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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ruttes Partei büßt sieben Sitze ein, die Sozialdemokraten stürzen ab, der große Gewinner des Abends ist "GroenLinks". Die Ergebnisse der Parlamentswahl.
Die Wahl in den Niederlanden zeigt: Es ist möglich, die Populisten im Zaum zu halten. Doch für einen Abgesang auf den aggressiven Nationalismus ist es zu früh.
Sieger ist laut Prognosen der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte. Allerdings braucht der Premier neue Partner - die mitregierenden Sozialdemokraten verlieren enorm.
Die Wahlbeteiligung war ungewöhnlich hoch. Die Rechtspopulisten bleiben hinter den Erwartungen zurück. Die Sozialdemokraten erzielen laut Prognosen das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte.
Der Wahlsieger in den Niederlanden heißt Mark Rutte. Geert Wilders unterliegt der rechtsliberalen Partei deutlich. Das prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen bleibt aus. Ein überraschend gutes Ergebnis erzielt die Partei "Grün Links".
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Bilder Die Niederländer haben erneut die Rechtsliberalen zur stärksten Partei gewählt. Damit dürfte Mark Rutte voraussichtlich Ministerpräsident bleiben. Ein Porträt in Bildern.
EU-Skepsis, Angst vor Flüchtlingen, soziale Probleme machen Geert Wilders stark - und sind die Themen des niederländischen Wahlkampfs. Doch im Schatten der großen Debatten arbeiten immer mehr Niederländer an neuen Formen der Demokratie.
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Bilder Um den Bürgern die Stimmabgabe möglichst leicht zu machen, haben sich die niederländischen Wahlbehörden einiges einfallen lassen. Die Beteiligung war entsprechend hoch.
Viele Flüchtlinge, zu wenig Wasser: Jordanien kämpft gegen den Mangel. Die Bundesregierung schaltet sich ein, der Kampf um Ressourcen könnte aber Konflikte in der Region zuspitzen.
US-Medien veröffentlichen Trumps Steuererklärung. Hat er sie selbst durchgestochen?
Chinas KP will ein Bürgerliches Gesetzbuch auf den Weg bringen. Kritiker sehen in der Maßnahme allerdings eine Fortsetzung der Willkür.
Die irakische Armee drängt die Terrormiliz Islamischer Staat immer weiter zurück. Gleichzeitig sind Hunderttausende Zivilisten auf der Flucht vor den Kämpfen.
Die östlichen EU-Staaten fürchten, in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten abgehängt zu werden. Doch tatsächlich ist es bereits jetzt Realität, dass die Staaten ihre Mitgliedschaft unterschiedlich gestalten.
Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Gericht im Zentrum von Damaskus sind mindestens 25 Menschen getötet worden. Der Anschlag ereignete sich am sechsten Jahrestag des Beginns des Bürgerkriegs in Syrien.
Zwar zeichnen sich die italienischen Abgeordneten bei der ersten Debatte im Parlament zur Sterbehilfe durch Abwesenheit aus - aber im Land hat vor allem seit dem Tod eines populären Musikers eine breite gesellschaftliche Debatte zum Thema begonnen.
Viktor Orbán will NGOs schärfer kontrollieren. Die fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt - und fürchten, die Regierung wolle sie mundtot machen.
Kurz vor der Landtagswahl im Saarland spricht Oskar Lafontaine darüber, wer im Falle von Rot-Rot das Sagen hat. Nicht jeder traut dem Politfuchs.
Vier Mitglieder der "Oldschool Society" müssen für mehrere Jahre in Haft. Während einer ihrer Strafverteidiger sie eine "harmlose Truppe" nennt, sehen die Richter es für erwiesen an, dass sie gefährlich sind und konkrete Anschläge planten.
Junge Flüchtlinge leiden unter der Trennung von ihrer Familie und den Erfahrungen, die hinter ihnen liegen. Das überfordert in Deutschland viele Betreuer.
Finanzminister Schäuble will die Steuern senken. Mehr als eine Empfehlung ist das nicht. Die Weichen wird eine neue Regierung stellen.
Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an den Separatisten in der Ukraine - aber auch an der Regierung in Kiew.
Warum harte Strafen für Rechtsradikale richtig sind.
Mieter brauchen mehr Schutz vor Eigenbedarfskündigungen.
Die Auftritte türkischer Minister zeigen: Wahlkämpfe aus dem Ausland sollten verboten werden.
Bei der Landtagswahl am übernächsten Sonntag werden die Genossen entweder bleiben, was sie sind: Juniorpartner in einer großen Koalition. Oder aber sie ziehen als Sieger in die Staatskanzlei ein.
Nun will US-Präsident Donald Trump versuchen, die starren Fronten zwischen Israelis und Palästinensern aufzubrechen. Allerdings will er einen Friedensschluss dem freien Spiel der Kräfte überlassen und keine Vorgaben machen. Das wird nicht funktionieren.
Sich dem deutschen Grundgesetz verpflichtet fühlen und trotzdem für den Möchtegern-Sultan in der Türkei stimmen? Der Doppelpass gehört reformiert.
Türkische Politiker dürfen hier auch Wahlkampf machen. Allerdings nur, solange sie sich an die demokratischen Spielregeln halten.
Den Populisten steht die Entlarvung bevor.
Moskau bremst das Internet für kritische Plattformen.
Auch die Europäische Chemikalienagentur kommt zu dem Schluss, dass das Pflanzenschutzmittel das Erbgut nicht schädigt.
Neuer Schock für VW: Fahnder durchsuchen Büros der Konzerntochter in Ingolstadt. Auch die Premiummarke soll Dieselmotoren gezielt für den Markt in den USA manipuliert haben.
Die Abstimmung im Nachbarland gilt als Gradmesser für die Stärke der Rechtspopulisten in Europa. Die Wahllokale sind ungewöhnlich voll, mancherorts braucht es sogar zusätzliche Urnen.