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Archiv für Ressort Politik - April 2015
1808 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Außenminister ringen sich im Angesicht der Scharmützel in der Ostukraine zu einer gemeinsamen Erklärung durch. In Berlin überwiegt dennoch Ernüchterung.
Dutzende Bürger sitzen in dem Land fest - nun prüft die Regierung, ob zur Rettung auch die Bundeswehr eingesetzt werden muss.
Eine Studie im Auftrag der G 7 warnt in dramatischen Worten vor den politischen Konsequenzen des Klimawandels. Vor allem beim Zugang zu Wasser könnte es zu grenzüberschreitenden Konflikten kommen.
Exklusiv Etwa 90 Deutsche sitzen im Süden der arabischen Halbinsel fest. Das Auswärtige Amt will sie mit zivilen Flugzeugen in Sicherheit bringen. Doch als letztes Mittel werden nun auch "militärische Transportmittel" geprüft.
Der Republikaner Marco Rubio will US-Präsident werden. Er ist der dritte Bewerber in seiner Partei.
Söldner der Firma Blackwater eröffnen das Feuer auf Zivilisten. Ein Gericht verurteilt sie zu hohen Strafen. Die Botschaft: Niemand steht über dem Gesetz.
Vor einem Jahr entführte die Terrormiliz Boko Haram 300 Schülerinnen. Bis heute bleiben über 200 von ihnen verschwunden.
Abgeordnete warnen vor einem neuen Bluttest auf Down-Syndrom.
Die Kommunen klagen zunehmend über die Kosten für die Flüchtlingshilfe. Der Bund sei in der Pflicht. Jetzt sollen die Regeln geändert werden.
Innenminister de Maizière lehnt Einwanderungsgesetz ab und fordert dafür ein nationales Bündnis.
Die Regierungen von Thailand und Malaysia schaffen demokratische Freiheiten ihrer Bürger wieder ab und verschärfen die Sicherheitsgesetze - unter fadenscheinigen Begründungen.
Am Donnerstag kommen die Fraktionsvorstände von Union und SPD zu einer gemeinsamen Klausur zusammen. Sie haben nur wenig Zeit, aber viel zu besprechen.
Der langjährige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer unterstützt SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der eine Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke plant.
Die Staatsanwaltschaft äußert sich nicht zur Aufklärung der Anschlagsdrohungen auf den Karnevalszug.
Bei der Vorbereitung zum G-7-Treffen sind Außenminister Steinmeier nicht nur die aktuellen Krisen ein Anliegen.
Um alle Versorgungslücken zu schließen, bräuchte Deutschland mehr Mediziner.
Die Zahl der Einbrüche steigt seit acht Jahren stetig, sie ist auf dem höchsten Stand seit 1999. Das ist so bedrohlich, weil ein Wohnungseinbruch immer auch einen Einbruch in die Intimsphäre bedeutet. Müssen jetzt private Sicherheitsdienste helfen?
Die Armee kapituliert vor der Mörderbande Boko Haram.
Warum RWE und Eon kaum Chancen auf Schadenersatz wegen Stilllegung ihrer Atomkraftwerke haben.
Ruft der Staat Terroralarm aus, muss er das gut begründen.
Sie ist jung, blond, und sie hat alles drauf: Wie Marion Maréchal Le Pen ihre ja auch schon rechtsextreme Tante Marine links liegen lässt.
Denn Karlsruhe will es nicht so!
Die Pop-Ikone muss sich anhören, dass sie zu alt zum Küssen sei.
Wohnhügel, Pfahlbauten, Superdeiche: Die Menschen an der Nordsee müssen zu Visionären werden. Der Klimawandel und die damit einhergehenden Sturmfluten verlangen es.
Britische Manager sind dieses Mal vor der Parlamentswahl sehr nervös. Egal, wer regieren wird - für die Wirtschaft bedeuten Tories wie Labour unsichere Aussichten.
Karlsruhe lässt Zweifel an der umstrittenen Familienhilfe erkennen: Womöglich sei der Bund für diese nicht zuständig.
Den vielen kritischen Einlassungen der Verfassungsrichter nach zu urteilen, ist das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld juristisch erledigt. Es verstößt wohl gegen eine Entscheidung, die die bayerische Partei einst selbst erkämpft hatte.
In Karlsruhe verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld. Es geht um die Frage, ob der Bund das Gesetz überhaupt erlassen durfte und ob es für die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" notwendig sei. Droht der CSU eine Niederlage?
"Ich plädiere dafür, dass man Sanktionen möglichst geschlossen aufhebt": Bundeskanzlerin Merkel kritisiert Russland für die Aufhebung des Lieferverbots von Luftabwehrraketen an Iran. Auch Israel zeigt sich besorgt.
Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Verfassungsgericht und äußert erhebliche Zweifel. Es geht um einen Passus im Grundgesetz, der sich auf "gleichwertige Lebensverhältnisse" bezieht.
Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz sorgt in der Koalition für Unruhe. Braucht Deutschland eine übergreifende gesetzliche Regelung oder nicht? Ausländische Modelle wie das kanadische Punktesystem könnten ein Vorbild sein.
Innenminister de Maizière bleibt dabei: Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz. Doch außer der Union sind eigentlich alle dafür - und selbst in der CDU mehren sich die Befürworter. Die Positionen der Parteien im Überblick.
Der Labour-Chef galt bisher als steif und unbeholfen. Doch bei einer Rede in Manchester wächst er über sich hinaus - und weckt Hoffnungen auf einen Wahlsieg seiner Partei.
Ladenbesitzer verriegeln ihre Geschäfte, 3500 Polizisten stehen bereit, der Tagungsort ist großräumig abgesperrt: In Lübeck treffen sich die G-7-Außenminister. Mehrere Protestveranstaltungen sind angekündigt.
Rechtspopulist Geert Wilders beschert Pegida in Dresden nicht den erhofften Zulauf. Statt der angekündigten 30 000 kommen nur etwa 10 000 Zuhörer.