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Archiv für Ressort Politik - März 2017

2303 Meldungen aus dem Ressort Politik

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SXSW-Festival in Austin Biden an die Nerds: Kümmert euch um die wichtigen Dinge

Obamas Vize verlor seinen Sohn an Krebs. Bei der Tech-Messe SXSW wirbt er nun um Unterstützung für den Kampf gegen die Krankheit. Von Matthias Kolb und Stefan Plöchinger, Austin

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Rechtsextreme Partei Maas will NPD die Finanzierung entziehen

Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar, so der Justizminister. Auch der Bundesrat hat bereits auf einen entsprechenden Tipp des Bundesverfassungsgerichts reagiert.

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SPD Früherer SPD-Politiker Ehmke gestorben

Der ehemalige Kanzleramtschef und Bundesminister starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren.

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Konflikt in Syrien Unicef: Das Leiden der Kinder im Syrien-Krieg ist "beispiellos"

2016 wurden so viele Kinder in dem Konflikt getötet, verstümmelt oder zum Kriegsdienst gezwungen, wie nie zuvor, heißt es in einem Bericht der Organisation.

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Merkel in den USA Wie die deutsch-amerikanische Beziehung die Ära Trump überleben kann

Merkel und Trump müssen bei ihrem Treffen in dieser Woche eine gemeinsame Arbeitsgrundlage finden - um ihrer Länder willen und für die Zukunft des Westens. Gastbeitrag von Charles A. Kupchan

Videokolumne Global betrachtet

Wie Öl und Wasser: Stefan Kornelius über die politische Begegnung zwischen Angela Merkel und Donald Trump.

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Ankara Schäuble stellt Wirtschaftskontakte mit Ankara infrage

EU-Hilfen kürzen? Die Bundeswehr aus Incirlik abziehen? Wie deutsche Politiker auf den Streit mit der Türkei reagieren.

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Türkei Dänemark sagt Treffen mit türkischem Premier ab

Auf das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden reagiert Ankara mit harschen Drohungen. Nun geht auch Dänemark auf Distanz.

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Staatsangehörigkeit Die doppelte Staatsangehörigkeit bleibt richtig

Die Behauptung Norbert Röttgens, der Doppelpass sei ein Integrationshindernis, ist Unfug. Das eigentliche Ziel des CDU-Manns ist: Schlag die Türken und triff Merkel. Kommentar von Constanze von Bullion

Indien Erfolg für Hindu-Nationalisten

SZplus Die indische Regierungspartei BJP gewinnt vier von fünf Regionalwahlen, unter anderem im bevölkerungsreichen Bundesstaat Uttar Pradesh. Gegner werfen Premier Modi Missachtung religiöser Minderheiten vor. Von Arne Perras, Singapur

Irak Massengrab entdeckt

SZplus 500 Leichen waren neben einem Gefängnis des IS verscharrt. Die meisten Opfer sind Schiiten.

USA Bundesanwalt gefeuert

SZplus Die Regierung Trump hat 46 Bundesanwälte, die noch von Präsident Barack Obama ernannt worden waren, zum Rücktritt aufgefordert. Der New Yorker US-Bundesanwalt Preet Bharara weigerte sich, freiwillig zu gehen.

Venezuela Mission Gerechtigkeit

Der Korruptionsskandal um das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht erfasst Venezuela. Präsident Maduro hat seinen Sohn als Ermittler eingesetzt. Kommentatoren halten es für unwahrscheinlich, dass die Aufklärung so gelingen kann. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

SPD Ohne Purzelbaum auf die Schulz-Welle

Als SPD-Chef ging Nils Schmid in der grün-roten Stuttgarter Koalition unter, nun ist er auf dem Sprung in den Bundestag. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Union Stadt, Land, Kluft

Die wirtschaftsstarken Großstädte wachsen kontinuierlich weiter, während das Land ausdünnt. Unionspolitiker fordern deshalb eine Stärkung des ländlichen Raums. Dafür wollen sie ein eigenes Ministerium schaffen. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Lutherjahr Versöhnung unterm Kreuz

Der ökumenische Gottesdienst in der Hildesheimer Michaeliskirche wird zum ganz großen Schuldbekenntnis: Die beiden Kirchen erinnern an die Gewalt, die um des Glaubens willen begangen wurde. Von Matthias Drobinski, Hildesheim

Asyl Ungläubige Behörde

Wenn Flüchtlinge zum Christentum konvertieren, prüft das Bamf ganz genau. Evangelische Kirche und Grüne kritisieren die Behörde für ihr Vorgehen. Von Bernd Kastner

Berlin kontra Brüssel Teure Familie in der Ferne

Berlin will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, deren Nachwuchs in der Heimat geblieben ist. Die Zahlungen sollen den dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Von Cerstin Gammelin und Thomas Kirchner, Berlin/Brüssel

Trier Revolution an der Porta Nigra

SZplus Eine Bronze-Gabe aus China entzweit die Trierer: Ein Denkmal von Karl Marx, des in Peking beliebten Sohnes der Stadt, könnte bald hier stehen. Von Gianna Niewel, Trier

Doppelpass "Wichtiger Beitrag zur Integration"

SPD-Fraktionschef Oppermann wendet sich vehement gegen das Vorhaben der CDU, den Doppelpass wieder abzuschaffen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Internet Mach's mit

Wer zu Hause am Fernseher sitzt, muss damit rechnen, beobachtet zu werden. Denn Verbrecher sind überall, und Geheimdienste sind maßlos. Doch die Nutzer können sich wehren. Von Nicolas Richter

Profil Narendra Modi

Sohn eines indischen Teeverkäufers mit Talent zum politischen Magier. Von Arne Perras

Kirchen Getrennt gemeinsam

Viele Menschen verstehen nicht, über welch eigentümliche Fragen sich Kirchenleute streiten können. Es ist deshalb gut, wenn ein evangelischer und ein katholischer Bischof sich über Verbindendes freuen. Von Matthias Drobinski

Kindergeld Mit doppelter Zunge

Weil es ihr populär erscheint, will die Regierung EU-Recht verletzen. Von Cerstin Gammelin

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Wahl in den Niederlanden Kampf für Windmühlen

SZplus Die Eskalation mit der Türkei kommt vielen Wahlkämpfern gerade recht. Aber so vereint wie jetzt waren die Niederländer lange nicht mehr. Szenen aus einem Land, das gerne so wäre, wie es wohl nie war. Von Willi Winkler und Thomas Kirchner

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Zensur China fühlt sich bedroht vom Einfluss des Westens

Die Regierung beklagt "einen zu großen Zufluss an ausländischem Gedankengut" - ins Visier rücken jetzt sogar ausländische Kinderbücher. Von Kai Strittmatter

Wohnen Landlust statt Ödnis

Warum ein "Heimatministerium" sinnvoll wäre. Von Michael Bauchmüller

Umwelt Wild-Wechsel

Deutschlands Jäger ringen um ein besseres Image - sie wollen nicht länger als eine Art blutrünstige Ballertruppe gesehen werden. Von Susanne Höll

Glosse Das Streiflicht

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Terrorismus Warum exakte Opferzahlen nach Anschlägen schwer zu ermitteln sind

Nach Terrorangriffen und Gewalttaten kursieren schnell Opferzahlen. Ihre Exaktheit ist schwer zu überprüfen: Weder Organisationen noch staatliche Behörden eignen sich bedingungslos als Quellen. Von Isabel Pfaff und Tobias Matern

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Türkei Die Türkei hat die Grenze des Zumutbaren überschritten

Wüste Drohungen, Nazi-Beschimpfungen und Ministerinnen im Guerilla-Wahlkampf: Erdoğans Türkei kann der EU nicht beitreten. Das Wochenende war der letzte Akt einer absurden Inszenierung. Kommentar von Daniel Brössler