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Archiv für Ressort Politik - September 2015

2524 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Altkanzler Helmut Schmidt auf der Intensivstation

Die Lage soll ernst sein: Der Altkanzler leidet Berichten zufolge an einem Gefäßverschluss im rechten Bein.

Mecklenburg-Vorpommern NPD-Abgeordnete dürfen Flüchtlingsheim besuchen

Das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden: Abgeordnete der rechtsextremen NPD dürfen die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besichtigen - unter Auflagen.

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Ihre Post Deutsche Einheit: "Hochmütig und selbstgerecht"

Die deutsche Einheit war die Großtat Helmut Kohls. Trotzdem stellen sich viele Menschen heute Fragen, denn der Westen zimmerte ein neues Deutschland nach Gutdünken, ohne die Bundesländer des Ostens daran zu beteiligen.

Türkei Zwietracht säen

Die Regierung belohnt Denunzianten reich, die Hinweise auf mögliche Terroristen geben. Von Mike Szymanski, Istanbul

Russland Murren in Moskau

Der Kreml ist unzufrieden mit der Verfassungsreform in der Ukraine. Außenminister Lawrow forderte am Dienstag, der Sonderstatus des Donbass müsse ausdrücklich in der Verfassung erwähnt werden. Anspielungen genügten nicht. Von Julian Hans, Moskau

USA Düstere Warnungen

Präsident Obama drängt in Alaska öffentlichkeitswirksam auf schnelle Schritte gegen den Klimawandel.

Hillary Clinton Das Private wird politisch

SZplus In der E-Mail-Affäre werden weitere 7000 Seiten veröffentlicht. Juristisch hat sie nichts zu befürchten, dennoch ist der Schaden enorm. Von Sacha Batthyany, Washington

Großbritannien Bleiben oder gehen

Soll Großbritannien in der EU bleiben? Ein einfaches Ja oder Nein scheint es auf diese Frage als Antwort nicht zu geben. Auch nicht beim geplanten Referendum über die Mitgliedschaft. Von Christian Zaschke, London

Kriminalität Endstation für Schleuser

Allein in Bayern sitzen 713 Menschenschmuggler in Untersuchungshaft. Auf die Justiz rollt eine Prozesslawine zu. Von Annette Ramelsberger

Serie auf SZ.de Einmauern oder teilen

Das alte Asylrecht wurde 1993 abgeschafft. Die Politik glaubte, damit sei das Flüchtlingsproblem gemeistert. Das war eine große Täuschung - die Probleme sind wieder da, und drängender als je zuvor. Von Heribert Prantl

Finanzausgleich Berlin kämpft um die Milliarden

SZplus Der Zensus 2011 bescherte Städten und Gemeinden hohe Verluste - plötzlich hatten sie weniger Bürger, als gedacht. Viele Kommunen klagten. Nun hat das Verfassungsgericht einen ersten Beschluss gefasst. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Atommüll-Endlagerung Umweltministerium greift eigene Endlager-Experten an

Exklusiv Kontaminierte Atmosphäre: Im Streit um den richtigen Standort für ein Atommüll-Endlager stellt sich das Umweltministerium gegen die Expertenkommission. Deren Chef schweigt. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Profil Nico Hofmann

Deutschlands prominentester Fernsehmacher wird Chef der Ufa. Von Katharina Riehl

Außenansicht Verräterische Datenspuren

Im digitalen Zeitalter muss der Schutz von Informanten der Presse grundsätzlich besser geregelt werden. Journalisten sollten, wenn es um den Umgang mit Daten geht, per Gesetz genau so behandelt werden wie Rechtsanwälte oder Seelsorger. Von Tobias Gostomzyk

Flüchtlinge Alemania! Alemania!

SZplus In Budapest ist die Lage so angespannt, dass eine Katastrophe in der Luft liegt. In Wien ist alles ruhig. Und in München? Unterwegs mit den Flüchtlingen. Von F. Fuchs, A. Günther, C. Kahlweit und M. Staudinger

Budapest "Das ist ein bisschen wie beim Mauerfall"

Warum die ungarische Regierung Flüchtlingen die Weiterreise erlaubt hat. Interview von Cathrin Kahlweit

Überwachung Neue Luftmasche

SZplus Mit Drohnen werden in den USA jetzt auch Bauarbeiter überwacht: Verspätungen im Bauplan werden von einer Spezial-Software erkannt. Wären solche Kontrollen auch in Deutschland möglich? Von Varinia Bernau

Glosse Das Streiflicht

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Asylpolitik Wenn Regeln widrig werden

In der EU ist für die Aufnahme von Flüchtlingen derjenige Staat zuständig, den sie zuerst betreten. Dieser Grundsatz scheint nicht mehr zu gelten. Jedenfalls nicht immer. Von Thomas Kirchner und Robert Roßmann

Videokolumne Summa summarum

Wein aus Chile, Kartoffeln aus Ägypten: Die Verlockungen der globalen Wirtschaft.

Flüchtlinge An der Grenze der Solidarität

Wieso kommen so viele Flüchtlinge in Zügen nach Deutschland? Ungarn und Österreich machen die Kanzlerin dafür verantwortlich, Merkel wehrt sich. Von Jan Bielicki

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Flüchtlinge in Europa So wurde Budapest-Wien-München zur Hauptroute für Flüchtlinge

Tausende Flüchtlinge aus Ungarn erreichen Bayern. Wieso gerade von dort, wieso jetzt? Und wie geht es für die Menschen weiter? Von Ruth Eisenreich und Markus C. Schulte von Drach

Ungarischer Staatssekretär im Interview "Das ist ein bisschen wie beim Mauerfall"

Der ungarische Staatssekretär Gergely Pröhle spricht im SZ-Interview über die Massenflucht, den Grenzzaun und die Situation am Budapester Bahnhof. Von Cathrin Kahlweit

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Flüchtlinge in Wien "Syrien ist das Gegenteil von Deutschland"

Mit jedem Zug aus Ungarn kommen Hunderte Syrer und Iraker in Wien an - und werden herzlich empfangen. Über Deutschland denken sie hoffnungsfroh. Reportage von Oliver Das Gupta, Wien

Salafisten in Wuppertal Selbsternannter Scharia-Polizist Sven Lau angeklagt

Sie trugen Westen mit dem Aufdruck "Scharia-Polizei" und versuchten, Passanten vom Disco-Besuch abzuhalten. Jetzt werden die Sittenwächter von Wuppertal vor Gericht gestellt. Von Esther Widmann

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Flüchtlinge So funktioniert das Asylverfahren

Tausende Flüchtlinge schlagen sich jeden Monat nach Deutschland durch. Und was passiert dann? Von Katharina Brunner

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Verzweiflung am Budapester Bahnhof "Bitte findet eine Lösung"

Video "Deutschland, Deutschland"-Rufe und verzweifelte Menschen vor dem Bahnhof: Szenen aus Budapest.

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Ungarn Polizei schirmt Budapester Bahnhof ab

Die ungarische Polizei lässt keine Flüchtlinge in den Ostbahnhof. Hunderte demonstrieren für ihre Weiterreise und skandieren: "Deutschland, Deutschland!" In München sind mehr als 1000 Menschen gestrandet.

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Flüchtlinge in Deutschland "Solange der Tod allgegenwärtig ist, ist das Ergebnis die Flucht"

Video Er ist für die Freiheit seines Landes auf die Straße gegangen und hat die verwundeten Rebellen operiert - nun findet der syrische Arzt Bashar Zuflucht in Deutschland. Die Geschichte eines Flüchtlings. Von Johannes Preuß

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Flüchtlinge in Ungarn Was sich am Budapester Bahnhof abspielt

Bilder Erst dürfen sie hoffen, dann werden sie nach draußen geschickt: Die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof demonstrieren vor dem Gebäude - und rufen "Deutschland, Deutschland".

Ausgaben für Integration Flüchtlinge kosten Deutschland zusätzlich 3,3 Milliarden Euro

Arbeitsministerin Nahles rechnet mit mehreren Milliarden Euro Zusatzkosten für die Integration von Flüchtlingen. Deutschland kann sich das leisten.