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Archiv für Ressort Politik - 2015
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In deutschen Gefängnissen geht es künftig um die schwierigste Resozialisierung, die es je gab.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Partei ist auf Basis des Grundgesetzes verbietbar.
Das Bundesamt für Migration macht gewiss nicht alles richtig. Aber die Politik erschwert seine Arbeit weiter.
In Berlin und Brüssel wächst die Unruhe über die EU-Feinde in Frankreich. Die aber trotzdem kaum einer deutlich kritisieren will- aus Angst, den Radikalen dadurch mehr zu helfen als zu schaden.
Wie es die Parteichefin geschafft hat, ihrer fremdenfeindlichen Partei eine bürgerlich-gemäßigte Fassade zu verpassen - und wie ihr die jüngsten Terroranschläge dabei halfen.
Statt für die zweite Runde der Regionalwahlen ein Bündnis gegen den rechtsradikalen Front National zu schmieden, bringen sich Frankreichs Konservative und Sozialisten bereits für die Präsidentschaftswahl 2017 in Stellung.
Wie stehen die Erfolgschancen für ein NPD-Verbot?
Das Oberlandesgericht Celle verurteilt zwei Deutsch-Tunesier zu mehreren Jahren Haft. Beide sollen mit der Terrormiliz gebrochen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte deutlich längere Strafen gefordert.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Reiche Ausländer möchten halb Manhattan aufkaufen, scheitern aber oft. Denn Geld allein zählt nicht. Lektionen einer Maklerin.
"Hinreichend begründet": Der Beschluss ein neues NPD-Verbotsverfahren zu eröffnen ist weit mehr als eine Formalie.
Bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition sind angeblich Soldaten der Regierung getötet worden. Die Amerikaner widersprechen.
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Video Beate Zschäpe will ihr Schweigen im NSU-Prozess brechen. Wird das der Wahrheitsfindung dienen?
Das Bundesverfassungsgericht wird darüber verhandeln, ob die rechtsextreme NPD zu verbieten ist. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die mündliche Verhandlung soll am 1. März 2016 beginnen.
"Die Morde werden nicht nur in ein, zwei Sätzen abgehandelt", sagt Zschäpes Anwalt. Am Mittwoch wird er die Erklärung der Hauptangeklagten verlesen.
Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Verbot der rechtsextremen Partei genommen. Die "Nationaldemokraten" geben sich gelassen.
Die zwei Deutsch-Tunesier waren nach wenigen Monaten in Syrien nach Deutschland zurückgekehrt. Sie hatten mit dem Islamischen Staat gebrochen.
Nach dem Sieg der Rechtsextremen bei den Regionalwahlen suchen Frankreichs Politiker der Mitte nach Strategien - bald sind Stichwahlen.
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Video In Israel erlebt der Bundespräsident emotionale Momente.
Nach ersten Hochrechnungen wird der Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich stärkste Kraft. Die rechtsextreme Partei erhielt demnach etwa 28 Prozent der Stimmen.
"Seit Jahren" hinke die Verwaltung hinterher: Der Präsident des EU-Parlamentes sagt dem deutschen Innenminister, was zu tun ist.
