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Archiv für Ressort Politik - Januar 2015
1637 Meldungen aus dem Ressort Politik
EU-Parlamentspräsident Schulz zeigt sich nach seinem Treffen mit dem neuen griechischen Regierungschef erleichtert: "Es gab die Sorge, dass Alexis Tsipras seinem eigenen Weg folgt, aber das ist nicht der Fall."
2400 Euro für einen Panzer, 6000 Euro für ein Kampfflugzeug: Die ukrainische Regierung hat "Abschussprämien" für ihre Soldaten beschlossen. Am Freitag will sich die Ukraine Kontaktgruppe wieder in Minsk treffen.
Argentinien glaubt seiner Präsidentin kein Wort mehr. So beobachtet der Schriftsteller und Journalist Martín Caparrós sein Heimatland nach dem mysteriösen Tod des Staatsanwalts Nisman. Ob die Wahrheit über den Kopfschuss ans Licht kommt, ist seiner Meinung nach zweitrangig.
Kuba und die USA verhandeln über einen diplomatischen Neustart. Nun stellt Kubas Staatschef Castro drei Bedingungen, die zu neuen Spannungen führen könnten.
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht die EU nicht unbedingt als Gemeinschaft, die den Ausgleich von Interessen sucht, sondern als Feind, den es zu bekämpfen gilt. Das macht die Suche nach Kompromissen schwierig.
Deutschland schickt bis zu 100 Soldaten in den Irak, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz auszubilden. Dafür sprach sich der Bundestag mit großer Mehrheit aus - bei einigen Enthaltungen und Nein-Stimmen.
Die EU-Innenminister wollen im Kampf gegen potenzielle Dschihadisten die umstrittene Fluggastdatenspeicherung durchsetzen. Änderungen am "Schengener Informationssystem SIS" erlauben verschärfte Grenzkontrollen.
Die deutsche Linke verteufelt alles, was auch nur den Anschein erweckt, zu weit rechts zu sein. Und jetzt koaliert ausgerechnet ihr griechischer Held Tsipras mit den Rechtspopulisten. Es wird Zeit, dass die Linke ihre Lektion lernt.
Wer wird Nachfolger von Napolitano? Stararchitekt Piano, Dirigent Muti oder Ex-Premier Prodi? Italien wählt von heute an ein neues Staatsoberhaupt - mit völlig ungewissem Ausgang. Selbst Premierminister Renzi kann sich seines Einflusses nicht sicher sein.
Füllen Sie die Lücken! Die US-Regierung rät Amerikanern in Deutschland, größere Menschenmengen wegen _____-Demonstrationen zu meiden. Häftlinge gründen eine Gewerkschaft und fordern _____. Und Kinder haben ein grundsätzliches Recht auf _____.
Die neue Regierung unter Tsipras macht ihre ersten Wahlversprechen wahr und die Privatisierung eines Hafens rückgängig. Auch einst entlassene Staatsbedienstete sollen zurückgeholt werden. Aus Brüssel kommt ein versöhnliches Signal.
Human Rights Watch weist in ihrem Bericht auf den Zusammenhang zwischen Sportereignissen wie Olympischen Spielen oder Fußballweltmeisterschaften und Menschenrechten hin. Die Organisation sieht vor allem das IOC und die Fifa in der Pflicht, die Verhältnisse in Ländern stärker zu berücksichtigen, die sich um die Events bewerben.
Ministerpräsident Tillich hat verkündet, dass der Islam nicht zu Sachsen gehöre. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das anders. Eine Föderalismus-Posse.
Noch unentschlossen? Kein Problem! Der Wahl-O-Mat verrät Ihnen, wo Sie bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Ihr Kreuz machen sollten.
Am Montag reist Merkel nach Ungarn. Ihr Besuch weckt Erwartungen - sowohl bei Premier Orbán als auch bei der Opposition. Doch die Kanzlerin verfolgt ganz andere Interessen.
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Video Die EU-Außenminister wollen in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland diskutieren, Grund ist der Ukraine-Konflikt. Doch Griechenland hat angekündigt, gegen mögliche Sanktionen zu stimmen. Europa steht vor einer Zerreißprobe.
Menschen werden ausgebeutet, umgesiedelt, zum Schweigen gebracht: Vor großen Sportevents kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverstößen. Die Organisation Human Rights Watch fordert deshalb in ihrem Jahresbericht Reformen von IOC und Fifa.
Mit Pegida redet man nicht - oder doch? Sachsens Ministerpräsident Tillich verkündet nun, der Islam gehöre nicht zu seinem Freistaat. Und SPD-Chef Gabriel kommt zur Diskussion mit Pegidisten. Manche SZ-Leser verstehen das, andere nicht.
Griechenland war in der Geschichte schon oft ein Zankapfel zwischen Ost und West. Unter der neuen Regierung Tsipras könnte eine russlandkritische Politik für die EU noch schwieriger werden. Denn Russland-Sanktionen treffen auch Griechenland.
Nach Oertels Rücktritt fehlt Pegida eine mäßigende Stimme. Die Bewegung ist kopflos - und wird noch extremer als bisher.
Vieles ist ungeregelt im Familienrecht, einiges widersprüchlich, manches ungerecht: Darf ein Kind erfahren, wer sein Erzeuger ist? Ja, sagen jetzt die Bundesrichter in einer wegweisenden Entscheidung.
Die meisten Gastarbeiter, die Katar für die Fußball-WM 2022 rüsten, leben unter menschenunwürdigen Zuständen. Der Arbeitsminister verspricht Reformen: "Unsere Taten werden für uns sprechen." Wenn Katar ernst macht, könnte es Vorbild für seine Nachbarn sein.
Mit ihrem bewegenden Poetry Slam hat Nemi El-Hassan den Dresdner Neumarkt zum Schweigen gebracht. Ein Text gegen Angst und Ausgrenzung - und warum bald alles besser wird, wenn der Sommer kommt.
Spanien macht Israel für den Tod eines UN-Soldaten an der Grenze zum Libanon verantwortlich. UN-Generalsekretär Ban vermeidet eine Schuldzuweisung - und ruft alle Parteien zu Zurückhaltung auf.
Hunderttausende Syrer brauchen nach Angaben der Vereinten Nationen Hilfe von außen. Doch die IS-Terroristen verweigern den Helfern den Zugang - selbst Lieferungen von Lebensmitteln werden abgefangen.