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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Rückzug von Bürgermeister Böhrnsen zeigt, wie schwer die SPD die Stimmenverluste in der Hansestadt treffen.
Hat die Regierung vor der Wahl 2013 von einem No-Spy-Abkommen mit den USA geredet, obwohl das nie in greifbarer Nähe war? Neu aufgetauchte Dokumente legen das nahe. Doch Kanzlerin Merkel sieht die Sache anders.
Wie 300 Jugendliche aus Deutschland und Israel in Berlin über Vorurteile, Schokopudding und schwierige Beziehungen sprechen.
Premier Cameron macht einen Rivalen zum Vertrauten.
Ein UN-Mandat für einen bewaffneten Einsatz der Europäer gegen Schlepper soll das Flüchtlingsproblem lösen? Was für eine absurde Idee. Nötig wäre Solidarität - unter den EU-Mitgliedern und seitens Europa gegenüber den Flüchtlingen.
Riad sollte sich um Reformen kümmern, statt die USA zu ärgern.
Der Verlierer Böhrnsen geht. Aber der Bürgermeister ist der Einzige, der Konsequenzen zieht. Wer hat eigentlich nicht verloren - bei 50 Prozent Wahlbeteiligung?
Bis vor kurzem war Andrzjei Duda selbst für viele Parteigenossen ein Unbekannter. Jetzt hat er den ersten Wahlgang um das Präsidentamt in Polen für sich entschieden. Doch in der Stichwahl könnte ihm seine Nähe zu Jaroslaw Kaczynski den Sieg kosten.
Es liege eine "Zusage" für ein No-Spy-Abkommen vor, hatte der Regierungssprecher 2013 erkärt. Nicht nur das war falsch, doch entschuldigen will sich Seibert nicht. Wer jetzt aber den Sprecher geißelt, trifft den Falschen.
Wo man auch hinschaut, überall herrscht Streit: Kurz vor dem Parteitag könnte die AfD sich selbst zerlegen. Das hat mit einer entscheidenden Frage zu tun: Wie weit nach rechts soll man noch rücken?
Warum Konrad Adam mit seinem Ko-Vorsitzenden Bernd Lucke nicht erst seit diesem Wochenende hadert.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zieht die Konsequenz aus dem schlechtesten Abschneiden der SPD seit 1946 und verkündet überraschend seinen Rücktritt. Wer sein Nachfolger wird, ist unklar.
Beim Bau der "Mall of Berlin" rackerten sich rumänische Hilfsarbeiter wie Dimitru Cybylass ab, für fünf Euro die Stunde. Aber selbst um die wurden sie geprellt. Chronik einer Schande.
Barcelona wird im Rückspiel attackieren, sagt Javier Cáceres.
"Werden wir ablehnen", "verrückt", "gefällt definitiv nicht": Die Reaktionen auf einen Vorschlag der EU-Kommission fallen heftig aus. Demnach sollen Länder mit starker Wirtschaft mehr Asylbewerber aufnehmen.
Bilder 50 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel besucht Staatspräsident Reuven Rivlin Berlin - unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. 1965 hatte er selbst gegen die Annäherung an Deutschland protestiert.
Beim Besuch des israelischen Präsidenten in Berlin wird viel über die Freundschaft zu Deutschland gesprochen. Doch in einer entscheidenden Frage herrscht Uneinigkeit mit dem israelischen Partner.
Video Sie gelten als die Retter der Revolution und müssen sich dafür vor Gericht verantworten. Im Juni geht der Prozess gegen mehr als 35 türkische Fußball-Fans von Beşiktaş Istanbul weiter. Sie hatten die Proteste im Gezi-Park angeführt. Die Anklage lautet unter anderem "versuchter Umsturz der Regierung". Eine Videoreportage.
US-Präsident Obama will das Atomabkommen mit Iran erklären - doch der saudische König Salman kommt nicht. Angeblich wegen der Waffenruhe in Jemen. Doch möglicherweise ist der Grund ein anderer.
Griechenland kommt einfach nicht aus der Schuldenkrise. Das Land wird ein drittes Kreditpaket benötigen, um alte Schulden zu bezahlen. Was denken Sie, hat Griechenland überhaupt noch eine Chance dem ewigen Kreislauf aus immer neuen Schulden zu entkommen?
Hat die Bundesregierung über die Möglichkeiten eines No-Spy-Abkommen gelogen? Der Regierungssprecher verneint - und weicht aus.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zieht Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis und wird nicht wieder als Regierungschef antreten. Die SPD braucht nun plötzlich einen neuen Bürgermeisterkandidaten. Wer kommt in Frage?
Die EU will verhindern, dass weiter Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben kommen - und wirbt um ein UN-Mandat, um Schiffe und Infrastruktur der Menschenhändler unbrauchbar machen zu können.
Londons Bürgermeister radelt nun wohl öfter Richtung Downing Street 10: Boris Johnson erhält in Camerons neuer Regierung eine Sonderrolle und wird künftig mit am Kabinettstisch sitzen.
"Wir haben den Streit, und er muss entschieden werden": AfD-Chef Bernd Lucke verlangt von seiner Partei eine kompromisslose Entscheidung über die Grundausrichtung - selbst wenn dies zu Mitgliederverlusten führen sollte.