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Archiv für Ressort Politik - April 2015
1808 Meldungen aus dem Ressort Politik
Betreuungsgeld, Wahlrecht, Kopftuch-Verbot: Haben die Richter in Karlsruhe zu viel Einfluss? Führende Politiker aus CDU und CSU greifen die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts an und fordern eine Grundgesetzänderung.
Bis vor einem Jahr wohnten Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, nun protestieren linke Aktivisten hier gegen die deutsche Asylpolitik. Ein symbolischer Ort dafür, wie die Flüchtlingsdebatte die Politik in Bedrängnis bringt.
Bilder
Bilder Kostüme in München, Menschenkette in Berlin, Traktoren in der Provinz: Am Tag vor der nächsten Verhandlungsrunde tragen Gegner des Freihandelsabkommens TTIP ihren Unmut auf die Straße - nicht nur in Deutschland.
Das Saarland träumte von einer eigenen Edelfischzucht, fernab jeder Küste. Statt teurem Rogen hat das Land nun einen neuen Finanzskandal. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.
US-Präsident Obama will ein Freihandelsabkommen mit elf Pazifik-Anrainern schließen. Das könnte auch die Chinesen interessieren - und dadurch nicht nur in der Region für Frieden sorgen.
Bei einem Anschlag im Osten Afghanistans hat ein Selbstmordattentäter mindestens 33 Menschen mit in den Tod gerissen. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani macht die Terrormiliz Islamischer Staat für die Tat verantwortlich.
Die CSU hat genug von der Kritik am Betreuungsgeld und den "Heckenschützen aus der SPD". Sollte die staatliche Beteiligung an der Leistung tatsächlich scheitern, droht die Partei mit einer Retourkutsche.
Bilder
Bilder Ein Fischereischiff sinkt vor den Kanarischen Inseln, eine 65-Jährige ist mit Vierlingen schwanger, der langjährige Mannschaftsarzt des FC Bayern wirft hin: Die vergangene Woche in Bildern.
Ohne Murren nehmen die Finnen seit Jahren harte Einschnitte hin. Doch jetzt reicht es vielen: Bei der Wahl am Sonntag zeichnet sich klar ein Machtwechsel ab. Können die EU-Kritiker davon profitieren?
Zum Ende seiner Amtszeit möchte US-Präsident Obama nicht nur das TTIP-Abkommen mit der EU abschließen. Auch mit elf Pazifik-Anrainern ist ein solcher Vertrag geplant. Gegenwind droht ihm vor allem aus der eigenen Partei.
Irans Präsident Ruhani verlangt eine politische Lösung im Bürgerkrieg in Jemen. Saudi-Arabien soll seine Angriffe auf das Land einstellen. Die Bundesregierung hat indes 100 Menschen aus dem Krisengebiet ausgeflogen.
Anschlag vereitelt: Die australische Polizei hat bei Razzien in Melbourne fünf junge Männer festgenommen. Die Gruppe plante offenbar Attentate auf Polizisten - an einem bevorstehenden Nationalfeiertag.
400 Tote an einem Tag: Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt sie ertrinken - einer zynischen Logik zufolge.