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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015

1956 Meldungen aus dem Ressort Politik

Maut Niederlage gut möglich

SZplus Die CSU lügt sich selbst und den Wählern in die Tasche. Von Michael Bauchmüller

Generalstaatsanwalt Grill und Würstchen

Recht so: Ende des Verfahrens gegen Generalstaatsanwalt Lüttig. Von Heribert Prantl

Profil Karl Müllner

Pilot und Inspekteur der Luftwaffe, der in Russland unerwünscht ist. Von Christoph Hickmann

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Spähpraxis Abhören von Ausländern geht immer

US-Agenten können Ausländer auch künftig ungebremst ausforschen. Der BND und andere tun dies auch. Die Bundesregierung verteidigt die umstrittene Praxis mit fragwürdigen Argumenten. Von Hans Leyendecker

Terrorgesetze: Auszeit für NSA Der große Bruder macht Pause

Ein US-Senator stoppt die Überwachungspraxis der Geheimdienste. Dies gilt zwar nur vorübergehend, aber es ist bezeichnend für den Stimmungswandel im Land. Von Nicolas Richter

Videokolumne Zoom

Feministisch und komisch: "Spy - Susan Cooper Undercover".

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Frauke Petry und der Machtkampf in der AfD Schmerzfrei sein

SZplus Bernd Lucke will diese Frau erledigen - diese Frau will Bernd Lucke erledigen. Unterwegs im Chaos, mit Frauke Petry von der AfD. Ihre Gegner beschreiben sie als brutale Intrigantin. Von Jens Schneider

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Verkehrspolitik CSU: Juncker fehlt bei Pkw-Maut der Durchblick

Der Generalsekretär Scheuer empört sich über eine mögliche Klage der EU-Kommission gegen das Maut-Gesetz. Der Verkehrsminister nennt die Abgabe "EU-rechtskonform". Von Daniela Kuhr, Michael Bauchmüller, Alexander Mühlauer, München/Berlin

Iran Kuppeln nach Gewicht

SZplus Das iranische Regime startet eigenes Dating-Portal: Es soll für dauerhafte Ehen sorgen. Nebensächlichkeiten wie Hobbys und Vorlieben sollen dabei keine Rolle spielen. Von Ronen Steinke

Fußball England fordert WM-Boykott

Der britische Verband appelliert an Deutschland und andere Nationen, 2018 nicht in Russland zu spielen. Für den DFB ist das eine "schlechte Waffe". Von Thomas Kistner

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Fußball-Ultras Çarşı Beşiktaş "Wir müssen alle aufstehen"

Video Çarşı gegen alles: Im Juni wird der Prozess gegen die Fußball-Fans von Beşiktaş Istanbul fortgesetzt. Den Anführern der Gezi-Proteste droht lebenslange Haft. Doch sie geben ihren Kampf gegen Erdoğan nicht auf. ||| st_ry - die Serie

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Wahlerfolg der FPÖ Wie sich Österreich an rechte Parolen gewöhnt hat

National, fremdenfeindlich und kleinbürgerlich: Die rechtspopulistische FPÖ hat in zwei österreichischen Bundesländern massiv hinzugewonnen. Ein fatales Zeichen. Von Cathrin Kahlweit

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Korruption bei der Fifa Europa muss Blatter drohen

Trotz des Korruptionsskandals will Fifa-Präsident Blatter weiter regieren wie bisher. Will der europäische Fußball die Zustände ändern, darf er einen WM-Boykott nicht ausschließen. Von Claudio Catuogno

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Kunst im Nationalsozialismus "Entartete" und "Gottbegnadete"

Bilder Die Nationalsozialisten unterschieden Künstler in zwei Kategorien: die einen wurden in Schand-Ausstellungen verfemt, die anderen erhielten Lob vom Führer und besondere Vergünstigungen. Von Karin Janker

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Wahlkampf in der Türkei Erdoğan ist überall

Seit Atatürk hat kein Politiker die Türkei so sehr verändert wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Regierungspartei AKP hat er zu seiner eigenen Machtmaschine ausgebaut. Funktionäre, Anhänger, Gegner - eine Inspektion im Inneren. Von Mike Szymanski, Istanbul

Nordwestlich von Bagdad Dutzende Menschen sterben bei Anschlag in Irak

Ein mit Sprengsätzen beladenes Panzerfahrzeug explodiert nahe einer Polizeistation - etwa 40 Menschen sterben. Die Terrororganisation IS soll verantwortlich sein.

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Pkw-Maut So täuscht die CSU ihre Wähler

Meinung Eine Ausländer-Maut wird es mit Brüssel nicht geben. Doch die EU wird der CSU unfreiwillig helfen, ihr das zu geben, was sie eigentlich schon immer wollte: eine Maut für alle. Von Thorsten Denkler

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Streit ums Südchinesische Meer Warum die Welt besorgt auf den Pazifik schaut

Die USA sind beunruhigt: China baut Inseln aus - in einem Gebiet, das auch von Nachbarstaaten beansprucht wird. Bei der größten Sicherheitskonferenz Asiens erklärt ein Abgesandter Pekings die Ansprüche des Landes. Von Arne Perras, Singapur

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NSA-Überwachungsprogramm Patriot Act Rand Paul geht es um mehr als Symbolik

Seinetwegen werden Teile des NSA-Spähprogramms ausgesetzt: Der Republikaner Rand Paul kämpft aus Überzeugung gegen die "Tyrannei" des Staats und will sich als Präsidentschaftskandidat profilieren. Die Debatte über Sicherheit und Bürgerrechte hat er dauerhaft verändert. Von Matthias Kolb

Nach dem Zweiten Weltkrieg Altnazis kassierten US-Sozialleistungen in Millionenhöhe

20 Millionen Dollar über einen Zeitraum von 50 Jahren: Mutmaßliche Nationalsozialisten und Kriegsverbrecher haben in den USA jahrelang Sozialleistungen erhalten.

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Protestvorbereitungen vor dem G-7-Gipfel Pack deine G-7-Sachen!

Die linken Demonstranten, die zum G-7-Gipfel nach Schloss Elmau pilgern, sind Chaoten? Von wegen: Ihr Protest bedarf genauer Planung, vom Fitnessprogramm für Wettrennen mit der Polizei bis zum Anlegen ausreichender Kaffeevorräte. Von Pia Rauschenberger und Lou Zucker

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Affären um Wulff und Edathy Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt

Die Vorwürfe, der Generalstaatsanwalt habe in den Affären um Ex-Bundespräsident Wulff und den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy vertrauliche Informationen weitergegeben, wurden nicht bestätigt: Die Ermittlungen gegen Frank Lüttig sind eingestellt worden.

Rede von US-Vizepräsident Biden Sich selbst ein Trost

Gerade hat Joe Biden seinen 46 Jahre alten Sohn Beau verloren. Nun wird im Netz tausendfach ein Video geteilt, in dem der US-Vizepräsident 2012 vor Kriegsheimkehrern über Trauer spricht.

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Wahl in Italien Renzis Niederlage im Sieg

Fünf zu zwei für die Demokratische Partei, doch Italiens erfolgsverwöhnter Premier Matteo Renzi erfährt bei den Regionalwahlen einen ersten, kleinen Dämpfer. Der tief gefallene Silvio Berlusconi feiert einen unverhofften Erfolg. Von Oliver Meiler, Rom

Wahl in Italien Renzis Partei führt nur in vier Regionen

Droht Regierungschef Matteo Renzi eine Schlappe bei den Regional- und Kommunalwahlen? Ersten Auszählungen zufolge liegt seine Partei in vier von sieben Regionen vorn, damit müsste sie eine abgeben.