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Archiv für Ressort Politik - September 2015
2524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Am 13. September sollte in Köln gewählt werden, aber daraus wird wohl nichts: Der Grund: "SPD" ist auf dem Wahlzettel zu groß geschrieben.
Fraktion will Anreize für Flüchtlinge reduzieren nach Deutschland zu kommen.
Exklusiv Auf Facebook hetzte er gegen "Asylschmarotzer", zur Arbeit ging er in die Flüchtlingsunterkunft: In Heidenau war ausgerechnet ein rechter Hooligan zuständig für den Schutz der Flüchtlinge.
Gerade am Beginn der Selbständigkeit ist eine ausreichend dicke Kapitaldecke wichtig, um Durststrecken zu überstehen. Doch es gibt noch andere Faktoren, die das Überleben eines Unternehmens sichern können.
Der EU-Finanzkommissar will die Eigenkapitalregeln für Geldinstitute lockern und so die Kreditvergabe an Unternehmen ankurbeln.
Start-up-Investoren sollen künftig Steuern auf Veräußerungsgewinne bezahlen. Die Branche ist entsetzt.
Der KfW-Chefvolkswirt erklärt, warum Firmen trotz der guten Finanzierungslage eher zurückhaltend sind.
In vielen amerikanischen Städten steigt die Mordrate - über die Gründe sind Experten uneins.
Der Gazastreifen wird unbewohnbar, stellt eine UN-Studie fest. 1,8 Millionen Menschen leben dort aussichtslos in wachsender Armut. Drei Kriege haben Wirtschaft und Infrastruktur zerstört.
In der Eidgenossenschaft ist organisierte Sterbehilfe seit Jahrzehnten akzeptiert, der Rückhalt in der Bevölkerung ist groß. Doch der Suizid einer 75-jährigen Britin heizt die Diskussion jetzt wieder an.
Spaniens Separatisten geraten vor der Regionalwahl unter Druck - sie sollen mit der Bauindustrie gekungelt haben.
Der Kongo-Rebellenführer Bosco Ntaganda steht vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Er erklärt sich für unschuldig.
In Mecklenburg-Vorpommern lässt die Landesregierung fünf Amtsgerichte auflösen, andere werden zu Zweigstellen. Richter und Anwälte kämpfen dagegen.
500 000 Unterschriften haben nichts genutzt. Ein Gericht hat entschieden: Kommunen dürfen eine Pferdesteuer erheben.
Erstmals in der Geschichte Guatemalas verliert ein Staatschef seine Immunität: Das Parlament macht den Weg frei für die Strafverfolgung von Präsident Pérez - er steht unter Korruptionsverdacht.
Flüchtlinge sollen leichter Konten eröffnen können, die Koalition streitet über ein Einwanderungsgesetz und wieder sterben Menschen an den EU-Grenzen. Szenen der Flüchtlingskrise.
Exklusiv Einheitliche Standards in der Prüfung von Asylgesuchen und ein gemeinsamer Haushalt für Migrationspolitik: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will eine neue Flüchtlingspolitik in der EU.
Die Familienministerin kämpft weiter für die Mittel aus dem Betreuungsgeld, mit denen der Finanzminister Löcher im Etat stopfen will. Der CDU-Wirtschaftsrat unterstützt Schäuble.
Verdi erleidet eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Schäuble will das freie Geld nicht für Kitas nutzen.
Bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt von Serbien muss die Union konsequent auf die Menschenrechte achten.
Endlich nimmt ein Papst die existenzielle Not vieler Frauen ernst. Endlich ist ein Papst nicht mehr so auf die Sünde und das absolut Böse fixiert wie seine Vorgänger.
Den Artikel 16 a nicht noch verschlimmbessern!
Warum die Wege zum Gericht bitte nicht länger werden dürfen.
Guatemalas Präsident mit krimineller Vergangenheit und Gegenwart.
Die Vergangenheit belastet das Verhältnis des Landes zu seinen Nachbarn. Und die Regierung tut nichts, das zu ändern. Im Gegenteil.
Konrad Adenauer war Kanzler, aber auch Bürgermeister von Köln. Bald ist Wahl - und die CDU hat nicht mal einen Kandidaten. Die Enkel des Alten haben jedenfalls Besseres zu tun.
Die Aufsichtsratsspitze will den Vertrag von Deutschlands bestbezahltem Manager bis 2018 verlängern. Das Alter wäre eine Besonderheit in der Auto-Industrie - könnte aber auch bei der Konkurrenz Nachahmer finden.
Klassisch oder kitschig? Werner Herzogs neuer Film "Königin der Wüste".
Mit einem Katheter-Eingriff konnte ein Blutgerinnsel im rechten Bein des Altkanzlers aufgelöst werden.
Mit der Senatorin Barbara Mikulski haben nun 34 Demokraten im US-Senat ihre Unterstützung für den Atomdeal mit Iran angekündigt - genug, um das Abkommen gegen den Widerstand der Republikaner durchzusetzen.
Die Bürger in München zeigen in diesen Tagen überwältigende Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen - ganz anders als die Staatsregierung.
Auf Wunsch Bayerns überprüft Italien stichprobenartig Personen bei der Ausreise nach Österreich. Innenminister de Maizière will die Verfassung ändern - ob der Bundesrat dem zustimmen würde, ist fraglich.
"Alle kommen zu uns." "Sowieso alles Wirtschaftsflüchtlinge!" "Und mehr Geld als ein Hartz-IV-Empfänger haben sie auch!" Vorurteile bestimmen die Debatte um Zuwanderer nach Deutschland. Hier die Fakten.