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Archiv für Ressort Politik - April 2015
1808 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Bundestag debattiert über die Katastrophen im Mittelmeer und die Flüchtlingspolitik. Die Kritik an Innenminister Thomas de Maizière ist scharf. Er reagiert emotional - und ein SPD-Kollege springt ihm bei.
Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition ändert ihre Strategie in Jemen. Die groß angelegte Luftoffensive wurde zunächst eingestellt - zugunsten einer politischen Lösung.
Die Morde an Kritikern der ukrainischen Regierung geben weiter Rätsel auf. Trotz eines Bekennerschreibens von Nationalisten gibt es bisher keine Festnahmen.
Die DEA-Chefin muss nach einem Sexskandal in ihrer Behörde zurücktreten. Die Drogenfahnder sind dabei bei Weitem nicht die einzigen Beamten, die außer Kontrolle zu sein scheinen.
Die Völkermord-Debatte und Probleme mit den Nachbarn prägen den Staat im Kaukasus. Das Land droht sich weiter zu isolieren.
In Südafrika müssen Ausländer aus Malawi, Simbabwe oder dem Kongo um ihr Leben fürchten. Auf der Suche nach den Gründen für die Eskalation der Gewalt gegen Fremde.
Die Polizei in Paris nimmt einen ihr bekannten Islamisten fest. Er soll einen Anschlag auf mindestens eine Kirche geplant haben. Der mutmaßliche Täter soll zudem in einen Mord verwickelt sein.
Athen verpflichtet Kommunen und Botschaften, ihre Geldvorräte abzugeben, sogar an Blumen wird gespart. Entscheidend aber ist die Reformagenda.
Der Verfassungsschutz hatte schon zwei Jahre vor Beginn der Mordserie Hinweise auf das untergetauchte Neonazi-Trio. Ein V-Mann mit Decknamen "Piatto" bekam mehr als 80000 Mark für seine Hinweise aus der rechten Szene bezahlt.
Die SPD will die Zahl der Juniorprofessuren verdoppeln, um dem Nachwuchs bessere Chancen zu bieten.
Im Prozess gegen den früheren SS-Mann hat eine Überlebende dem Angeklagten verziehen. "Ich habe den Nazis vergeben", sagte Eva Kor.
Exklusiv Der BND fängt an Netzknotenpunkten riesige Datenmengen aus dem Ausland ab, ohne ausdrückliche Genehmigung. Mitglieder der G-10-Kommission fühlen sich dadurch hintergangen und fordern ein neues Gesetz.
Die griechische Regierung bekommt doch mehr Zeit. Die neue Frist für Reformen ist der 30. Juni. Das ist politisch klug, denn der Aufschub schafft Spielräume.
Der Versuch, die Huthi-Miliz zu stoppen, ist legitim. Doch die saudische Militärintervention war ein Desaster - kein Problem wurde gelöst, es wurden nur neue geschaffen. Aber darum scheint es den Saudis gar nicht zu gehen.
Kriegsschiffe gegen Schlepper und Schleuser? So ein Unsinn!
Den Beschäftigten darf nicht länger eine ewige Zukunft vorgegaukelt werden. Aber der Ausstieg aus der Kohle muss möglichst sanft und planvoll gestaltet werden.
De Maizière ist nicht der tolle Chef, als der er sich stilisiert.
TTIP muss wohl noch lange warten. Eine Einigung des US-Präsidenten Obama mit Kritikern des Freihandels kostet Zeit. Das macht nichts.
Als größter Erdgasproduzent der Welt, der über 70 Prozent der russischen Reserven verfügt, ist Gazprom für das Land ohne Frage ein Unternehmen, das man wohl mit dem Begriff "systemrelevant" beschreiben kann.
Welche Absichten die Brüsseler Wettbewerbshüter bei ihrem Vorgehen gegen Gazprom verfolgen - und warum sie dabei jeden Anschein tunlichst zu vermeiden suchen, politisch motivierte Strafen gegen den russischen Konzern verhängen zu wollen.
Wer ein Staatsunternehmen straft, meint auch den Staat. Moskau versteht die Botschaft des Kartellverfahrens gegen den russischen Gas-Giganten sehr wohl - und wird antworten.
In China gibt es viel mehr Megastädte als bisher bekannt. Die Regierung hatte gute Gründe, die hohen Bevölkerungszahlen der Städte tiefer anzusetzen.
Siebzig Jahre hat es gedauert, bis sich die Stadt endlich einer Frage stellt: Warum ist ausgerechnet sie zur Keimzelle des nationalsozialistischen Staates geworden?
Annette Ramelsberger über 200 Tage NSU-Prozess - und wie Beate Zschäpe sich ändert.
Wegen fehlender Treffsicherheit sieht Ministerin von der Leyen keine Zukunft für das Sturmgewehr. Sie will "mit Hochdruck" Ersatz beschaffen.
Ahmet Davutoğlu kritisiert in einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin, dass der Bundestag die Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnen will. Das Gespräch sei "gut" gewesen, heißt es. Einig werden sich die beiden aber nicht.
Tag zwei im Lüneburger Auschwitz-Prozess. Der Angeklagte Oskar Gröning schildert, wie sich seine SS-Leute damit brüsteten, Juden "zu entsorgen". Eine Überlebende spricht von Vergebung - am Vortag gab sie Gröning die Hand.
Waffenbeschaffung, Banküberfall und Wissen, das wohl zum Versteck geführt hätte: Schon 1998 erhielten Behörden in Sachsen und Thüringen wertvolle Informationen über die abgetauchten Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe - von einem Brandenburger Verfassungsschützer.
Video
Video Ursula von der Leyen äußert sich im Video zur aktuellen Debatte um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr.