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Archiv für Ressort Politik - September 2015
2524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Außenminister Steinmeier spricht nach einem Vierer-Treffen mit Amtskollegen von Fortschritten. Und OSZE-Chef Zannier bestätigt, dass seit mehr als zehn Tagen in der Ostukraine die Waffen schweigen.
Die türkische Regierungspartei AKP kennt auf ihrem Parteitag nur ein Programm: Recep Tayyip Erdoğan. Gegengewichte zum Präsidenten gibt es keine mehr. Spitzenkandidat im kommenden Wahlkampf wird Premier Ahmet Davutoğlu.
Die norwegische Regierungschefin Erna Solberg über sinkende Ölpreise und den Wettlauf um die Arktis.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält die Weigerung des Westens, im Anti-Terror-Kampf mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zusammenzuarbeiten, für einen "großen Fehler".
Jeremy Corbyn wird neuer Labour-Chef - zum Entsetzen des Establishments. Mehrere Schattenminister treten zurück, weil sie nicht mit dem radikal-linken Politiker zusammenarbeiten wollen.
Bald endet der deutsche Vorsitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. So manche Resolution war umstritten. Eine Bilanz.
Die Bischöfe wollen auch nach dem Abschluss des fünfjährigen Gesprächsprozesses mit der kirchlichen Basis im Dialog bleiben. Die Gespräche waren nach dem Missbrauchsskandal gestartet worden.
Die Nordrhein-Westfalen zeigen kein großes Interesse daran, wer die Städte und Kreise regiert. Bei der Wahl der Rathauschefs und Landräte am Sonntag zeichnete sich eine bescheidene Wahlbeteiligung ab - wie bereits im vergangenen Jahr.
Bundesweit singen Flashmobs mit einem "Ärzte"-Hit gegen Rassismus an. Eine rechte Kundgebung in Hamburg wird verboten und soll dann in Bremen stattfinden. Und dort geht sie im Gesang unter.
Malu Dreyer möchte nach den Wahlen im März auf jeden Fall Ministerpräsidentin bleiben. Doch statt sich mit möglichen Koalitionen zu beschäftigen, versucht sie sich zu profilieren - als Krisenmanagerin.
Experten haben herausgefunden, wie Hacker die Bundestagsrechner infiziert haben. Die Mail ist immer noch auf vielen Computern des Bundestags gespeichert.
Das Studium soll flexibler werden: Hochschulen wollen den Ausbau der Online-Lehre vorantreiben.
Die Bundeswehr bekommt endlich eine Cyber-Einheit. Aber findet sie auch die Experten dafür?
Deutschland vollzieht die Kehrtwende und führt Grenzkontrollen ein. Die Politik ist gescheitert an der eigenen Selbstüberschätzung und der europäischen Unbeweglichkeit.
Auch ein Regierungswechsel wird die Ägypter nicht mit ihrem Präsidenten versöhnen.
Grenze auf, Grenze zu: Was die Zahl der Ankommenden betrifft, wagt niemand Prognosen. Aber viele wagen die Frage, ob die Kanzlerin überhaupt einen Plan hat.
Der Bund will Elektroautos bevorzugen. Die Käufer sollten es tun, denn die Zukunft gibt es nur für Strom-Fahrzeuge.
"Es ist der Hammer, dass sich alle wegducken" - unterwegs mit Oberbürgermeister Dieter Reiter im Flüchtlingslager München.
Den Menschen aus Syrien geht es schlechter als je zuvor. Riskante Bootsfahrten oder Grenzzäune auf dem Weg nach Europa sind das weitaus kleinere Übel.
Europas Inneminister treffen sich zu einer Krisensitzung in Brüssel. Sie haben trotz allem bisher in der Flüchtlingspolitik keine Linie gefunden, alle Vorschläge sind umstitten.
Deutschland führt an seinen Grenzen vorübergehend wieder Kontrollen ein, hat Bundesinnenminister de Maizière bekanntgegeben. Der Schwerpunkt soll an der Grenze zu Österreich liegen. Der Bahnverkehr zwischen beiden Ländern ist unterbrochen.
Die Lage in den Flüchtlingslagern in Ungarn ist dramatisch, Menschen werden gescheucht und erniedrigt. Premier Orbán legt sich mit Deutschland und Österreich an.
Der "Altweibersommer" kommt. Experten betonen: Dieser Begriff ist mitnichten frauenfeindlich oder despektierlich. Sprachgeschichtlich stammt er aus einer anderen Quelle.
Werner Bartens darüber, warum Stehen und Laufen gut für die Gesundheit sind.
Exklusiv Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Armee für digitale Herausforderungen wappnen - mit einer IT-Abteilung, die Heer, Luftwaffe und Marine gleichgestellt ist.
Deutschland führt an seinen Grenzen vorübergehend wieder Kontrollen ein, hat Bundesinnenminister de Maizière bekanntgegeben. Der Schwerpunkt soll an der Grenze zu Österreich liegen. Hundertschaften der Bundespolizei sollen dabei helfen. Der Bahnverkehr zwischen beiden Ländern ist unterbrochen.
Deutschland will übereinstimmenden Informationen zufolge an der Grenze zu Österreich vorübergehend wieder kontrollieren.
