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Archiv für Ressort Politik - 2015
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In der Flüchtlingskrise verweist Regierungschef Sobotka auf geleistete humanitäre Hilfe. Die Kanzlerin kritisiert er im SZ-Interview.
Das Parlament hat die umstrittene Reform auf den Weg gebracht. "Wir haben es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun", sagt die Opposition.
Die russischen Luftangriffe in Syrien kämen Kriegsverbrechen gleich, klagt die Menschenrechtsorganisation.
Die Flüchtlingskrise macht das Politische privat - und umgekehrt. Unterm Tannenbaum gibt es diesmal nicht bloß Geschenke: Die Deutschen erleben das politischste Weihnachtsfest seit vielen Jahren.
Zwei junge Männer mit marokkanischen und togoischen Wurzeln wollten offenbar Sicherheitskräfte angreifen.
Asylsuchenden "Gold aus dem Mund pulen"? Ein dänischer Polizist empört sich über die Pläne der Regierung.
Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat jüngst im NSU-Prozess eine Stellungnahme verlesen lassen. SZ-Leser sehen das Verfahren zunehmend zur Farce verkommen und fragen, ob das tatsächlich so weitergehen muss.
Wer regiert künftig in Spanien? Die Konservativen wollen es offenbar mit nur einem Drittel der Abgeordneten versuchen. Dabei wären sie aber von anderen abhängig.
Chinesischer Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang zu Bewährungsstrafe verurteilt.
Zugleich fordert die Flüchtlingsorganisation der UN einen "New Deal" für Syrien und seine Nachbarn.
Tschechiens Regierungschef warnt im Gespräch mit der SZ vor neuen Gräben in der EU und bestreitet, dass sein Land sich unsolidarisch verhalte.
Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren eröffnet. Welche Rolle spielen die Rechtsextremen in Ostdeutschland noch? Eine Spurensuche.
IS-Kämpfer mit falschen syrischen Pässen könnten in Deutschland untergetaucht sein.
Die Gesundheitsreform und steigende Preise bei Medikamenten schlagen zu Buche: Vier Milliarden zusätzlich sollen die deutschen Krankenhäuser im kommenden Jahr erhalten.
Je weniger Schulden, umso besser? Nicht unbedingt.
Ein Politiker der NPD wurde wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hat ein KZ-Tattoo.
Immer mehr junge Deutsche studieren im Ausland, um dort auch einen Abschluss zu machen. 135000 wollten zuletzt Bachelor oder Master erwerben. Vier Länder sind bei den Studenten besonders beliebt.
Mit einer neuen Bank gewinnt die Volksrepublik global an Einfluss. Deutschland muss auf strengen Standards bestehen.
Gut, was die Behörde tut. Schlecht, dass nur sie es tut.
Der spanische Umfragen-König ist nach der Wahl in Katerstimmung.
Die Strafe für die Ukraine schadet Russland selbst.
Was der Mindestlohn für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt bedeutet.
Das AKH in Wien ist die größte und die berühmteste Klinik des Landes. Jetzt aber klagen mehrere Mediziner öffentlich über Mobbing, Erpressung und Korruption. Eine Anamnese.
Truppen rücken auf die Großstadt Ramadi vor, in deren Zentrum sich Hunderte IS-Kämpfer verschanzt haben. Die Offensive könnte ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Terrormiliz werden.
Eine Kamera im Türspion oder vorsichtshalber den Hausflur filmen? Besser nicht: Gerichte setzen der privaten Videoüberwachung enge Grenzen.
Terroristen stoppen einen Linienbus und fordern Christen auf, sich zu erkennen zu geben. Die muslimischen Passagiere leisten Widerstand.
Die Menschen brachen von einem türkischen Badort zu einer griechischen Insel auf. Unter den Toten sind auch Kinder.
Der Syrer soll für den Tod von fünf Flüchtlingen verantwortlich sein, die im Mittelmeer ertranken.
Italiens Premier beklagt die Dominanz Deutschlands in der EU und wirft Merkel vor, mit ihrer Politik Populisten zu begünstigen.
Der 27-jährige NPD-Kommunalpolitiker hatte das Tattoo in einem Schwimmbad öffentlich gezeigt.