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Archiv für Ressort Politik - 2015
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Obwohl die Opposition das Tempo der Mandats-Entscheidung kritisierten, stimmt der Bundestag dem Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien mit großer Mehrheit zu.
Mit überwältigender Mehrheit stimmen die deutschen Parlamentarier für das Mandat zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.
Geklatscht wird im britischen Unterhaus nicht. Normalerweise. Doch nach Hilary Benns Rede zum Syrien-Einsatz war alles anders.
Video
Video Donald Trump warnt bei seinem Auftritt bei einem Forum der jüdischen Republikaner vor dem "radikalen Islam".
Grüne und Linke fordern mehr Zeit für die Debatte über den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien. Es wird emotional.
Ein Molotowcocktail soll einen Brand ausgelöst haben.
Bei einem Forum jüdischer Republikaner gedenken die 14 Präsidentschaftskandidaten kurz der Opfer von San Bernardino - dann warnen sie vor Iran und dem IS. Und Trump macht Witze über Juden.
Deutschland diskutiert über einen Militäreinsatz in Syrien - und die Friedensbewegung bleibt still. Woran das liegt, erklärt der Protestforscher Dieter Rucht.
Davon ist in einem Gesetzesvorschlag die Rede. Täglich überqueren 20 000 Fahrzeuge die Brücke, die das Land mit Dänemark verbindet.
Donald Trump zieht weiter Tausende Bewunderer an. Sein Ton bleibt rau - und im Republikaner-Establishment wächst die Panik.
Nach den Terroranschlägen von Paris ist die Einreise Tausender Flüchtlinge ohne Registrierung nicht mehr zu verantworten.
Bisher durften sie etwa keine Marines werden und auch nicht zur Eliteeinheit Navy Seals. Das soll sich nun ändern, damit die Streitkräfte besser werden.
Das größte Ziel des indischen Premierministers Narendra Modi lautet: Wachstum. Dafür setzt Delhi auch auf fossile Brennstoffe.
Kurz nachdem das Parlament die Luftschläge gebilligt hat, greifen britische Kampfflugzeuge den IS nun auch in Syrien an. Die ersten Bomben zielen auf Ölfelder unter Kontrolle der Terrormiliz.
Die dänischen Bürger lehnen eine engere Sicherheits-Kooperation mit der EU ab. Für die Regierung ist der Ausgang der Volksabstimmung eine Niederlage.
Mit einer kritischen Veröffentlichung zu Saudi-Arabien war der BND vorgeprescht, die Bundesregierung kritisiert das harsch. Sie will den Golfstaat nicht kränken, nicht jetzt.
Putin wirft der türkischen Regierung Kriegsverbrechen vor. Ankara kontert, die Vorwürfe erinnerten an sowjetische Propaganda.
Die Schulminister und der Zentralrat der Juden wollen neue Konzepte gegen den Antisemitismus in Deutschland finden. Jüdische Geschichte soll im Schulunterricht künftig besser aufgearbeitet werden.
Aus Eigennutz: Brasiliens Parlamentspräsident erlaubt ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin.
Verteidigungsministerin von der Leyen schließt wegen der zunehmenden Krisen weltweit eine Aufstockung der Bundeswehr nicht aus.
Das Bundessozialgericht hat entschieden: EU-Zuwanderer haben zwar keinen Anspruch auf Hartz IV, aber auf Sozialhilfe. Geklagt hatte eine rumänische Familie, die 2008 nach Deutschland gekommen war.
An der mazedonisch-griechischen Grenze geht die Polizei gegen Flüchtende vor und trennt sie nach Nationalitäten. Tausende kommen nicht weiter, einer starb.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen neu geordnet werden. Zumindest die Ministerpräsidenten sind sich bereits einig.
Geht ihr Auftritt beim Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe schief, könnte die Debatte über die Flüchtlingspolitik unkontrollierbar werden.
Er "spalte Europa": Die Forderung des EU-Ratspräsidenten nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik hat in Deutschland scharfe Kritik provoziert.
Evangelische Landeskirchen und katholische Bistümer rechnen mit einem Rekord bei der Kirchensteuer.
Doch die Erhebung zeigt auch: Wer arm ist, hat ein höheres Risiko, schwer zu erkranken.
Die Innenminister kehren zu alten Regelungen zurück: Ob syrische Flüchtlinge Asyl erhalten, soll künftig im Einzelfall geprüft werden - Afghanen öfter zurückgeschickt werden.
Die Türkei wird im Kampf gegen den IS gebraucht, Erdoğan feiert die neue internationale Aufmerksamkeit als Sieg. Das lässt nichts Gutes ahnen.
Wenn der Bund den größten Anteil übernimmt, weckt er damit neue Begehrlichkeiten bei den Ländern.
Es ist nur ein Raum, direkt am Münchner Odeonsplatz. Tatsächlich befindet sich hier die wichtigste Logistikzentrale Deutschlands im Jahre 2015. Ein seltener Besuch.
Die Europäische Zentralbank gibt das Geld mit vollen Händen aus, ein Ende ist nicht abzusehen. Gerade hat ihr Chef die Strafzinsen für Guthaben weiter erhöht. Doch was einmal gut für die Konjunktur war, könnte sich nun ins Gegenteil verkehren.
Der Schütze und seine Mittäterin waren unauffällig. Noch suchen die Ermittler das Motiv. Fest steht: Die Tat muss das Paar seit Längerem geplant haben.