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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Peking profitiert still von den Tölpeleien der USA. Ob Klima, Handel oder Investitionen: Präsident Xi fährt als großer Gewinner der geopolitischen Turbulenzen zum G-20-Gipfel. Aber Vorsicht: Die Europäer sollten genau hinschauen.
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Bilder Der chinesische Präsident ist schon ein paar Tage vor dem G-20-Gipfel angereist, um zusammen mit der Kanzlerin das Treffen vorzubereiten. Während seines Besuchs in Berlin erhielt Airbus einen Milliarden-Auftrag.
Kanzlerin Merkel empfängt an diesem Mittwoch die Staatsgeschenke von Chinas Präsident Xi Jinping: zwei Pandabären. Die Tiere sollen die guten Beziehungen zwischen Deutschland und China unterstreichen. Funktioniert das?
Der ÖVP-Chef will islamische Kindereinrichtungen schließen lassen. Die Studie, auf die er sich stützt, sollen seine eigenen Mitarbeiter umgeschrieben haben.
Dreizehn Forderungen stellen die vier Embargo-Staaten an das kleine Emirat. Eine davon: Katar soll keine Terroristen unterstützen. Doch darüber, welche Gruppen dazugehören, gibt es unterschiedliche Ansichten.
Was heute wichtig ist und wird.
Die Regierung in Washington bestätigt: Pjöngjang hat eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Als Reaktion lassen auch die Amerikaner militärisch die Muskeln spielen.
Man wisse, dass hinter den Camps "die militante, autonome Szene" stehe, begründet der Innensenator die Aktion. In der ganzen Stadt kommt es zu Unruhen - das Schauspielhaus gewährt Demonstranten Unterschlupf.
Hamburgs Polizei stützt ihr Demonstrationsverbot auch auf das Argument, ein Anwaltsverein, der die Protestierenden unterstützt, stehe gefährlich weit links. Dabei ist Bürgermeister Olaf Scholz Mitglied der Vereinigung.
Der italienische Ministerpräsident hatte bereits gedroht, Rettungsschiffe mit Flüchtlingen abzuweisen. Die EU-Innenminister kommen ihm nun entgegen.
Bei 50 Grad im Schatten hetzt Außenminister Gabriel durch die zerstrittenen Golfstaaten. Er will sich nicht aufdrängen - und bietet doch Lösungen an.
In St. Pauli haben einige Ladenbesitzer allerdings ihren ganz eigenen Weg gefunden, um Geschäft und Protest zu verbinden.
Frankreichs Premier Philippe kündigt Reformen zur Haushaltssanierung an. Er will das "verkrustete" Land auf diese Art erneuern.
Trotz scharfer Kritik wollen Japan und die EU am kommenden Donnerstag eine Grundsatzeinigung über ein Freihandelsabkommen verkünden. Es geht ihnen um ein Zeichen gegen Protektionismus.
Das TV-Duell soll bleiben wie es war. So sieht es Angela Merkel. Und die Fernsehsender fügen sich. Eigentlich hatten sie das anderthalbstündige Wortgefecht in zwei Hälften mit je zwei Moderatoren teilen wollen - bis die Kanzlerin mit Absage drohte.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer muslimischen Referendarin abgelehnt. Als "Repräsentantin der Justiz" könne sie ihren Einsatz auf der Richterbank nicht mit Kopftuch absolvieren.
Ein Protestmarsch von Ankara nach Istanbul könnte die zerstrittene Opposition einen.
Neue Bedrohung: Vor der Bundestagswahl befürchten Verfassungsschützer vor allem mehr Hacker-Angriffe.
Nahles will Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive schneller helfen - mit Deutschkursen und Hilfen bei der Jobsuche.
Freiheit, Gleichheit, Würde - wer die zentralen Werte des Grundgesetzes wirklich ernst nimmt, muss die Ehe für alle akzeptieren.
Japan und die EU wollen einen Freihandelsvertrag miteinander schließen - das ist ein starkes Signal an den Amerikaner Trump und den Chinesen Xi. Doch es bleibt noch viel zu tun, damit der Vertrag echte Vorteile bringt.
Peking muss in der Krise vermitteln. Sonst übernimmt Trump.
Der Extremismus ist Anlass zur Sorge - aber die Demokratie ist stark genug.
Generalsekretär der CDU, der nun seinen Trump-Moment hatte.
Europa darf die Last der Migration nicht nur Italien überlassen. Das Land braucht Entlastung, in dem alle EU-Staaten feste Quoten aufnehmen. Wer heute Italien verrät, könnte bald allein da stehen, wenn er selber Hilfe braucht.
Die Autokonzerne drücken sich vor ihrer Verantwortung.
Pjöngjang soll erstmals eine Interkontinentalrakete getestet haben. Eine neue Eskalationsstufe scheint damit erreicht zu sein.