen Maßnahmenkatalog gegen die umstrittenen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA erarbeitet. Auch die Inhaftierung in Geheimgefängnissen soll entfallen.
Islamfeinde in der Unterzahl - in vielen deutschen Städten wirken die Pegida-Demos kläglich vor dem Meer der Gegendemonstranten. Die Aktionen zeigen: Außerhalb von Dresden kann Pegida nicht Fuß fassen.
In Dresden fordern wieder Tausende Anhänger der Pegida-Bewegung ein strengeres Asylrecht. Doch auch die Zahl der Gegendemonstranten wächst. Vor allem Berlin und Köln machen sich für Toleranz stark.
Im Falle eines Erfolgs der linken Syriza-Partei bei der Wahl in Griechenland zieht jetzt auch Frankreichs Präsident Hollande den Euro-Austritt des Landes in Betracht. Anleger fürchten dieses Szenario, der Athener Leitindex bricht ein.
Abgesagt wegen "interner Querelen": Das vermeldet das Satiremagazin "Postillon" über die heutige Pegida-Demo in Dresden. Dazu kommt eine gefälschte Spiegel-Online-Meldung, Dementi über Dementi und Dementi des Dementis. Das ganze Chaos im Überblick.
Wie umgehen mit Pegida? Fremdenfeindlichkeit ablehnen, die Ängste der Demonstranten aber ernst nehmen? Ängste spielten gar keine große Rolle, erklärt der Rat für Migration. Pegida sei schlicht von Vorurteilen getrieben, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichten.