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Archiv für Ressort Politik - April 2015

1808 Meldungen aus dem Ressort Politik

Donbass Amnesty will Beweise für Hinrichtungen durch prorussische Separatisten haben

Zitate, Zeugen und ein Video sollen beweisen, die Separatisten im Donbass haben mehrere ukrainische Soldaten hingerichtet. Amnesty International fordert eine schnelle Untersuchung.

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Ihr Forum 15 Jahre CDU-Parteivorsitzende: Diskutieren Sie mit uns Angela Merkel

Seit 15 Jahren ist Angela Merkel CDU-Vorsitzende. In dieser Zeit hat sich ihre Partei in den Punkten Wehrpflicht, Atomkraft, Frauen-, Familien- und Einwanderungspolitik deutlich entstaubt. Wie blicken Sie auf Merkels Amtszeit zurück? Diskutieren Sie mit uns.

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Hacker-Angriff auf TV5 Monde Cyber-Terror mit maximaler Reichweite

TV5 Monde ist einer der größten Fernsehsender der Welt. Von selbst ernannten Cyber-Dschihadisten wurde er jetzt gekapert. Der Terror-Propaganda verschafft das weltweite Aufmerksamkeit. Von Paul Munzinger

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Migrationsforscher Nationen konkurrieren um die besten Köpfe

Wie gelingt Integration? Der Soziologe Friedrich Heckmann erklärt, warum Migration nach Marktmechanismen funktioniert - und wie sich der Erfolg von Integration messen lässt. Von Felix Stephan

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Bürgerkrieg in Syrien Assad-Regime bereitet Militäreinsatz in Flüchtlingssiedlung vor

Kinder schöpfen Wasser aus Pfützen, Oppositionsgruppen stellen sich den IS-Schergen entgegen. Die Lage in der Flüchtlingssiedlung Jarmuk in Damaskus ist fatal. Jetzt will die Assad-Regierung eingreifen.

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15 Jahre CDU-Vorsitz Wie Merkel die CDU entstaubte

Seit dem 10. April 2000 ist Angela Merkel CDU-Vorsitzende. In 15 Jahren an der Spitze hat sie die Partei gründlich modernisiert. Doch sie musste sich auch selbst verändern. Von Robert Roßmann

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Stützpunkt in der Arktis Russen mieten sich in norwegische Militärbasis ein

Vor zwei Jahren hat Norwegens Regierung die U-Boot-Basis Olavsvern hoch im Norden privatisiert. Jetzt überwintern dort russische Schiffe. Von Silke Bigalke, Stockholm

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Bücher über die Ukraine Das Land, ein wildes Feld

Wie konnte die Revolution auf dem Maidan binnen weniger Monate in einen Krieg münden? Zwei Bücher begeben sich auf eine historische Spurensuche in der Ukraine. Von Renate Nimtz-Köster

Hilfsappell der UN Vereinte Nationen bitten um Unterstützung für Nordkorea

70 Prozent der Nordkoreaner seien nicht gut ernährt, teilen die UN mit. Sie rufen die Welt dazu auf, dem Land mit 111 Millionen Dollar zu helfen.

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Tsipras und Putin Zwei Populisten wollen Europa ärgern

Europa empört sich über den Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Moskau. Aber Alexis Tsipras hat gute Gründe für seine Reise. Für Wladimir Putin wiederum geht es um eine existenzielle Frage. Von Julian Hans

Hacker-Angriff auf TV5Monde "Ein inakzeptabler Angriff auf die Informationsfreiheit"

Frankreichs Premier Manuel Valls kritisiert in einer Twitter-Botschaft die Cyber-Attacke auf TV5Monde scharf. Islamistische Hacker legten das Fernsehprogramm über Stunden lahm und verbreiteten auf der Facebook-Seite des TV-Senders IS-Propaganda.

Petition gegen Konversionstherapien Obama fordert Ende der Umerziehung Homosexueller

Sie sei gefährlich und weder medizinisch noch moralisch zulässig: US-Präsident Obama spricht sich gegen die umstrittene Therapie von trans- und homosexuellen Menschen aus. Die aktuelle Debatte wurde durch den tragischen Tod einer Teenagerin angestoßen.

USA Zarnajew schuldig gesprochen

Dschohar Zarnajew wurde wegen des Terroranschlags auf den Boston-Marathon schuldig gesprochen. Ihm droht die Todesstrafe.

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UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Der Krieg auf der Anklagebank

Bilder Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verurteilt den Ex-General Zdravko Tolimir - und damit erneut einen der Verantwortlichen für die Gräuel der Jugoslawienkriege. Ein Überblick über die wichtigsten Prozesse.

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Atomstreit Warum ein Abkommen mit Iran so wichtig wäre

Video Mit der Rahmenvereinbarung zu einem Atomabkommen mit Iran gehen die USA einen wichtigen Schritt. Es geht um die Sicherheit einer ganzen Region - und die darf nicht vom innenpolitischen Widerstand gegen Präsident Obama abhängen. Von Stefan Kornelius

Frankreich Unblutiger Vatermord

SZplus Parteigründer Jean-Marie Le Pen wird von der Chefin des Front National - seiner eigenen Tochter - kaltgestellt. Von Christian Wernicke

Österreich Stochern im Milliardengrab

Die Pleite der Hypo Alpe Adria soll aufgearbeitet werden. Ein Erfolg ist nicht sicher: Vor dem Untersuchungsausschuss türmen sich 5500 Meter Akten. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Türkei Putsch-Vorwürfe ausgeräumt

Ein Gericht hat die letzten 62 Offiziere freigesprochen, die wegen angeblicher Putschvorbereitungen inhaftiert worden waren.

Irak Marsch auf Mossul

Iraks Armee und ihre Verbündeten haben Tikrit noch nicht richtig erobert - da plant die Regierung in Bagdad schon den Angriff auf die nächste Islamistenhochburg. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Kailash Satyarthi "Du bist ein Teil vom Rest der Welt"

Der indische Friedensnobelpreisträger über seinen Kampf gegen die Kinderarbeit und die Rolle der Konsumenten. Interview von Michael Bauchmüller

Tarifstreit Warnstreik in Kitas

Tausende Eltern mussten am Mittwoch ihren Tagesplan völlig umkrempeln. In mehreren Bundesländern bestreikten Erzieher ihre Kindertagesstätten.

Türkische Gemeinde Staatsanwalt ermittelt gegen Kenan Kolat

SZplus Der ehemalige Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde soll mehrmals Geld aus der Kasse genommen haben. Von Tanjev Schultz

Jemen Iranische Kriegsschiffe vor Aden

Mitten im militärischen Konflikt im Jemen hat Iran vom Persischen Golf aus einen Marineverband zum Golf von Aden geschickt. Schiitische Milizen versuchen derzeit, die Hafenstadt zu erobern. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Tunesien Hochrüstung an den Grenzen

SZplus Ist Tunesien auf dem Weg in Richtung Überwachungsstaat? Die Grünen beklagen Fehler bei der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Land. Von Stefan Braun, Berlin

Umfrage Skeptischer Blick auf TTIP

Die Deutschen sind in der EU die Hauptkritiker eines Freihandelsabkommens mit den USA. Nach einer neuen Umfrage sehen nur 26 Prozent TTIP in positivem Licht.

Sinti und Roma "Beschämend und höchst verletzend"

SZplus Verbände und Politiker klagen über Vorurteile und Hass gegen Sinti und Roma - und fordern Konzepte dagegen. Die größte Minderheit Europas ist in vielen Bereichen benachteiligt. Von Laura Hertreiter, Berlin

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Krach beim Front National Der Schwätzer muss gehen

Der rechtsextreme Front National wird als Spielball einer Familie vorgeführt, weil bei den Le Pens der Haussegen schief hängt. Konsequent wäre nun, Vater Jean-Marie den Ehrenvorsitz der Partei zu entziehen. Von Stefan Ulrich

Rechte Gewalt Ist Tröglitz wirklich überall?

Gewalt gegen Asylbewerber ist kein ostdeutsches Problem - Angriffe gibt es bundesweit.

Türkei Alte Waffe, neuer Feind

Der Freispruch für Hunderte Offiziere spricht nicht für die Justiz. Von Luisa Seeling

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USA und der Nahe Osten Der Hegemon geht - und hinterlässt ein Pulverfass

Weil sich Amerika militärisch zurückzieht, gibt es im Nahen Osten keinen stabilisierenden Hegemon mehr. Iran und Saudi-Arabien kämpfen nun um die Vorherrschaft - mit gefährlichen Folgen für die ganze Welt. Von Joschka Fischer

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Fußball, Polizei, Geld Die Liga muss zahlen

Ein Sicherheitsobolus für Polizeieinsätze ist in dem Riesengeschäft Fußball recht und billig. Kommentar von Heribert Prantl

Bund-Länder-Zwist bei den Grünen Wenn Grüne blaue Augen haben

In zentralen Fragen gibt die Berliner Führung längst nicht mehr den Ton an. Das übernehmen die Politiker in den Ländern. Und das schafft Probleme. Von Stefan Braun