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Archiv für Ressort Politik - 2015
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die AKP gewinnt in der Türkei die absolute Mehrheit zurück. Sie profitiert von einem Klima der Unsicherheit, das sie selbst geschaffen hat.
Der Satiriker und Kolumnist Hans Zippert seziert die Republik zwischen geistreich und gaga. Es gibt 199 Fragen. Aber nur 197 Antworten.
Peter Scholl-Latours Autobiografie ist postum erschienen. Seine Herkunft aus dem Elsass prägte sein Berufsleben. Sie machte seine Sätze plastischer und sie verhalf ihm zur Dialektik bei der Selbsteinschätzung.
Poroschenko geht gegen korrupte Oligarchen vor. Der Machtkampf könnte aber eskalieren und in einen Bürgerkrieg münden.
Erstmals seit 2009 trafen sich Japan, Südkorea und China am Sonntag wieder zu einem Gipfel. Das könnte angesichts schwelender Konflikte eine Wende in den Beziehungen der Länder einleiten.
Viel Feind, viel Ehr: Justizministerin Ajelet Schaked will gegen regierungsunabhängige Organisationen vorgehen.
CSU und CDU haben ihren Hauskrach in der Asylpolitik beendet. Auf sechs Seiten definieren sie, wo und wie die Probleme zu lösen sind. Mit der SPD liegen sie bei einigen Punkten quer.
Ungarns Premier vermutet hinter der Flüchtlingskrise eine Verschwörung. Jetzt attackiert er auch noch den jüdischen Finanzinvestor und Milliardär Soros.
Was wussten die Geheimdienste über das untergetauchte NSU-Trio? Die Nebenklage-Anwälte erhoffen sich eine Antwort vom Bundestag.
Der Konzern hat es zu lange versäumt, die Verhältnisse mit seinen Mitarbeitern zu klären. Das Ergebnis: lauter Streiks.
In der Flüchtlingsdebatte verläuft die Grenze der Meinungen anhand der Haltung zu Transitzonen.
Kommende Woche trifft sich die EU mit 35 afrikanischen Staaten auf Malta. Die einzige Frage dort wird lauten: Wie die Migration gen Norden eindämmen?
Die Regierungen bemühen sich darum, dass das Haftungsprinzip in die Finanzwelt zurückkehrt.
Er gilt als eisern in der Amtsführung: Der Sizilianer Tronca ist neuer staatlicher Zwangsverwalter Roms. Sein Auftrag: Die Ewige Stadt vor dem Zerfall bewahren.
Premierminister Orbán gibt sich bei seinen Kampagnen nun auch noch offen antisemitisch.
Die Partei des Präsidenten hat absichtlich Chaos gesät, Stabilität versprochen und damit die Parlamentswahl klar gewonnen. Sie ist jetzt wieder so stark wie im Jahr 2011 - und wird wohl bald versuchen, die Verfassung zu ändern.
Wer seinen Nachwuchs rechtsextrem erzieht, riskiert möglicherweise bei einer Scheidung das Sorgerecht für die Kinder. Bei der Abwägung kommt es jedoch auf die Nuancen an.
Der Koalitionsstreit um Transitzonen fußt auf einer zentralen Frage.
Der Bundestag will die Sterbehilfe regeln. Es gibt vier Gesetzentwürfe und die Dissonanzen sind immens. Denn welch ein anderes Thema wäre so gewaltig wie der Tod?
Seitdem Präsident Erdoğan den Konflikt mit den Kurden befeuerte, sah ihn die Bundesregierung noch kritischer als zuvor. Nun aber führt an ihm kein Weg mehr vorbei. Seine Forderungen verlangen vor allem CDU und CSU viel ab.
Die Ursachen für das Flugzeugunglück sind weiterhin unklar. Der US-Geheimdienst hält eine Verwicklung des IS in den Absturz für unwahrscheinlich, schließt Terrorattacke aber nicht ganz aus.
Ein neuer Skandal um gestohlene Dokumente erschüttert den Vatikan. Es geht um die Enthüllung von Geheimnissen - und um die Finanzen des Heiligen Stuhls.
Die Union einigt sich auf Transitzonen für Flüchtlinge. Der SPD-Chef hält davon nichts. Er will nicht nur zustimmen, damit "Seehofer eine Trophäe mit nach München nehmen kann".
Präsident Erdoğan ist am Ziel: Seine AKP hat wieder die absolute Mehrheit. Der Weg, den er dorthin eingeschlagen hat, verheißt wenig Gutes für die Türkei.
Wie viel Aufnahme? Wie viel Abwehr? Auf dem Flüchtlingsgipfel der großen Koalition hat Horst Seehofer keine befriedigenden Antworten auf diese Fragen bekommen. Die CSU ringt um ihr Selbstverständnis als Partei für Recht und Ordnung.
Die Partei trägt ihren internen Machtkampf über die Flüchtlingspolitik aus. Das macht die Sache noch schwieriger, als sie ohnehin schon ist.