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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bundesinnenminister de Maizière kritisiert den Gewaltausbruch beim G-20-Gipfel heftig und stellt die Extremisten in eine Reihe mit Neonazis und Islamisten.
Mit dem Slogan "Die Mongolei zuerst" gewinnt Khaltmaa Batulgaa hauchdünn die Wahl. Zuvor hat das Land den schmutzigsten Wahlkampf seiner Geschichte erlebt.
Politiker der Union und von der SPD halten eine solche Datenbank für "sehr sinnvoll und unterstützenswert". Auch die Zukunft von linken Zentren wie der Roten Flora soll geprüft werden.
Die chinesischen Behörden verweigern dem an Leberkrebs leidenden Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo allerdings weiterhin die Ausreise.
Nach den gewalttätigen G-20-Protesten in Hamburg fordert die Opposition den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz. Daneben wird eine europaweite Datei für Linksextreme diskutiert - und ob Autonomen-Zentren wie die Rote Flora weiter geduldet werden können.
Was heute wichtig ist und wird.
Einem Bericht zufolge erhoffte sich der älteste Sohn des US-Präsidenten dadurch Informationen, die Clinton im Wahlkampf hätten schaden können.
Wenn Gruppen schwarz Maskierter ungehindert durch die Straßen ziehen, wahllos Autos abfackeln und Läden plündern, hat die Polizei schwerlich "alles richtig gemacht", wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz behauptet.
Oppositionsührer Kılıçdaroğlu und Hunderttausende Demonstranten fordern in Istanbul ein Ende des Ausnahmezustands.
Putin freut sich, dass der "Trump im Fernsehen ganz anders ist als der echte". Auch der US-Präsident nennt das Treffen am Rande des G-20-Gipfels "fantastisch". Doch außer atmosphärischen Verbesserungen scheint es wenig konkrete Fortschritte zu geben.
Oppositionsführer Leopoldo López wurde überraschend aus der Haft entlassen. Der konservative Politiker befindet sich nun in Hausarrest.
Nach ihrem ersten gemeinsamen Treffen auf dem G-20-Gipfel einigten sich die USA und Russland auf eine Feuerpause in Syrien. Der russische Präsident Putin lobte die US-Politik unter Präsident Donald Trump als "deutlich pragmatischer".