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Archiv für Ressort Politik - 2015
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Facebook-Nutzer meinen, das Motiv der Angreifer schon zu kennen - weil die mutmaßlichen Täter von San Bernardino Muslime waren.
Im neuen Länderfinanzausgleich soll gelten: Alle bekommen mehr, der Bund zahlt.
Mario Draghi und die EZB wagen ein riskantes Experiment.
Das italienische Parlament scheitert beharrlich daran, drei hohe Richter zu wählen. Deshalb steht das Verfassungsgericht seit eineinhalb Jahren kurz vor der Entscheidungsunfähigkeit.
Das Land verspricht, seinen Verpflichtungen in der Flüchtlingskrise besser nachzukommen. Um einem drohenden Ausschluss aus der Schengen-Zone zu entgehen, will Athen drei Forderungen erfüllen.
Die Bundesländer einigen sich auf einen gemeinsamen Entwurf: Alle sollen mehr bekommen, der Bund zahlen.
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Video Über 5000 Flüchtlinge sitzen an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland fest. Die Versorgung ist schlecht, jetzt gibt es sogar einen ersten Toten.
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Video Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn hält eine flammende Rede für den Lufteinsatz in Syrien. Am Ende bekommt er sogar Applaus - höchst ungewöhnlich im britischen Parlament.
Syrer werden in Deutschland nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anerkannt - diese Regelung gilt laut Innenminister De Maizière "unverzüglich". Flüchtlinge aus Afghanistan sollen abgeschoben werden.
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Video Die Schießerei in San Bernardino wird an den laxen Waffengesetzen der USA nichts ändern - aber den Wahlkampf hässlicher machen.
Vieles wurde in den Jahren des so genannten Kriegs gegen den Terror versäumt. Was nun zu tun ist.
Die Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Strategie für die Verhandlungen mit dem Bund über den Länderfinanzausgleich geeinigt.
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Bilder In dem Ort an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen 5000 Flüchtlinge fest. Sie werden schlecht versorgt, geschlagen - nun gibt es einen Toten.
Die Antwort führender Republikaner auf das Massaker in San Bernardino sind nicht Forderungen nach schärferen Waffengesetzen, sondern "Gedanken und Gebete". Viele Bürger fühlen sich provoziert.
Ihre Familien haben ein Millionen-Vermögen angehäuft. Der Fall könnte der größte Justizskandal der neueren russischen Geschichte werden.
Nach der jüngsten Schießerei in San Bernardino werden die Stimmen deren wieder lauter, die restriktivere Waffengesetze für die USA fordern. Dem gegenüber steht eine erhöhte Anzahl von Privatpersonen, die sich nach dem Terror von Paris selbst bewaffnen wollen.
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Bilder Wie viele Flüchtlinge sind in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa geflohen und woher kommen sie? Eine Übersicht in Grafiken.
In der Flüchtlingskrise hat die EU Ankara lange umworben. Nun reagiert die Türkei offenbar - und schickt Polizisten an die Grenze. Ein Kurswechsel?
Der russische Präsident droht der türkischen Regierung. Nach dem Abschuss eines Kampfjets werde es nicht bei Wirtschaftssanktionen bleiben.
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Video 16 Mal musste Obama in seiner Amtszeit nach Amokläufen zur Nation sprechen. Er tröstete, er weinte. Die Reden zeigen: Der US-Präsident wird immer trauriger und wütender.
Er tröstet, weint, wütet: Immer wieder muss Obama über Waffengewalt sprechen - zuletzt nach den 14 Toten von San Bernardino. Seine Reden zeigen, wie das den US-Präsidenten verändert hat.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
Dänemark stimmt über die Zusammenarbeit mit der Polizeibehörde Europol ab. Doch es geht um mehr: Wie wollen die Dänen künftig zur EU stehen?
Kugelschreiber sind verboten. Bleistifte dürfen nur mit dem Dienstbleistiftspitzer der Justiz außerhalb des Gerichtssaals gespitzt werden. In Deutschland gibt es seit langem wieder einen Spionageprozess.
Am Mittwochabend hat das britische Parlament einem Anti-IS-Einsatz in Syrien mit großer Mehrheit zugestimmt. Schon eine Stunde später starteten die ersten Tornados.
Das Unterhaus stimmt für den Antrag der Regierung, in Syrien die Terrormiliz zu attackieren.
Ministerpräsident Fico will, dass der Europäische Gerichtshof bindende Quoten "für ungültig erklärt". Die Slowakei müsste laut EU-Beschluss weniger als 2300 Flüchtlinge aufnehmen.