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Archiv für Ressort Politik - 2015

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Lobbyisten Bundestag verweigert Herausgabe der Namen von Lobbyisten

Exklusiv Fast 1000 Lobbyisten haben über die Fraktionen Hausausweise für den Bundestag bekommen. Doch das Parlament will trotz eines Gerichtsurteils die Namen nicht veröffentlichen. Von Robert Roßmann

US-Geheimdienst Wikileaks stellt Dokumente von CIA-Chef ins Netz

Für John Brennan ist der Vorfall peinlich - der US-Geheimdienst nennt die Publikation "heimtückisch". Weitere Enthüllungen sollen folgen.

Neues Quartier Letzte Lücke Lichtenreuth

Auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs im Süden der Stadt sollen 90 Hektar bebaut werden. Von Katja Auer

John Brennan Mails des CIA-Chefs gehackt

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, die aus einem privaten E-Mail-Konto des CIA-Chefs stammen sollen.

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AfD-Kundgebung Es bleibt dunkel

Etwa 4000 Asylgegner kommen zur AfD-Kundgebung in Erfurt. Das Bistum hat aus Protest die Beleuchtung des Doms ausgeschaltet. Von Cornelius Pollmer, Erfurt

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Video Flüchtlingskrise auf dem Balkan

Video Nach der Grenzschließung Ungarns und Kroatiens sind die Länder auf dem Balkan mit den Flüchtlingsströmen überfordert.

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US-Präsidentschaftswahlkampf Wieso Joe Biden 2016 nicht antritt

Nach langem Zögern verzichtet der US-Vizepräsident darauf, Hillary Clinton herauszufordern. Die Demokraten - und Biden selbst - sollten sich freuen. Von Matthias Kolb, Washington

Sachsen-Anhalt Unbekannte stellen Galgen bei Flüchtlingsheim auf

Erst kürzlich trugen Pegida-Demonstranten einen Galgen durch Dresden. Nun haben Unbekannte eine Attrappe in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt errichtet.

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Russland Patriotismus statt Investitionen

Wladimir Putin führt Krieg in Syrien und trumpft international auf. Doch den Menschen daheim nützt der Patriotismus nichts: Ihr Lebensstandard sinkt. Von Frank Nienhuysen

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Kurzzeitige Familienzusammenführung Wiedersehen nach 60 Jahren Trennung in Nordkorea

Bilder Als sie sich zuletzt sahen, waren sie noch jung: In einem nordkoreanischen Ferienareal treffen sich Brüder und Schwestern, Eltern und Kinder, die durch den Koreakrieg voneinander getrennt wurden.

NSA-Ausschuss im Bundestag Mutter von Whistleblower angeblich auf IS-Todesliste

Einschüchterungsversuch oder bittere Realität? Während der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant in Deutschland aussagt, besuchen zwei angebliche Offizielle seine Mutter. Sie haben Neuigkeiten. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Pretoria Ausschreitungen bei Studentenprotesten in Südafrika

Bilder In ganz Südafrika demonstrieren Menschen gegen die angekündigte Erhöhung der Studiengebühren um zehn Prozent. An einigen Orten eskaliert die Situation.

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Flüchtlinge Chaos auf der Balkan-Route

Serbien, Kroatien und Slowenien sind nach der Grenzschließung Ungarns mit dem Flüchtlingsstrom überfordert. Die EU-Kommission lädt zu einem Spitzentreffen.

Nahost An der Schwelle zur Katastrophe

Bei seinem Blitzbesuch im Nahen Osten muss UN-Generalsekretär Ban Ki Moon feststellen, wie verhärtet die Fronten sind. Von Peter Münch und Stefan Braun, Tel Aviv/Berlin

Republik Kongo Langzeitherrscher unter Druck

Der Präsident der Republik Kongo will die Verfassung ändern und weiterregieren. Seine Gegner sagen: Mehr als 30 Jahre an der Macht sind genug. Nun eskalieren die Proteste, mehrere Menschen sterben. Von Isabel Pfaff

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Terroranschlag auf US-Konsulat in Bengasi Hillary Clinton und der tote Botschafter

Wieder einmal muss die Ex-Außenministerin zu dem Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi vor drei Jahren aussagen. Doch um Aufklärung geht es längst nicht mehr. Von Sacha Batthyany, Washington

Syrien-Konflikt Dankbarer Despot

SZplus Der syrische Präsident hat seinen Verbündeten Putin getroffen. Der hält an ihm fest - und erklärt, Assad auch weiter im "Kampf gegen den Terror" helfen zu wollen. Von Frank Nienhuysen

USA Tüftler zieht nach Katar

Er baute eine Uhr, dann nahm man ihn fest. Nun verlässt der irrtümlich als Bombenbauer verdächtigte Junge die USA. Von Hakan Tanriverdi, New York

Nigeria Hilflos gegen den Terror

Der nigerianische Präsident hat beherzte Schritte gegen die Boko-Haram-Miliz eingeleitet. Doch die überzieht das Land weiter mit Gewalt. Von Tobias Zick, Kapstadt

Europa Generation arbeitslos

Falsch ausgebildet? In vielen Ländern drücken Lehrlinge vor allem die Schulbank. Eine neue Studie untersucht, warum Millionen junge Europäer keinen Job finden. Von Kristiana Ludwig, Berlin

Flüchtlinge Schneller abschieben

Um Bedürftigen besser helfen zu können, will die Bundesregierung den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen. Von Stefan Braun, Berlin

Bundestagspräsident Lob des Zweifels

SZplus Ein Vortrag zum Thema "Religion und Gewalt": Norbert Lammert gelingt es, die Sehnsucht vieler Bürger nach nachdenklichen Politikern zu stillen. Von Tanjev Schultz, Augsburg

Freihandelsabkommen Gewerkschaften und Globalisierung

Den Abschied von Arbeitnehmerrechten befürchtet die IG Metall durch TTIP. Die Kanzlerin versucht, die Ängste zu zerstreuen. Von Detlef Esslinger, Frankfurt

Thomas Karmasin "Das Unbehagen nimmt zu"

In bayerischen Städten wird Platz für Flüchtlinge knapp. Ein Landrat sucht Lösungen. Interview von Jan Bielicki

IG Metall Was für ein Erfolgskurs

Die Gewerkschaft steht eigentlich gut da. Aber mit ihrer Tarifpolitik überfordert sie viele Unternehmen - die sich inzwischen auf ihre Weise wehren. Die Erfolge sind auf Dauer teuer erkauft. Von Detlef Esslinger

Profil Eveline Widmer-Schlumpf

Schweizer Finanzministerin im Visier der SVP. Von Charlotte Theile

Erbschaftssteuerreform CSU will Änderungen

Unternehmen würden ins Ausland abwandern, der Mittelstand würde geschwächt: Die CSU lehnt die Pläne zur Erbschaftssteuer ab. Von Wolfgang Wittl

Flüchtlingspolitik CDU verliert und gewinnt

Die Parteispitze ist beinahe erleichtert. Im September traten zwar fast doppelt so viele Mitglieder aus wie im August, doch hat sich auch die Zahl der Eintritte verdoppelt. Merkel löse Empörung aus, aber beeindrucke auch viele, heißt es in der CDU. Von Robert Roßmann

Krankenkassen Größe ist nicht alles

Die Barmer/GEK wappnet sich für den Wettbewerb: Sie will mit der BKK fusionieren. Größe allein wird aber nicht helfen. Von Guido Bohsem

EU Schlag gegen die Steuertrickser

Brüssel kümmert sich um mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Gut so. Von Alexander Mühlauer

Israel Stirb vor mir

SZplus "Tod den Juden" rufen die einen, "Tod den Arabern" die anderen. Seit Langem war die Situation in Israel nicht mehr so explosiv wie heute. Über den Teufelskreis aus Angst und Gewalt. Von Peter Münch

Afrika Frühling der Jugend

Die Tricks der alten Herrscher, die ihre Macht sichern wollen, stößt zunehmend auf den Widerstand der Jungen. Von Isabel Pfaff

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Slowenien Kälte, Durst und warme Worte

SZplus Das Land ist völlig überfordert von der Flüchtlingskrise. Es fehlt am Nötigsten - und an der Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Von Nadia Pantel

London China steigt in  Britanniens  Atomindustrie ein

Präsident Xi Jinping und Premierminister David Cameron verabreden, drei Kernkraftmeiler zu bauen - Peking will erstmals einen eigenen Reaktortyp in Europa einsetzen. Von Björn Finke, London

Brüssel Konferenz gegen das Chaos

Das EU-Gipfeltreffen am Sonntag soll die feindseligen Maßnahmen an Europas Grenzen beenden. Und es zeigt, wie viel besser die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Juncker wird. Von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin und Thomas Kirchner

Glosse Das Streiflicht

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