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Archiv für Ressort Politik - 2015

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Flüchtlinge "Die europäischen Länder sind wie paralysiert"

Bei Flüchtlingskrisen gibt es weltweit eingespielte Verfahren. Irena Vojáčková-Sollorano ist UN-Koordinatorin in Serbien und erstaunt, dass sie ausgerechnet in Europa nicht funktionieren. Von Katharina Brunner

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EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise Europa braucht dringend einen gemeinsamen Plan

Video Die Hälfte der EU-Staaten fühlt sich nicht für die Flüchtlinge zuständig. Das gefährdet die komplette Union. Ob der Sondergipfel das Problem entschärfen kann, ist fraglich. Von Stefan Kornelius

Umstrittenes Gesetz Verschärftes Asylrecht soll schon Samstag in Kraft treten

Bereits ab kommender Woche soll es Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Ausmaß geben.

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Umstrittenes Freihandelsabkommen Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen

Exklusiv Bundestagspräsident Lammert will den Parlamentariern Einblick in die Verhandlungspapiere verschaffen - und scheitert: Der Lesesaal bleibt ihnen versperrt. Von Robert Roßmann, Berlin

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Zygmunt Bauman über Zukunft Das wahre Abenteuer Europas

Der Soziologe Zygmunt Bauman hat ein Pamphlet über Brüssels Aufgaben verfasst. Es passt gut in eine Zeit, in der der Kontinent um seine Identität ringt. Von Martin Winter

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Waffenexporte nach Katar Zweifelhafte Lieferung an den Golf

Deutschland hat Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro nach Katar geliefert. Das Geschäft bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot - obwohl er gar nichts dafür kann. Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo, Berlin

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USA Obama blockiert US-Verteidigungsetat

Der US-Präsident greift zu einem seltenen Mittel und verhindert den Entwurf der Republikaner per Veto. Es geht Obama auch um die Schließung Guantánamos.

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US-Wahlkampf Kandidatin Clinton nimmt die nächste Hürde

Im Bengasi-Ausschuss suchen Republikaner und Demokraten nach Vorteilen für den Wahlkampf 2016. Hillary Clinton verrät, dass E-Mails für ihre Arbeit nebensächlich waren. Von Matthias Kolb, Washington

Petersburger Dialog Offener Schlagabtausch

Zum ersten Mal nach der Annexion der Krim trifft sich das deutsch-russische Forum - und hat sofort Stoff zum Streiten: Russlands Rolle im syrischen Bürgerkrieg. Von Katrin Langhans, Potsdam

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UN-Bericht Im Südsudan grassiert der Hungertod

Knapp vier Millionen Menschen bekommen nicht genug zu Essen. Die UN fordert schnelle Hilfe. Mitunter aber werden die Helfer selbst getötet.

Balkan-Gipfel Flüchtlingskrise in Slowenien

Mehr als 12 000 Flüchtlinge seien binnen 24 Stunden über Kroatien eingereist, teilte das Innenministerium in Ljubljana mit.

Nordkorea Totgeglaubte, nie Gesehene

Bei einem Treffen vom Koreakrieg getrennter Familien aus dem Norden und dem Süden steigen die Emotionen hoch. Von Christoph Neidhart, Tokio

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Madrid Wenn Merkel auf Orbán trifft

Die Europäische Volkspartei ringt um eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Auf ihrem Kongress in Madrid zeigt sich: Die ist in weiter Ferne. Von Daniel Brössler, Madrid

Berlin Ende der Sprachlosigkeit

SZplus Die zentralen Figuren in der Syrien-Krise und im verfahrenen Nahostkonflikt treffen sich mit deutscher Vermittlung. In verschiedenen Runden, verschiedener Zusammensetzung. Es könnte ein Anfang sein. Von Stefan Braun, Berlin

USA Zwischen Erlösung und nächster Prüfung

Für Hillary Clinton ist es ein Geschenk, dass Vizepräsident Biden nicht antritt. Genießen kann sie das aber erst mal nicht. Von Sacha Batthyany, Washington

Keine Geheimdokumente CIA verurteilt E-Mail-Veröffentlichung

Wikileaks hatte gehackte Notizen von Dienst-Chef John Brennan ins Netz gestellt.

Südafrika Die Wut-Studenten

Das Land erlebt die größte Protestwelle seit dem Ende des Apartheid-Regimes, auch wenn die Polizei massiv gegen die Demonstranten vorgeht. Von Tobias Zick, Kapstadt

Brüssel Angebot für Afrika

Europa will 23 Staaten unterstützen, damit diese Flüchtlinge wieder aufnehmen oder gleich zu Hause in ihren Ländern halten. Es geht um Geld, aber auch Ausbildung. Von Kristiana Ludwig, Berlin

Türkei Attentäter hatten HDP im Visier

Dem IS nahestehende Islamisten wollten offenbar ursprünglich die Zentrale der Kurdenpartei in Ankara treffen. Von Mike Szymanski, Istanbul

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Stichwahl in Guatemala Eine Slapstick-Komödie wird Realität

Jimmy Morales wird wohl Präsident von Guatemala. Er war schon einmal Staatschef des mittelamerikanischen Landes - als Schauspieler. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

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Wahl in der Elfenbeinküste Favorit dank Resignation

Die Elfenbeinküste wählt und Präsident Ouattara gilt als Favorit. Auch weil viele seiner Gegner aufgegeben haben. Die Opposition ruft zum Wahlboykott auf und immer mehr junge Menschen verlassen das Land. Von Tobias Zick, Kapstadt

Flügelstreit Zu extrem für die AfD

SZplus Frauke Petry geht auf Abstand zu Björn Höcke und dessen völkischer Rhetorik. Dabei hat ihr der Thüringer AfD-Chef eben noch genutzt. Von Jens Schneider, Berlin

SPD Der Mann für die Quote

Partei-Chef Gabriel will die SPD-Frauen stärken. Für Sozialdemokraten bringt er daher eine Doppelspitze ins Gespräch. Nach dem Vorbild anderer Parteien. Von Christoph Hickmann, Berlin

Bundestag Kampf um die Gästeliste

Fast 1000 Lobbyisten gehen im Bundestag mit einem Hausausweis ein und aus. Die Dokumente bekommen sie von den Fraktionen besorg. Nach Grünen und Linken hat auch die SPD die Namen "ihrer" Lobbyisten veröffentlicht. Von Robert Roßmann, Berlin

NSU-Prozess Geheimnisvolle Markierungen

Was bedeutet das Kreuz bei der Kleingartensiedlung? Vor Gericht kommen angesengte Stadtpläne auf den Tisch. Von Annette Ramelsberger

Hillary Clinton Bis zum Erbrechen

Wieder wehrt die Kandidatin ihre Widersacher ab. Von Stefan Kornelius

Außenansicht Vielfalt zahlt sich aus

Steve Jobs war das zur Adoption freigegebene Kind eines Syrers. Über die guten Seiten von Migration. Von Ana-Cristina Grohnert

SPD Hilfe, die Doppelspitze droht

Sie funktioniert nirgendwo. Von Thorsten Denkler

Wikileaks Datenschutz? Kinderkram

Ein grobes Foul am CIA-Chef. Von Tanjev Schultz

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Nahost Trennt endlich Israelis und Palästinenser!

Israel erlebt eine Gewaltwelle, weil junge Palästinenser jede Perspektive für ihr Leben verloren haben. Von Peter Münch