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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015

1956 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Russlands Raketendrohung Rückkehr der atomaren Abschreckung

Eigentlich sinkt die Zahl nuklearer Sprengköpfe seit Ende des Kalten Krieges. Doch Russland macht einen Schritt in die Vergangenheit. Von Markus C. Schulte von Drach

Ukraine-Konflikt EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU macht im Ukraine-Konflikt neuen Druck: Die Wirtschaftssanktionen werden ausgedehnt, das Investitionsverbot für EU-Firmen auf der Krim ebenso. Es soll aber auch wieder verhandelt werden.

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CDU Nordrhein-Westfalen Das falsch verbuchte Buch von Armin Laschet

Armin Laschet kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus: erst die Geschichte mit den verschwundenen Klausuren - und nun hat der Landesvorsitzende der CDU auch noch Ärger mit dem Finanzamt. Von Bernd Dörries, Düsseldorf

NSU-Prozess Ex-Verfassungsschützer verweigert Aussage zugunsten "anderer Behörden"

Wird da etwas verheimlicht? Zwei ehemalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes müssen zu den NSU-Morden aussagen. Ihr Auftritt schürt Spekulationen. Aus dem Gerichtssaal von Tanjev Schultz

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USA Bushs Ausrufezeichen gegen Hillarys H

Man würde ihnen das US-Präsidentenamt sofort zutrauen: Der Republikaner Jeb Bush und die Demokratin Hillary Clinton sind erfahren und bewährt. Das ist auch ihr Problem. Von Nicolas Richter

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Ihr Forum Welche Unterstützung brauchen Flüchtlinge?

Ein Bankkonto, kostenloses WLAN, Tickets für den Nahverkehr: Ohne bestimmte Starthilfen haben es Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge schwer, sich in der neuen Umgebung einzuleben. Wie weit sollte die Unterstützung in den ersten Monaten und Jahren gehen? Diskutieren Sie mit uns.

NSA-Affäre Ermittlungsbeauftragter soll NSA-Selektorenliste einsehen dürfen

Nach wochenlangem Streit will die Regierung offenbar dem Parlament entgegenkommen: Auf Vorschlag des Bundestags soll ein Sonderermittler eingesetzt werden, um die geheime Späh-Liste der NSA in Augenschein zu nehmen. Vor dem NSA-Ausschuss tritt heute BND-Präsident Schindler auf.

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Schäuble-Pläne CSU torpediert Reform der Erbschaftsteuer

Der Streit zwischen Schäuble und der CSU spitzt sich zu: Nun hat CSU-Chef Seehofer seine Bundesminister beauftragt, gegen die Vorlage zur Reform der Erbschaftsteuer zu stimmen. Seehofer will mehr Zugeständnisse.

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Asylsuchende in Österreich "Freiheit für Laila"

Einer jungen Afghanin droht in Österreich die Abschiebung. Ihre Unterstützer erleben ein kleines Wunder am Flughafen - dank des Kapitäns der Maschine. Von Karin Janker

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Jemen Ausbildungsstätte der Charlie-Hebdo-Attentäter

In Jemen unterhält al-Qaida seine größte und gefährlichste Filiale. Dass eine US-Drohne jetzt ihren Anführer getötet haben soll, dürfte die Gruppe kaum schwächen. Der Nachfolger hat sich bereits einen Namen gemacht. Von Ronen Steinke

Flüchtlingspolitik in Europa Welche EU-Länder die meisten Asylbewerber aufnehmen

Wie viele Flüchtlinge kommen nach Europa, in welchen Ländern halten sich die meisten von ihnen auf? Grafiken zeigen: In der Debatte um die gerechte Verteilung der Asylsuchenden führen absolute Zahlen in die Irre.

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Beratungen der EU-Innenminister Sanfte Annäherung bei der Flüchtlingsquote

Wie können Flüchtlinge innerhalb Europas gerechter verteilt werden? Konkrete Ergebnisse zu dieser Frage gibt es bei einem Treffen der EU-Innenminister nicht. Trotzdem äußern sich Teilnehmer vorsichtig optimistisch. Von Daniel Brössler, Brüssel

Bürgerkrieg 250 000 Kinder im Südsudan vom Hungertod bedroht

Im Bürgerkriegsland Südsudan ist einem UN-Bericht zufolge jedes dritte Kind ernsthaft unterernährt. Der UN-Botschafter appelliert an die Konfliktparteien.

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Russische Atomwaffen Kerry warnt vor neuem Kalten Krieg

"Natürlich beunruhigt mich das": US-Außenminister Kerry warnt Russland vor einem Wettrüsten. Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg kritisiert Moskaus Pläne, 40 neue Interkontinentalraketen anzuschaffen.

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Ankara Türkischer Ex-Präsident Demirel gestorben

Er war einer der einflussreichsten türkischen Politiker der vergangenen Jahrzehnte: Im Alter von 90 Jahren ist der ehemalige Staatschef und Ministerpräsident Süleyman Demirel gestorben.

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Präsidentschaftskandidat Donald Trump MC Wahnsinn hat das Wort

Bizarrer Auftakt in der Hochhaus-Lobby: Mit einem wirren Monolog steigt Immobilien-Tycoon Donald Trump in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Was will er? Von Johannes Kuhn, San Francisco