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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Situation im Jemen wird immer gefährlicher: Erneut kommen bei Gefechten fast 30 Menschen ums Leben. Nun haben zahlreiche Länder ihre Botschaften geschlossen.
Niemand hat sich im Ukraine-Konflikt so intensiv um Russlands Präsident Putin bemüht wie Kanzlerin Merkel. Der Krieg im Donbass macht klar, wie gering der Einfluss der USA auf Europa geworden ist.
Ohne Chance auf ein Asylverfahren: Die Ukraine inhaftiert Flüchtlinge bis zu einem Jahr in Gefängnissen - die Strafanstalten werden von der EU mitfinanziert. Migranten berichten von Misshandlungen und unzumutbaren Bedingungen.
Exklusiv Die Wahlbeteiligung der Deutschen ist alarmierend gering. Um mehr Bürger an die Urnen zu bringen, planen CDU und CSU vier Maßnahmen, darunter die Öffnung der Wahllokale bis 20 Uhr.
Der auf mysteriöse Weise zu Tode gekommene Alberto Nisman war von Cristina Kirchners Schuld überzeugt. Nun folgt ihm der neue Staatsanwalt und beschuldigt die argentinische Präsidentin der Strafvereitelung im Amt.
Dresden gedenkt der Zerstörung der Stadt vor 70 Jahren: Bundespräsident Gauck warnt davor, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren. Die islamfeindliche Pegida-Bewegung straft er mit Nichtbeachtung.
Die PKK gilt als schlägkräftiger Gegner im Kampf gegen den IS. In Deutschland wird sie als Terrorganisation eingestuft. Nun sollen deutsche Waffen in die Hände von PKK-Kämpfern gelangt sein.
Die OSZE-Beobachter haben weder Waffen noch Vollmachten, ihre Arbeit wird von Separatisten behindert. Jetzt sollen sie prüfen, ob die Waffenruhe in der Ostukraine eingehalten wird. Und das könnte erst der Anfang sein.
In Hamburg könnte die AfD in das erste westdeutsche Parlament einziehen. In anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien eine feste Größe. Welche Faktoren ihren Aufstieg beeinflussen - und warum sie sich hierzulande schwer tun.
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Bei Gefechten in Myanmar zwischen der Armee und den Rebellen der Volksgruppe der Kokang sind nach Angaben des Militärs Dutzende Menschen gestorben. Tausende flohen nach China.
Der Waffenstillstand ist nur die erste große Hürde für einen Frieden in der Ukraine. Der Fahrplan von Minsk soll bis zu Wahlen in den abtrünnigen Regionen und einer neuen Verfassung für das Land reichen.
Olaf Scholz wird seine absolute Mehrheit in Hamburg nicht halten. Trotzdem kann die Bundes-SPD von seinen Wahlergebnissen nur träumen. Qualifiziert ihn das für Höheres? Diese Frage ist nur ein Grund, warum die Bürgerschaftswahl kommende Woche auch für Nicht-Hamburger spannend ist.
Langsam dämmert den Schweizern, welche Folgen das Einwanderungsreferendum vor einem Jahr haben könnte. Setzt die Regierung den Volkswillen eins zu eins um, würde die Schweiz zu einem "Drittstaat" für die EU, nicht anders als Uruguay.
Menschenschmuggel ist ein skrupelloses Gewerbe. Trotzdem überlässt Europa die Mehrheit der Flüchtlinge den Schleppern. Statt die Migranten aufzunehmen, ziehen Deutschland und die EU die Zugbrücken hoch - und machen das Geschäft erst möglich.
Die deutschen Innenminister haben sich darauf verständigt, Asylverfahren zu beschleunigen. Anlass ist die steigende Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Keine Einigung gibt es bei der Forderung aus Bayern, das Land als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen.
Kurz vor der in Minsk ausgehandelten Waffenruhe sterben in der Ostukraine wieder Menschen bei Gefechten. Russland ist trotzdem zuversichtlich, dass der geplante Waffenstillstand in Kraft tritt. Der ukrainische Botschafter in Berlin hat Zweifel.
Mit dem Gedenken an die Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 steht Dresden ein weiterer Demotag bevor. Eigentlich wünschen sich die Menschen aber nur eines: die Rückkehr zur Normalität.