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Archiv für Ressort Politik - August 2017
2348 Meldungen aus dem Ressort Politik
Viele Opfer rechtsextremer Gewalt tauchen nicht in offiziellen Statistiken auf. Kritiker werfen den Behörden vor, die Taten kleinzureden. Hat der Staat ein Problem damit, Rechtsextremismus beim Namen zu nennen?
Nicht alle Deutschtürken sprechen perfekt Türkisch. Das kann einen im Heimaturlaub ganz schön in die Bredouille bringen. Trotzdem gilt: Du bist stets nur ein "Merhaba" von einer türkischen Familie entfernt. Zehnte Folge der "Isartürkin".
Die Wohnung des Bundespräsidenten in Dahlem hatte einst jüdische Eigentümer. Nun gibt es Streit über das richtige Gedenken.
Einer der festgenommenen Verdächtigen macht vor Gericht eine detaillierte Aussage - und weist dem getöteten Imam eine Schlüsselrolle zu. Ein anderer Verdächtiger kommt frei.
Warum es wichtig ist, an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen von vor 25 Jahren zu erinnern. Und weshalb Widerspruch wichtig ist, wenn jemand sagt: Nun ist aber mal gut.
Sie war als Ausnahme gedacht, doch inzwischen nutzen in manchen Städten bereits 40 Prozent die Briefwahl. Das kann Auswirkungen auf Wahlergebnisse haben - und ist verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
Fast tausend deutsche Soldaten sind noch immer in Afghanistan - sie kämpfen nicht, sie beraten. Besuch in Kundus bei Brigadegeneral André Bodemann.
Angola wählt einen Nachfolger für Langzeitherrscher dos Santos. Doch viel Spielraum wird der Neue nicht haben, dafür hat der Alte nach fast 38 Jahren an der Macht gesorgt.
Der Messerangreifer von Turku bestreitet ein terroristisches Motiv. Die Finnen diskutieren nun heftig über Einwanderung.
Menschenrechtler kritisieren den Prozess gegen den chinesischen Anwalt Jiang Tianyong. Ihm wird vorgeworfen, einen politischen Umsturz angestrebt zu haben.
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zieht vor das türkische Verfassungsgericht. Seit Anfang Juli sitzt der 46-jährige Berliner in Istanbul in Haft. Nun konnte ihn der deutsche Botschafter Martin Erdmann erstmals im Gefängnis besuchen.
Ein Nummernschild kann ganz schön viel aussagen: Ein Politiker löst - mal wieder - eine Identitätsdebatte im Land aus.
Ein Bautzener CDU-Politiker und stellvertretender Landrat chattet vertraut mit einem örtlichen Rechtsextremen. Der Landrat entieht ihm die Zuständigkeit für das Ausländeramt. Zusätzlich wird nun sein Rücktritt verlangt.
Die Behörden wissen bereits, wer der mutmaßliche Täter war. Der Mann sei polizeilich bekannt.
Nur vier Brandstifter müssen in Haft, das Grundrecht auf Asyl wird eingeschränkt: Wirksame Konsequenzen bleiben aus, als die ausländerfeindliche Gewalt eskaliert.
Ein politisches Motiv für den Angriff auf Fahrzeuge der SPD-Bundestagsabgeordneten wird nicht ausgeschlossen.
Seit die SPD nicht mehr mit den Grünen regiert, kritisiert sie die Ökopartei gern. Doch der jüngste Angriff einer SPD-Abgeordneten ging zu weit.
Warum man den Wert der "Lebens-Mittel" neu entdecken muss.
Wieder einmal zeigt sich: Die Privatisierung von Infrastruktur ist gefährlich.
Der amerikanische Präsident verkündet seine Afghanistan-Strategie: Es ist im Wesentlichen die alte, wie schon unter Obama. Statt Rückzug mehr Soldaten, mehr Anti-Terror-Krieg. Aber vom Aufbau einer Nation kann ohnehin am Hindukusch keine Rede mehr sein.
Es gibt ein Druckmittel gegen Erdoğan jenseits des EU-Beitritts.
Autoritäre Regime nutzen die Schwäche der internationalen Polizei-Organisation, um Gegnern zuzusetzen.
Die Bundesregierung würde am liebsten noch vor der Bundestagswahl durchsetzen, dass Lufthansa den Großteil von Air Berlin erhält.
Warum die Ehe für alle nicht für alle gilt.
Bisher wollte der US-Präsident die Soldaten abziehen, nun erhöht er ihre Zahl. Die Nato reagiert erleichtert.
Der Starregisseur Kirill Serebrennikow inszeniert in Russland Stücke, die manche für Blasphemie und Schweinkram halten. Jetzt wurde er festgenommen - wegen angeblichen Millionenbetrugs.
Ein Landratsvize in Bautzen wünscht einem Rechtsextremen einen "schönen Sonntagabend" - und gibt Informationen über Asylbewerber weiter. Das Geplänkel der beiden belastet die ohnehin schlechte Stimmung in der sächsischen Stadt.
Jungwähler und ihre Themen waren lange eine riesige Baustelle für die Parteien. Inzwischen machen ihnen die AfD-Sympathisanten mehr Sorgen.
"Es ist wichtig, dass die Rostocker einmal im Jahr nach Lichtenhagen schauen", schreibt SZ-Autorin Ulrike Nimz. Auch zwanzig Jahre nach dem Brand der Flüchtlingsunterkunft in Rostock darf es keine Normalität geben, in der Ausländerhass toleriert wird. Wie kann jeder Einzelne dazu beitragen?
Erneut haben Unbekannte in Nordrhein-Westfalen die Autos von Politikern angezündet. Jetzt traf es zwei Wagen der SPD-Abgeordneten Michelle Müntefering.
Sollte das Abkommen mit den USA platzen, könnte die Islamische Republik in kurzer Zeit den Grundstoff für Atomsprengsätze herstellen. Das teilte nun die iranische Atombehörde mit.
Der Chef des Secret Service schlägt Alarm: Wenn der US-Präsident seine vielen Wochenendausflüge beibehält, geht dem Sicherheitsdienst bald das Geld aus.
Als Jörg Haiders Vertrauter machte Stefan Petzner ausländerfeindliche Wahlkämpfe, nun warnt er vor Rechtspopulismus.
Der junge Präsident will Frankreichs Modernisierer sein, doch sein Amtsverständnis ist veraltet. Wenn er sich weiter so spätmonarchisch geriert wie bisher, wird er unter seinen Möglichkeiten bleiben.