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Archiv für Ressort Politik - April 2015
1808 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mehr als 20 Jahre lang galt der Notizzettel von Günter Schabowski für die Pressekonferenz, die den Mauerfall auslöste, als verschollen. Dann tauchte er bei der Stiftung "Haus der Geschichte" auf. Schabowskis Ehefrau erhebt schwere Vorwürfe gegen Bekannte.
Speiende und nach Luft schnappende Kinder - Betroffene und zwei Ärzte erzählen den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates von einem Giftgasangriff in Syrien. Sie richten dramatische Appelle an die internationale Gemeinschaft.
Familie, Job, Wohnen: Junge Europäer können sich jetzt mit einem Tool von Eurostat mit ihren Altersgenossen vergleichen. Die Ergebnisse machen nachdenklich.
Exklusiv Unbegleitete Minderjährige sollen einem Gesetzentwurf zufolge schneller eine Unterkunft erhalten. Es gebe kein finanzielles Problem, sondern eines der "räumlichen und personellen" Kapazitäten, sagt Ministerin Schwesig.
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Video Die US-Bürger sehnen sich nach einem Neuanfang. Aber Hillary Clinton kennen sie schon lange - womöglich zu lange. Kann sie sich in ihrem Kampf ums Weiße Haus noch einmal neu erfinden?
Ein Gericht in Peking hat die 71-jährige Journalistin Gao Yu in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die EU und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Entscheidung scharf.
Seit Jahren klagen junge Wissenschaftler über unsichere Zeitverträge und miserable Perspektiven. Nun will die Koalition ein Programm dagegen auflegen - mit einer Milliarde Euro.
Eine Serie ungeklärter Todesfälle prorussischer Regierungsgegner erschüttert die Ukraine. Der Kremlchef Putin sieht darin politische Verbrechen. In Kiew spricht der westlich orientierte Präsident Poroschenko von einer "Provokation".
SPD-Justizminister Maas hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung lange mit sich gerungen, ehe er dem Drängen von Parteichef Gabriel nachgab. Ein Positionswandel in Zitaten.
In Polen, Tschechien und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion gründete Deutschland Stiftungen. So sollten NS-Opfer finanzielle Hilfen bekommen. Entschädigungen zahlte die Bundesrepublik nicht.
Eine Historiker-Kommission arbeitete Verbrechen von Wehrmachtsoldaten in Italien auf. Ihr Abschlussbericht räumte mit einigen Mythen auf.
Die europäische Rektorenkonferenz vertritt 850 Hochschulen; nun wurde ein Deutscher in den Vorstand gewählt.
Im DGB sieht man den Pakt von vier Gewerkschaften gelassen. Es gebe auch andere Abkommen.
Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Lokführergewerkschaft und Bahn beginnt mit einem Ultimatum: Gebe es bis Freitag keine Ergebnisse, komme es zu neuen Streiks, droht GDL-Chef Claus Weselsky.
Ein Zettel mit Geschichte: Das Dokument von Günter Schabowski war lange Zeit verschollen. Nun ist es in Bonn zu sehen.
Franziska Giffey tritt in Berlin-Neukölln ein schwieriges Erbe an - und sagt gleich zu Beginn einen Satz, der bleibt.
Die norddeutschen Bundesländer wollen, dass Autofahrer an sensiblen Stellen langsamer fahren müssen als bislang. Bis zum Jahresende will der Bundesverkehrsminister die Voraussetzungen schaffen.
Nach dem Tod Hunderter Flüchtlinge fordert der Minister ein Umdenken.
Im Fernsehen inszeniert der Präsident Einigkeit mit dem Volk.
Die bestehenden Regelungen zu Tempolimits sind pervers.
Das Silicon Valley gibt den Takt vor, von dort kommen die Fast-Monopolisten Google, Facebook, Amazon. Das müsste nicht so sein, wenn Europa endlich entschlossen dagegenhalten würde.
Das Betreuungsgeld der CSU ist gescheitert, ein Nein in Karlsruhe zeichnet sich ab. Nun hat die gesamte Union die Chance, sich auf Kinder und Alleinerziehende zu konzentrieren. Mit dem Geld aus dem zerbeulten Topf des Betreuungsgelds.
Warum das transatlantische TTIP-Abkommen wichtig ist für die Ordnung der Welt.
Ministerin Wanka steht beim Bafög nun in der Pflicht.
Wie Bundeswehr-Spezialisten im Kampf gegen den Islamischen Staat die kurdischen Peschmerga unterstützen.
Der britische Reporter hat viel Humor und wenig Deutschkenntnisse.
Warum die führenden Wirtschaftsinstitute jetzt vorschlagen, die Steuerzahler in Deutschland finanziell deutlich zu entlasten.
Wie belastend ist Seelsorge für die Seelsorger? Wissenschaftler haben das untersucht und rausgefunden: Viele Priester empfinden den Zölibat als schwere Belastung.
Union und SPD wollen den Steuer-Freibetrag um 600 Euro anheben. Wer mehr als ein Kind hat, profitiert noch stärker.
Karo-Hemd, Hornbrille und Vollbart - so sieht die neue kremltreue Jugend aus. Die PR-Strategen Putins setzen auf Propaganda, die sich über soziale Netzwerke verbreitet. Geistreicher ist sie dadurch nicht geworden.
Wie viele Länder können Menschen ohne großen Aufwand bereisen? Das hängt vor allem davon ab, in welchem Staat ihr Pass ausgestellt wurde. Eine Liste, mit welchen Dokumenten sie weit kommen - und mit welchen sie zu Hause erst einmal ein Visum beantragen müssen.
Die Vorratsdatenspeicherung war das erste große Opfer, das die SPD in der Regierung bringen musste. Für Justizminister Maas geriet sie zur Prüfung.
600 Euro mehr steuerliche Entlastung - die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich darauf, Alleinerziehende finanziell besser zu stellen. Sie begründen den Schritt mit dem deutlich niedrigeren Haushaltseinkommen im Vergleich zu Paarfamilien.