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Archiv für Ressort Politik - März 2017

2303 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Ausstieg aus der EU Die 13 wichtigsten Fragen zum Brexit

Die Briten wollen raus aus der EU. Was ändert sich nun für Bürger und Firmen? Ziehen die Londoner Banker nach Frankfurt? Und was ist, wenn sich Briten und Brüssel nicht einigen? Von Björn Finke, London, Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

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Staatsbürgerschaft Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Doppelpass

Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft von Deutschtürken ist wieder mal voll entbrannt - doch was erhoffen sich die einen, was fürchten die anderen? Von Matthias Drobinski

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Verbraucherschutz Grüne fordern Mindestlebensdauer für Industrieprodukte

Hersteller von Toastern, Handys oder Fernsehern sollen dem Willen der Partei nach bald angeben, wie lange die Geräte mindestens funktionieren sollen. Auch beim Mietrecht planen die Grünen Reformen.

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USA 24 Millionen Amerikaner könnten ihre Krankenversicherung verlieren

Der US-Rechnungshof hat die Pläne der Republikaner für eine Gesundheitsreform bewertet: Der Staat spart viele Milliarden, doch schon kommendes Jahr wären 14 Millionen Bürger unversichert. Von Beate Wild, New Orleans

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Brexit Oberhaus macht Weg für Brexit frei - so geht es weiter

Die Scheidung rückt näher, Premierministerin May wird bald offiziell den EU-Austritt beantragen. Für die Verhandlungen prophezeit ein Insider "große Streitlust".

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USA US-Regierung: "Abhören" ist nicht gleich "Abhören"

Das Weiße Haus gibt eine Erklärung zu Trumps Vorwurf, Obama hätte seine Telefone angezapft. Von Beate Wild, New Orleans

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Wahl in den Niederlanden "Sie können immer schön twittern, Herr Wilders"

Im TV-Duell gibt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte den Staatsmann, der wichtige Entscheidungen trifft. Doch auch sein rechtspopulistischer Herausforderer kann punkten. Von Thomas Kirchner, Brüssel

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Diplomatie Merkels Besuch bei Trump wegen Schneesturms verschoben

Auch wenn die Kanzlerin jetzt wohl erst am Donnerstagabend nach Washington reisen wird: Zweifel, dass mehr als das Wetter hinter der Verschiebung steckt, lässt sie gar nicht erst aufkommen. Von Nico Fried

Großbritannien Britisches Unterhaus lehnt Zusatzklausel in Brexit-Gesetz ab

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen ein Vetorecht des Parlaments beim Abkommen mit der Europäischen Union. Nun muss das Oberhaus erneut über den Gesetzentwurf beraten.

Großbritannien Schottische Regierung strebt neues Referendum an

Die Ministerpräsidentin Sturgeon will die Bürger erneut über eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen lassen. Von Alexander Menden, London

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Wahl in Frankreich 48 500 Euro für Nobelkleidung

Er plante den politischen Neustart, doch dann wird eine Einkaufsliste des französischen Präsidentschaftskandidaten Fillon öffentlich. Und Frankreich fragt: Wer hat das bezahlt? Von Christian Wernicke, Paris

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USA-Reise Schneestürme: Merkels Reise zu Trump verschoben

Der US-Präsident habe sie angerufen und über die Wetterlage informiert, sagte die Kanzlerin in Berlin. Ihr Besuch im Weißen Haus soll nun am Freitag stattfinden.

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Umgang mit Ankara Wie europäische Staaten zu Auftritten türkischer Politiker stehen

Die Niederlande lassen türkische Minister nicht ins Land, Österreich fordert ein EU-weites Verbot solcher Wahlkampfauftritte und die Schweiz findet eine typisch schweizerische Lösung. Ein Überblick. Von den SZ-Korrespondenten

Aktuelles Lexikon Bananenrepublik

Wer ein Land als Bananenrepublik bezeichnet, der ärgert sich meist über bestechliche Politiker. Beim türkischen Präsidenten Erdoğan liegen die Dinge anders. Er verwendet den Begriff gegen die Niederlande. Von Christian Gschwendtner