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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Erkenntnisse, die die USA durch das Aushorchen deutscher Politiker erlangten, wirken banal. Sie sind nicht den Preis wert, den Washington dafür bezahlt hat - das Ende dessen, was als deutsch-amerikanische Freundschaft bezeichnet wurde.
Mit einem quälenden Countdown kündigt der Republikaner Scott Walker an, ins Präsidentschaftsrennen einzusteigen. Wer ist der Mann, den die Erzkonservativen lieben?
Sie kamen, als sich möglichst viele Gläubige während des heiligen Fastenmonats Ramadan zum Gebet versammelten: Die Terrormiliz Boko Haram hat in Nigeria in mehreren Moscheen ein Blutbad angerichtet.
Straffällige Asylbewerber können schneller abgeschoben werden, geduldete dürfen eher auf eine Aufenthaltsgenehmigung hoffen. Der Bundestag beschließt eine Reform des Bleiberechts und trifft damit auf geteilte Meinungen.
Trotz Kritik von Opposition und Flüchtlingsinitiativen hat der Bundestag eine Reform des Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetz entlastet Geduldete - gleichzeitig sind mehr Abschiebungen, Haft und Gewahrsam geplant.
Die neuen Enthüllungen in der Späh-Affäre sorgen für helle Aufregung im NSA-Untersuchungsausschuss. Oskar Lafontaine kann sich nur wundern, Sigmar Gabriel flüchtet sich in Ironie - und Ronald Pofalla hat Angst um deutsche Soldaten.
Die NSA hat Kanzlerin und Ministerien ausspioniert. Die Bundesregierung reagiert alarmiert, der US-Botschafter muss sich deutliche Worte gefallen lassen.
Wochenlange Kita-Streiks, verspätete Züge, und jetzt auch noch keine Briefe: Das kostet die Deutschen nicht nur Nerven, sondern auch Geld. Wer entschädigt sie eigentlich? Das fragen mehrere Leser.
Das Land tut sich sehr schwer mit der Vorstellung und vor allem mit der Praxis, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen - Umfragen zeigen eine starke Ablehnung. Dabei leben bisher nur sehr wenige Ausländer und Asylbewerber in Polen.
Die Spanier dulden Millionen von Immigranten, die während des Baubooms ins Land kamen - und geblieben sind. Anders als im Rest Europas gibt es in Spanien keine ausländerfeindliche Partei.
Israel und Ägypten haben einen Friedensvertrag, aber erst die wachsende Bedrohung durch Islamisten auf der Sinai-Halbinsel lässt die beiden Regierungen wieder eng kooperieren.
Vier Gruppenanträge zur Sterbehilfe liegen vor, sie unterscheiden sich teils deutlich. Eine Übersicht.
Darf man einem Menschen beim Selbstmord helfen? Darüber streitet der Bundestag - und zwar heftig. Fraktionsdisziplin gibt es in der Frage nicht, dafür geht es zu sehr um das Gewissen.
Parteivize Stegner legt einen linken Gegenentwurf zu dem jüngst veröffentlichten Gabriel-Papier vor.
Angehörige von Flüchtlingen aus Syrien müssen manchmal lange warten, bis sie in einer deutschen Botschaft einen Termin erhalten.
Die neuen Enthüllungen in der Späh-Affäre wühlen den NSA-Untersuchungsausschuss auf. Oskar Lafontaine kann sich nur wundern, Sigmar Gabriel flüchtet sich in Ironie - und die Kritik an Angela Merkel wird lauter.
Sigmar Gabriel stehen auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur noch einige Kämpfe mit den Genossen bevor.
Gelingt es dem Militär nicht, die Dschihadisten auf der Halbinsel zu besiegen, sieht es düster für das Land aus.
Die von der NSA Ausspionierten sind wenig überrascht von den Enthüllungen. Den USA traut man inzwischen alles zu. Das sagt mehr über die deutsche Politik aus als jede Empörung.
Die Kliniken arbeiten inzwischen im Notfallmodus: In Athen kommen viel mehr Patienten als sonst zur Behandlung, doch es fehlt an allem.
Vor dem Referendum am Sonntag zeigt die Regierung Zerfallserscheinungen. Finanzminister Varoufakis will zurücktreten, falls die Bürger fürs Sparen votieren. Und Abgeordnete gehen auf Distanz zur Regierung.
EU-Kommissionschef Juncker und Kanzlerin Merkel versuchen, gelassen zu bleiben - doch was nach dem Sonntag passieren soll, weiß noch keiner. Frankreichs Präsident Hollande versucht, den Druck auf Griechenland zu erhöhen.
Pronold, Posselt, Poschner - Sebastian Beck über Männer, die einfach weitermachen.
Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, forderten Außenminister, Verteidigungsministerin und Bundespräsident. Dann kamen Ukraine- und Gaza-Krieg, Ebola und der IS. Die globalen Krisen schlagen sich im deutschen Etat nieder.
Der Bundestag diskutiert vier Gesetzentwürfe: Einer will Sterbehilfeorganisationen verbieten, ein zweiter Rechtssicherheit für Ärzte herstellen. Der dritte Entwurf richtet sich ausschließlich gegen profitorientierte Beihilfe zum Freitod. Ein Antrag will das Strafgesetz verschärfen.
Ausspähen unter Freunden geht doch. Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre lädt Kanzleramtsminister Altmaier den amerikanischen Botschafter zu einer Besprechung. Möglicherweise gibt es sogar neue Ermittlungen.
Vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe wurden im Bundestag vorgestellt. Auf den ersten Blick scheinen sie sich kaum zu unterscheiden. Ein Irrtum, wie die Debatte zeigt.