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Archiv für Ressort Politik - 2015

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Flüchtlingskrise Tschechien weist Vorwurf mangelnder Solidarität zurück und greift Merkel an

In der Flüchtlingskrise verweist Regierungschef Sobotka auf geleistete humanitäre Hilfe. Die Kanzlerin kritisiert er im SZ-Interview.

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Sejm Polens Regierung entmachtet Verfassungsgericht

Das Parlament hat die umstrittene Reform auf den Weg gebracht. "Wir haben es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun", sagt die Opposition.

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Krieg in Syrien Amnesty: Russland tötet Hunderte Zivilisten in Syrien

Die russischen Luftangriffe in Syrien kämen Kriegsverbrechen gleich, klagt die Menschenrechtsorganisation.

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Weihnachten Politische Weihnachten: Keule, Brust, Pegida

Die Flüchtlingskrise macht das Politische privat - und umgekehrt. Unterm Tannenbaum gibt es diesmal nicht bloß Geschenke: Die Deutschen erleben das politischste Weihnachtsfest seit vielen Jahren. Kommentar von Nico Fried

Frankreich Minister: Erneut Anschlag in Frankreich vereitelt

Zwei junge Männer mit marokkanischen und togoischen Wurzeln wollten offenbar Sicherheitskräfte angreifen.

Dänemark "Ich bin nicht Polizist geworden, um Flüchtlingen ihr Eigentum zu rauben!"

Asylsuchenden "Gold aus dem Mund pulen"? Ein dänischer Polizist empört sich über die Pläne der Regierung. Von Matthias Fiedler und Gunnar Herrmann

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Ihre Post Ihre Post zum NSU-Prozess

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat jüngst im NSU-Prozess eine Stellungnahme verlesen lassen. SZ-Leser sehen das Verfahren zunehmend zur Farce verkommen und fragen, ob das tatsächlich so weitergehen muss.

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Pedro Sánchez Der Mann, auf den es in Spanien jetzt ankommt

Wer regiert künftig in Spanien? Die Konservativen wollen es offenbar mit nur einem Drittel der Abgeordneten versuchen. Dabei wären sie aber von anderen abhängig. Von Sebastian Schoepp

China Auf freiem Fuß, aber nicht frei

Chinesischer Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang zu Bewährungsstrafe verurteilt.

Flüchtlingskrise Obama plant Gipfeltreffen

Zugleich fordert die Flüchtlingsorganisation der UN einen "New Deal" für Syrien und seine Nachbarn.

Bohuslav Sobotka "Am Anfang muss die Kontrolle stehen"

SZplus Tschechiens Regierungschef warnt im Gespräch mit der SZ vor neuen Gräben in der EU und bestreitet, dass sein Land sich unsolidarisch verhalte. Interview von Daniel Brössler

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NPD Nur eine "biedere Rentnerpartei"?

Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren eröffnet. Welche Rolle spielen die Rechtsextremen in Ostdeutschland noch? Eine Spurensuche. Von Thomas Hahn, Schwerin, und Cornelius Pollmer, Dresden

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Terrorismus Was über die gestohlenen Pässe aus der IS-Hochburg bekannt ist

IS-Kämpfer mit falschen syrischen Pässen könnten in Deutschland untergetaucht sein.

GKV-Schätzung Kliniken brauchen noch mehr Geld

Die Gesundheitsreform und steigende Preise bei Medikamenten schlagen zu Buche: Vier Milliarden zusätzlich sollen die deutschen Krankenhäuser im kommenden Jahr erhalten. Von Kim Björn Becker

Kommunen Der Unglücks-Atlas

Je weniger Schulden, umso besser? Nicht unbedingt. Von Joachim Käppner

Prozesse Volksverhetzung mit der Badehose

Ein Politiker der NPD wurde wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hat ein KZ-Tattoo. Von Jens Schneider, Oranienburg

Auslandsstudium Mehr als nur ein Semester

Immer mehr junge Deutsche studieren im Ausland, um dort auch einen Abschluss zu machen. 135000 wollten zuletzt Bachelor oder Master erwerben. Vier Länder sind bei den Studenten besonders beliebt. Von Johann Osel

Außenansicht Vorsicht vor Chinas Geld

Mit einer neuen Bank gewinnt die Volksrepublik global an Einfluss. Deutschland muss auf strengen Standards bestehen. Von Korinna Horta

Internethandel Ein Kartellamt aus Bonn

Gut, was die Behörde tut. Schlecht, dass nur sie es tut. Von Caspar Busse

Profil Albert Rivera

Der spanische Umfragen-König ist nach der Wahl in Katerstimmung. Von Sebastian Schoepp

Handelskonflikt Putins falsche Rechnung

SZplus Die Strafe für die Ukraine schadet Russland selbst. Von Daniel Brössler

Videokolumne Summa Summarum

Was der Mindestlohn für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt bedeutet.

Österreich Krankes Haus

SZplus Das AKH in Wien ist die größte und die berühmteste Klinik des Landes. Jetzt aber klagen mehrere Mediziner öffentlich über Mobbing, Erpressung und Korruption. Eine Anamnese. Von Cathrin Kahlweit

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Kampf gegen den Terror Iraks Armee startet Großangriff auf den IS

SZplus Truppen rücken auf die Großstadt Ramadi vor, in deren Zentrum sich Hunderte IS-Kämpfer verschanzt haben. Die Offensive könnte ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Terrormiliz werden. Von Tomas Avenarius

Persönlichkeitsrecht Mein Nachbar, der Spion

SZplus Eine Kamera im Türspion oder vorsichtshalber den Hausflur filmen? Besser nicht: Gerichte setzen der privaten Videoüberwachung enge Grenzen. Von Wolfgang Janisch

Kenia Muslime retten Christen vor al-Shabaab-Miliz

Terroristen stoppen einen Linienbus und fordern Christen auf, sich zu erkennen zu geben. Die muslimischen Passagiere leisten Widerstand.

Ägäis Elf Flüchtlinge ertrinken vor türkischer Küste

Die Menschen brachen von einem türkischen Badort zu einer griechischen Insel auf. Unter den Toten sind auch Kinder.

Brandenburg Schleuser in Brandenburg gefasst

Der Syrer soll für den Tod von fünf Flüchtlingen verantwortlich sein, die im Mittelmeer ertranken.

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Italiens Premier Renzi: "Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem"

Italiens Premier beklagt die Dominanz Deutschlands in der EU und wirft Merkel vor, mit ihrer Politik Populisten zu begünstigen.

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Oranienburg Mann mit Nazi-Tätowierung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der 27-jährige NPD-Kommunalpolitiker hatte das Tattoo in einem Schwimmbad öffentlich gezeigt.