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Archiv für Ressort Politik - September 2015
2524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Als erster führender CDU-Politiker zeigt Jens Spahn Verständnis für die Haltung der CSU. Er beklagt eine "beinahe euphorische Darstellung in den Medien" über die Flüchtlingspolitik. Sie ignoriere die Sorgen vieler Bürger - das sei gefährlich.
Viele Italiener helfen Flüchtlingen im Stillen. Laut sind dafür andere: Nirgendwo in Europa hetzen rechte Politiker so vulgär wie in Italien.
"Falsche Anreize" vermeiden: EU-Kommissar Oettinger fordert, dass sich Deutschland bei Geld- und Sachleistungen für Flüchtlinge an anderen EU-Staaten orientiert.
Mit einem Großaufgebot verhindert die Polizei, dass Neonazis ihren verbotenen "Tag der Patrioten" von Hamburg nach Bremen verlegen. In beiden Städten zeigen Tausende Menschen, dass Fremdenfeinde nicht willkommen sind.
Behörden suchen unter Hochdruck nach weiteren Flüchtlingsunterkünften. Nun wird über Zwangsvermietungen diskutiert. Eigentümer sollen dadurch verpflichtet werden können, Gebäude an Asylsuchende zu vermieten. Was halten Sie von der Idee?
Rechte Parolen, Hassplakate und Böller: In Warschau und Prag protestieren Tausende Menschen gegen Zuwanderung. In London und Kopenhagen dagegen fordern Zehntausende die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.
Während Bund und Länder noch über die Finanzierung nachdenken, werden sie von den Asylsuchenden längst vor Tatsachen gestellt. Zu lange hat die Bundesregierung alle Zeichen ignoriert.
