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Archiv für Ressort Politik - Mai 2017
2681 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der US-Präsident entlässt überraschend FBI-Chef James Comey und nennt als Ursache Fehler in den Ermittlungen zur E-Mail-Affäre von Clinton. Comey leitete die Untersuchungen möglicher Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Russland. Kritiker vermuten Vertuschung.
James Comey hat die Verbindungen von Trumps Team nach Russland untersuchen lassen. Dass der US-Präsident ihn inmitten laufender Ermittlungen rauswirft, zeigt, wie egal Trump Anstand und Moral sind.
Marion Maréchal-Le Pen will für ein Unternehmen arbeiten und mehr Zeit für die Familie haben. Ihr Rückzug könnte aber auch mit ihrer Tante zusammenhängen.
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Video Bei seinem ersten Auftritt als ehemaliger US-Präsident außerhalb der USA sprach Barack Obama über Nachhaltigkeit, gute Ernährung und den Klimawandel.
Was heute wichtig ist und wird.
"Unter den richtigen Umständen", sagt der gerade vereidigte Präsident, werde er sogar nach Pjöngjang reisen. Unterstützer des Liberalen hoffen auf eine Kursänderung gegenüber dem Nachbarn.
US-Demokraten sind entsetzt, dass der Präsident den FBI-Chef mitten in den Ermittlungen zur Russland-Affäre entlässt. Selbst führende Republikaner kritisieren die Entscheidung.
Der Direktor der amerikanischen Bundespolizei hat im vergangenen halben Jahr gute Gründe geliefert, ihn zu entlassen. Sein Rausschmiss gerade jetzt wirkt umso mysteriöser.
Der bisherige Direktor sei nicht in der Lage, die Behörde zu führen, erklärt der US-Präsident in einem Brief. Das FBI untersucht derzeit Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Russland.
Der Ex-Bundeskanzler gibt bei einem Vortrag den Elder Statesman. Mit Donald Trump hält er sich nicht lange auf, umso eindringlicher beschwört er das deutsch-französische Duo.
Die Parteichefs von CDU und SPD sind gerade nirgendwo so oft zu sehen wie in Nordrhein-Westfalen - mit gutem Grund. Zwei Wahlkampfabende in der Provinz.
Der palästinensische Präsident Abbas ist zu einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Netanjahu bereit. Er wünscht sich US-Präsident Trump als Schirmherren. Aber noch gibt es keinen Termin.
Bislang galt das Land als Hort eines toleranten Islam. Jetzt hat ein Gericht den Gouverneur der Hauptstadt wegen Gotteslästerung verurteilt.
Labour liegt in Umfragen hinter den Tories. Parteichef Corbyn bemüht sich nun, soziale Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.
Innenminister Sobotka zettelt einen Koalitionskrach an - Beobachter vermuten dahinter eine Intrige gegen einen aufstrebenden Parteikollegen.
Der ehemalige Premier Valls wendet sich von der Sozialistischen Partei ab - und will jetzt unter dem Logo von En Marche bei der Parlamentswahl antreten, der Bewegung des künftigen Präsidenten. Doch die gibt sich reserviert.
Nach dem Leak aus dem Brexit-Dinner mit der britischen Premierministerin spricht Juncker von einem "Fehler".
Schwierige Suche nach einer neuen Koalition: Die Grünen laden nun die FDP zu Gesprächen ein, aber die Fraktion ist gegen eine Jamaika-Koalition.
Die Bundeskanzlerin macht Präsident Erdoğan klar: Falls es zu einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei kommen sollte - in der Bundesrepublik Deutschland wird darüber auf keinen Fall abgestimmt.
Der Wahlsieg des Liberalen Moon Jae-in in Südkorea beendet die Staatskrise. Er will den Dialog mit dem Norden beleben.
Seit einem Jahr regieren in Baden-Württemberg die Grünen mit den Schwarzen. Trotz mancher Differenzen - sie vertragen sich ganz gut. Jetzt aber rechnet Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Stress.
Die Grünen streiten vor dem Verfassungsgericht für umfassende Regierungs-Auskünfte, zum Beispiel zur Rolle der Finanzaufsicht Bafin. Das ist heikel. Der Vorsitzende Richter Voßkuhle deutet eine Lösung an.
Exklusiv Die Kinder von Bundestagsabgeordneten bekommen ein Spielzimmer neben dem Plenarsaal. Wenn im Plenum zu später Stunde debattiert oder abgestimmt wird, betreuen Erzieher den Nachwuchs.
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr Transparenz. Krankenkassen will er stärker in die Pflicht nehmen.
Ein Terrorverdächtiger, der sich erhängt, Pegida, Übergriffe - es gab bewegte Monate in Sachsen. Nun zieht die CDU-SPD-Koalition eine Bilanz, die überrascht.
Der Pluralismus ist im Land eigentlich tief verankert. Doch nun wollen die Radikalen das säkulare Fundament des Staates zerstören und ihr Verständnis von Religion zur Richtschnur machen.
Frühere US-Justizministerin und Zeugin in Trumps Russland-Affäre.
Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers gegen Hass im Internet ist richtig und die Kritik daran meist unfair.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz muss endlich programmatisch konkreter werden. Zudem sollten er und seine Partei sofort jedes Gerede über Koalitionen einstellen.