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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
Goldene Toilettensitze im Präsidentenpalast? Diesen Vorwurf lässt Erdoğan nicht auf sich sitzen. Er lädt den Oppositionschef zur Ortsbegehung in seinen Prachtbau ein - und kündigt im Fall eines Goldfunds drastische Konsequenzen an.
Eklat vor dem Deutschland-Besuch des ägyptischen Präsidenten Sisi: Am Kairoer Flughafen wird Bürgerrechtler Mohamed Lotfy festgesetzt, sein Pass wird eingezogen. Lotfy wollte in Berlin an einer Diskussionsveranstaltung teilnehmen.
Wir dürfen Tiere nur zur Selbstverteidigung töten, sagt der Philosoph Will Kymlicka. Die geltenden Tierrechte gehen ihm nicht weit genug - er fordert Bürgerrechte für alle Lebewesen, die Schmerzen spüren.
Im Bundesrat will die SPD einen Entschließungsantrag zur Gleichstellung der Homo-Ehe unterstützen. Im Bund aber bekommt sie das nicht hin. Das Risiko ist ihr offenbar zu groß.
Kürzlich forderte Ungarns Regierungschef Orbán eine Debatte über die Todesstrafe in seinem Land. Jetzt rudert er zurück - offenbar wegen des Drucks von EU-Kommissionschef Juncker.
"Ein Delegiertenparteitag wäre das Ende gewesen", heißt es aus dem Umfeld von AfD-Parteichef Lucke. Jetzt sollen die Mitglieder den Machtkampf mit Konkurrentin Petry entscheiden. Doch schon gibt es die nächsten Probleme.
Pfefferspray, Wasserwerfer? Die Regierung muss Fragen von Abgeordneten zu Großeinsätzen der Bundespolizei zumindest eingeschränkt beantworten, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Mann heiratet Mann, Frau heiratet Frau: Die Homo-Ehe soll kommen, fordern die rot-grün regierten Länder und starten eine Initiative im Bundesrat. Die Union sträubt sich - noch.
Elf Tage vor dem Parteitag in Kassel ändert der Bundesvorstand die Pläne. Statt den Delegierten sollen sich nun alle AfD-Mitglieder treffen und den Machtkampf Bernd Lucke gegen Frauke Petry entscheiden.
An einem britischen Blogger scheitert der Versuch Russlands, der Ukraine die Schuld für den Abschuss von Flug MH17 zu geben: Die Investigativ-Plattform Bellingcat entlarvt russische Satellitenbilder als Fälschung. Wer steckt hinter den Recherchen?
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich nicht mit der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission abfinden. Diese hatte beschlossen, dass Edathy wegen der Kinderporno-Affäre seine Parteimitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen soll.
Andreas Scheuer nennt das Vorgehen der EU-Kommission im Hinblick auf die Pkw-Maut "absolut inakzeptabel". In Brüssel wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das CSU-Projekt vorbereitet.
"Ich nehme erst mal mit, dass Sie sich toll vorbereitet haben": Beim Bürgerdialog trifft Kanzlerin Merkel auf zufällig ausgewählte Betroffene - und nicht immer einen Nerv.
Vorurteilen gegen Sinti und Roma begegnete Wolfgang Wippermann schon als Kind. Und nichts hat sich seitdem geändert. In einem engagierten Buch schreibt der Historiker gegen die Diskriminierung an.
Karin Leukefeld und Daniel Gerlach erklären die Hintergründe des Syrienkrieges. Jürgen Todenhöfer war zu Besuch bei der Terrororganisation IS. Drei neue Bücher beschreiben die Konflikte im Nahen Osten.
Am nördlichen Polarkreis arbeiten Norweger und Russen beim Schutz der Küsten zusammen, gleichzeitig aber nehmen die militärischen Spannungen zu. Kleine Provokationen bringen die Balance in Gefahr.
Der Ausgang der Regionalwahlen ist für Italiens Premier Matteo Renzi ein Dämpfer: Er verliert die linke Hochburg Ligurien.
Wer hat 2014 eine Maschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine abgeschossen? Satellitenbilder, die Beweise liefern sollte, wirken unecht.
Bisher hat sich Serbien stark an Russland orientiert - jetzt scheint sich die Regierung den USA zuzuwenden. Dahinter steckt ein immer heftigeres Buhlen um das Balkanland.
Sebastian Edathy darf in der SPD bleiben. Die Schiedskommission lehnt den Antrag des Vorstands auf Ausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten ab. Eine Parteistrafe bekommt er trotzdem - wegen "moralischem Fehlverhalten".
Das deutliche Stimmen-Plus der Rechtspopulisten bei den österreichischen Wahlen versetzt die Volksparteien in Sorge. Der Bundeskanzler in Wien rügt den Rechtsruck; denn 2015 stehen noch zwei weitere Abstimmungen an.
Die Diskussion über die Doppelspitze ist beendet. Die paritätische Besetzung der Gremien bleibt. Co-Parteichef Özdemir hatte sie zuvor in Zweifel gezogen.
Die katastrophale Lage der Menschen im Gazastreifen berührt Außenminister Steinmeier. Er verspricht Hilfe - und verlangt mehr Engagement von der Palästinenser-Führung.
Das Verfahren gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig ist eingestellt. Niemand weiß, wer in Niedersachsen über Wulff und Edathy geplaudert hat.