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Archiv für Ressort Politik - Januar 2015

1637 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Protest gegen Pegida Kölner Dompropst stellt das Licht ab

Die Pegida und ihr Kölner Ableger wollen am Abend vor dem Kölner Dom demonstrieren. Das kann die Kirche nicht verhindern. Doch Dompropst Norbert Feldhoff will auf andere Weise zum Ausdruck bringen, was er davon hält - und wird dafür selber angefeindet. Von Bernd Dörries, Düsseldorf

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Dreikönigstreffen der Liberalen Die FDP ist selbst ihr größter Feind

Video Klappt eine Wiederauferstehung der FDP? Eine Sehnsucht nach einer liberalen Partei ist vorhanden, doch die FDP kann diese Hoffnungen derzeit nicht erfüllen. Dabei wäre im Angesicht von Pegida eine klassische rechtsstaatliche Kraft gefragt. Von Heribert Prantl

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Umfrage Mehrheit akzeptiert linken Landeschef

Viele Deutsche teilen die Bedenken von Bundespräsident Gauck gegen einen linken Ministerpräsidenten offenbar nicht. Das zeigt eine Umfrage, einen Monat nach Bodo Ramelows Amtsantritt in Thüringen. Auch einen Bundeskanzler aus den Reihen der Linken können sich viele Wähler vorstellen.

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Vor dem Dreikönigstreffen FDP setzt auf Magenta als Farbe des Aufbruchs

Nach einem Jahr voller Wahl-Debakel will die FDP neu starten. Das Logo wird um eine Farbe erweitert, ein neues Leitbild soll die kühle Westerwelle-Ära vergessen machen. Reicht das? Von Stefan Braun, Berlin

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Ihr Forum Magenta schön und gut: Was müsste die FDP wirklich ändern?

Die FDP entscheidet sich für Magenta als zusätzliche Parteifarbe, denn Liberalität soll nicht mehr nur auf die Wirtschaft reduziert werden. Die neue Farbgebung soll der Partei folglich ein neues Image verpassen: Aber reicht das aus, um in der Wählergunst zu steigen? Was sollte sich die Partei wirklich auf die Agenda schreiben? Diskutieren Sie mit uns.

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NSU-Prozess Das Protokoll des zweiten Jahres

Im zweiten Jahr des Münchner NSU-Prozesses ging es vor allem um die Anfänge und die Unterstützer der rechten Terrorgruppe. Unsere Reporter haben alles, was im Gerichtssaal gesagt wurde, auf über 900 Seiten protokolliert. Wir dokumentieren die wichtigsten Zeugenaussagen und Wortwechsel des Prozesses im Wortlaut. Von Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler

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Quiz: Was fehlt hier? Vize Henkel fordert AfD-Chef _____ zum Rücktritt auf

Füllen Sie die Lücken! AfD-Vize Henkel wirft _____ vor, "total von der Rolle" zu sein. Ein Flugzeug der Etihad Airways landet mit _____ Stunden Verspätung in Düsseldorf. Und in Stockholm wird das _____ der Welt gebaut.

Antisemitischer Angriff Jude in Berlin-Mitte zusammengeschlagen

In der Neujahrsnacht wurde ein 26-jähriger Jude in Berlin von einer Gruppe junger Männer bespuckt und mit Fäusten traktiert. Der Zwischenfall hatte in der U-Bahn mit antisemitischen Sprüchen begonnen. Von Oliver Das Gupta

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Einwanderungspolitik Pistorius wirft CSU "Hardcore-Politik" vor

Exklusiv Schändlich und absurd nennt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Asyldebatte der CSU - und warnt die Partei vor einem "Fischen am Rand". In einem Punkt stimmt er der CSU jedoch zu. Von Heribert Prantl

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Gabriel und Nahles zur Agenda 2010 Die Fragen von morgen

Einst gehörte Andrea Nahles zu den schärfsten Kritikern der Agenda 2010. Doch nun loben die Arbeitsministerin und der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Reformen. Und zwar überraschend deutlich. Von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles

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Schröders Agenda 2010 SPD sucht den Frieden mit Hartz IV

Exklusiv Mehr als zehn Jahre haderte die SPD mit Gerhard Schröders Agenda 2010. Nun loben Parteichef Gabriel und Arbeitsministerin Nahles die Sozialreformen. Deutschland sei so wieder Wirtschaftswunderland geworden. Von Nico Fried, Berlin

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Ihr Forum Wie lautet Ihr Fazit zur Agenda 2010?

Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben Deutschland im vergangenen Jahrzehnt geprägt. Obwohl Arbeitsministerin Nahles und SPD-Parteichef Gabriel die Arbeitsmarktreformen loben, bleibt unklar, wie sie zur Senkung der Arbeitslosigkeit beigetragen haben. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Agenda 2010? Diskutieren Sie mit uns.

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Angst um den Euro Europa muss den Griechen nicht entgegenkommen

Griechen raus aus der Euro-Zone? Die Panik über den möglichen Wahlsieg der Linken in Griechenland ist übertrieben: Weder die Finanzmärkte noch das Euro-System sind gefährdet. Die Zukunft der Währung entscheidet sich anderswo. Von Marc Beise

Griechenland Euro fällt auf Neun-Jahres-Tief

Absturz auf den niedrigsten Stand seit Frühjahr 2006: Angesichts der unsicheren Lage in Griechenland und der lockeren EZB-Geldpolitik fällt der Eurokurs auf ein neues Tief. Wirtschaftsminister Gabriel fordert von Griechenland die Einhaltung seiner Sparzusagen.

Mangel an Personal und Technik Generalstaatsanwälte beklagen Ermittlungs-Notstand

Beweismittel gehen ungeprüft zurück, Prozesse drohen zu platzen. Die kriminaltechnischen Institute in Deutschland sollen völlig überlastet sein. Das berichtet der MDR unter Berufung auf ein internes Papier.