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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Einen solchen Angriff hat es noch nicht gegeben", sagt Linkenpolitikerin Pau. Der Bundestag ist Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Unbekannte haben möglicherweise mit einem Trojaner das interne Datennetz angegriffen.
Die Terrormiliz IS hat die seit Monaten umkämpfte Stadt Ramadi eingenommen. Der Vormarsch sei möglich gewesen, weil sich Iraks Armee plötzlich zurückgezogen habe.
Gab es verbotene Verbindungen zwischen Beamten des Verteidigungsministeriums und dem Waffenhersteller Heckler & Koch? Dieser Frage wird nun untersucht.
Er ist Ehrenbürger von Kassel, Vorzeige-SPDler und Namensgeber für zwei Gebäude der Stadt. Doch den verstorbenen Ex-Oberbürgermeister Karl Branner umgibt ein brauner Schatten.
Die FDP von Westerwelle, Brüderle und Rösler ist Vergangenheit, Christian Lindner hat einen Neustart versprochen. Doch haben die frischen Protagonisten die Partei wirklich gewandelt? Ein Blick auf Zitate nährt Zweifel.
Flüchtlinge sollen ab sofort nach wirtschaftlichen Kriterien auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden. Mit diesem Vorschlag hält die EU-Kommission mit dem Mut der Verzweiflung europäische Werte hoch.
Vor zwei Jahren hat Angela Merkel versprochen, alles zu tun, um die NSA-Abhöraktionen aufzuklären. Das Gegenteil ist geschehen. Die Kanzlerin muss jetzt beweisen, dass sie zur Aufklärung beitragen will - und nicht zur Verschleierung.
Ursula von der Leyen will dem Luftabwehrsystem "Meads" gegenüber Patriot-Raketen den Vorzug geben. Die Entscheidung könnte ein politischer Erfolg für die Verteidigungsministerin sein und 1300 deutsche Arbeitsplätze sichern. Doch immense Kosten und ein hoher Entwicklungsaufwand bedeuten ein Risiko.
Der Verfassungsschutz hatte einem Medienbericht zufolge elf V-Leute in der NPD platziert. Kurz vor dem Einreichen des neuen Verbotsantrags sollen sie fristgerecht "abgeschaltet" worden sein.
"Wir konnten endlich in Frieden aufbauen" - nach dem Zweiten Weltkrieg lag Deutschland in Trümmern. Heute sind die Spuren der Zerstörung kaum noch zu sehen.
Die Erfolge in Hamburg und in Bremen zeugen von der Erholung der FDP. Vor dem Bundesparteitag tritt die Partei erstmals seit langer Zeit als geschlossene Einheit auf. Steht ein Comeback der Partei auch auf Bundesebene bevor?
Keine Sau braucht die FDP? Wirklich? Die Liberalen holen nach ihrem katastrophalen Absturz wieder kleine Wahlerfolge - wie in Hamburg oder Bremen. Und Parteichef Lindner wird auf dem Parteitag viel Lob ernten. Was sind die Gründe für den Aufschwung?
"Wir haben entschieden, uns zu ergeben. Ich hoffe, sie bringen uns nicht um": Die Aufständischen im ostafrikanischen Burundi gestehen ihre Niederlage ein. Der zuvor für abgesetzt erklärte Präsident ist in das Land zurückgekehrt.
Wieder ist Weltkulturerbe in Gefahr: In Syrien steht die IS-Terrormiliz kurz davor, Palmyra einzunehmen. Der antiken Stadt droht das gleiche Schicksal wie Ninive und Nimrud.
Kreisverbände sollen 75 Euro pro Mitglied überweisen: Auf dem Bundesparteitag will FDP-Chef Lindner eine millionenschwere Nothilfe der Basis für die klamme Partei durchsetzen.
Die Außenminister des mächtigsten Militärbündnisses der Welt treffen sich in einem türkischen Badeort - und beschließen, gemeinsam "We Are the World" zu singen. Ein Erklärungsversuch.