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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015

1930 Meldungen aus dem Ressort Politik

Terroranschlag in Sousse Tunesische Polizei nimmt acht Verdächtige fest

Sie sollen wie der Attentäter von Sousse in Libyen ausgebildet worden sein: Ermittler haben acht Verdächtige festgenommen. Es bestehe ein Zusammenhang zu einem weiteren Terroranschlag.

Balkan Leichtes Beben

Auf dem Balkan, wo viele griechische Banken aktiv sind, wächst die Sorge, von der Krise des Landes mitgerissen zu werden. Gleichzeitig sinkt in Ost- und Südosteuropa das Verständnis für Hilfsmaßnahmen für die Griechen. Von Florian Hassel, Warschau

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NSA-Abhöraffäre Merkels reiselustiger Schatten

Exklusiv Als Merkel 2011 Vietnam besucht, spitzen US-Agenten die Ohren. Ein Wikileaks-Dokument zeigt, was die Kanzlerin im vertraulichen Gespräch sagte. Von Nico Fried

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Ihr Forum Wikileaks: Was bedeuten die Enthüllungen für das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Aus den neuen Wikileaks-Enthüllungen geht hervor, dass die NSA neben Kanzlerin Merkel auch Bundesminister und Referenten ausgespäht hat. Diskutieren Sie mit uns.

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Diskussion in den USA Wie Obama seine Guacamole mag

Was gehört in die Guacamole? Erbsen, meint die "New York Times". Nicht nur Barack Obama und Jeb Bush stößt das auf.

Spionage NSA-Abhörprotokoll von Angela Merkel

Die deutsche Übersetzung des NSA-Protokolls einer Unterredung der Bundeskanzlerin vom 11. Oktober 2011. Angela Merkel war damals auf einer Vietnam-Reise.

Sterbehilfe Suche nach dem guten Tod

Strenges Verbot oder kontrollierte Freigabe? Der Bundestag debattiert über die Sterbehilfe. Schon die Diskussion zeigt heilsame Wirkung. Von Matthias Drobinski

Ägypten Mehr als 100 Tote bei IS-Angriffen auf Sinai

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel mehrere Militärposten attackiert. Es ist einer der heftigsten Gewaltausbrüche in der Gegend seit Jahren.

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Selektorenliste der NSA Was die Wikileaks-Dokumente zeigen

Exklusiv Die NSA hat die Bundesregierung systematisch ausgeforscht. Das machen die Telefonnummern in der von Wikileaks enthüllten Selektorenliste deutlich.

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Energiepolitik Kohlekraftwerke sollen abgeschaltet werden

Die Koalition beendet ihren Streit in der Energiepolitik: Braunkohlekraftwerke sollen bis 2020 stillgelegt werden, eine Strafabgabe ist vom Tisch. Auch beim Netzausbau gibt es eine Einigung.

Interview "Den großen Durchbruch sehe ich nicht"

Gespräch mit der neuen Kuratoriumsvizepräsidentin der Lindauer Tagung, Helga Nowotny, über Frauen in der Forschung, die Bedeutung der Technik und die veränderte Rolle der Wissenschaft. Interview von Johanna Pfund

USA und Kuba Nur die Flagge fehlt noch

SZplus Die Zäune sind schon frisch gestrichen, bald sollen die Botschaften von Kuba und den USA geöffnet werden. Probleme aber lauern im US-Senat. Von Nicolas Richter, Washington

Spanien Entschärft in Kraft

Wieder gab es Proteste, dennoch hat Spanien jetzt die umstrittenen Bürgerschutz-Gesetze verabschiedet. Die oppositionellen Linkspopulisten sprechen sogar vom Schritt zum Polizeistaat. Von Thomas Urban, Madrid

China Sicherheit für die Herrscher

China gibt sich ein neues Gesetz, das den Schutz der Nation stärken soll. Zugleich aber ermöglicht es dem Machtapparat größere Kontrolle. Rechtsanwälte und Menschenrechtler fürchten um die letzten Freiräume. Von Kai Strittmatter, Peking

Palästinenser Ein neuer Feind im Haus

Die Hamas ist den Konflikt mit Israel gewohnt. Jetzt aber hat sie es auch noch mit dem Einfluss des IS zu tun. Von Peter Münch, Tel Aviv

Ägypten Angriff auf die Halbinsel

Mindestens 60 ägyptische Sicherheitskräfte sterben auf dem Sinai, zu den Attacken bekennt sich ein Ableger des IS. Dabei versucht das Militär schon seit einiger Zeit, die Lage auf dem Sinai mit Elite-Einheiten zu kontrollieren. Von Paul-Anton Krüger

Haushaltsentwurf 2016 Die Null ist feminin

Ein Bundeshaushalt, der ohne neue Schulden auskommt und sogar noch die Gleichberechtigung im Blick hat - das stimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble richtig fröhlich. Von Guido Bohsem, Berlin

Sterbehilfe Kirchen pochen auf Verbot

Die beiden großen christlichen Kirchen sind für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe.

Vertiefung der Weser Schlag ins Wasser

SZplus Mit einem Grundsatzurteil stärkt der Europäische Gerichtshof den Schutz von Flüssen. Die Pläne zur Vertiefung von Weser und Elbe sind damit aber noch nicht gescheitert. Von Peter Burghardt, Hamburg

SPD Auf den Barrikaden

Ein Impulspapier provoziert die SPD-Linke. Sie wehrt sich gegen Gabriels Versuch, die Partei in die Mitte zu rücken. Das Papier wurde daraufhin offenbar in mehreren Stufen entschärft und bereinigt - doch das reicht manchen nicht. Von Christoph Hickmann, Berlin

Am Verhandlungstisch Das Blatt des Gegners kennen

SZplus Unlängst versuchte der BND-Chef die Deutschen zu beruhigen: Die USA betrieben keine Wirtschaftsspionage. Wirklich? Nun zeigt sich ein ganz anderes Bild von den Geheimdiensten.

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Direkter Draht ins Finanzministerium Aufschluss unter dieser Nummer

SZplus Die Überwachung der Bundesregierung durch die NSA hat Tradition. Schon Finanzminister Lafontaine stand auf der Liste des Geheimdienstes. Von N. Fried, J. Goetz, H. Leyendecker, G. Mascolo und U. Schäfer

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Profil Misty Copeland

Die erste schwarze Primaballerina des American Ballet Theatre. Von Dorion Weickmann

Haushalt Schäuble im Glück

Unter dem Bundeshaushalt wird zum dritten Mal in Folge eine schwarze Null stehen - ist Schäuble besser als sein Vorgänger? Von Guido Bohsem

US-Spionage Abhören nach Mafia-Art

Die NSA hat systematisch deutsche Kanzler und Minister abgehört. Ganz normal? Machen doch alle? Nein. Es ist nicht normal, dass ein Staat macht, was er kann. Von Kurt Kister

Hamburg Gott bewahre

SZplus Altar, Orgel, Kirchenbänke und Kreuz, bald beten die Gläubigen hier in Richtung Mekka. Wie im Hamburger Stadtteil Horn eine alte evangelische Kirche zur Moschee umgebaut wird. Von Peter Burghardt

SZ-Reportage, Seite Drei Versunken in Worten

SZplus Guardiola rezitiert Miquel Martí i Pol - und findet einen Ort der Geborgenheit: die Sprache. Von Benedikt Warmbrunn

Elbvertiefung Mein Hafen, dein Hafen

SZplus Statt Flüsse auszubaggern braucht es ein deutsches Hafenkonzept - von einer EU-Strategie ganz zu schweigen. Von Peter Burghardt

Bahnstreik Ein teurer Irrtum

Es war der längste und härteste Tarifkonflikt in der Geschichte der Deutschen Bahn, nun ist er dank der zwei Schlichter gelöst: Beide Parteien können den Streit erhobenen Hauptes beilegen. Von Daniela Kuhr

Griechenland Nacht der Ernüchterung

Die harte Linie des griechischen Regierungschefs spaltet sein Volk - und seine Koalitionsregierung. Selbst auf der Straße dominieren derzeit seine Gegner. Von Christiane Schlötzer

Deutschland Merkels gebundene Hände

Die Kanzlerin gibt sich im Bundestag demonstrativ gelassen. Dafür attackiert Finanzminister Schäuble die Regierung in Athen umso schärfer. Von Cerstin Gammelin

Griechenland Euro-Länder lassen Tsipras abblitzen

Vor einer Entscheidung über Athens Hilfsbegehren wollen die Finanzminister der Euro-Länder das Referendum am Sonntag abwarten. Auch die Bundesregierung lehnt weitere Verhandlungen für diese Woche ab. Von Alexander Mühlauer, Berlin/Brüssel

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Zoom - die Kinopremiere

"Total impulsiv und chaotisch": Tobias Kniebe stellt "Minions" vor.

pad
NSA US-Spähangriff auf die Bundesregierung

Exklusiv Neue Wikileaks-Dokumente enthüllen: Die NSA forschte nicht nur Kanzlerin Merkel aus, sondern auch Minister und hohe Beamte. Womöglich läuft die Überwachung noch heute. Von John Goetz, Hans Leyendecker und Georg Mascolo