- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - September 2017
3150 Meldungen aus dem Ressort Politik
Naomi Klein verspricht, mit Donald Trump abzurechnen. Über den US-Präsidenten gäbe es viel Kluges zu sagen. Doch die Analyse scheitert an Übertreibungen und Unterstellungen.
Die Richter wiesen die Klage von Ungarn und der Slowakei "in vollem Umfang" zurück. Sofort Flüchtlinge aufnehmen müssen die beiden Länder dadurch aber nicht.
Heute vor 40 Jahren: Am Tag nach dem Überfall auf Arbeitgeberpräsident Schleyer diktiert die RAF Forderungen - und der Entführte meldet sich zu Wort. Im Kanzleramt fällt ein wichtiger Entschluss, der geheim bleibt.
Syriens Machthaber hat die Vorwürfe bisher immer zurückgewiesen. Nun legt die UN-Kommission einen umfangreichen Bericht vor, der alle Zweifel ausräumt.
Die ungarische Regierung lehnt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden ab. Die Slowakei gibt hingegen nach.
Die Briten planen eine Zweiklassen-Einwanderungspolitik für die Zeit nach dem Brexit. Dabei dürften sie die ersten sein, die den Preis dafür bezahlen.
Die Unterschiede zwischen Ost und West waren schon deutlich größer, das zeigt der Bericht zum Stand der deutschen Einheit. Doch die Entwicklung birgt noch immer Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Europäische Gerichtshof befand den EU-Beschluss der Umverteilung von Flüchtlingen für rechtens. Slowakei und Ungarn sind somit verpflichtet, das Quotensystem anzuerkennen - ob sie Flüchtlinge auch aufnehmen, bleibt fraglich.
Video
Video Vier Jahre lang hatte die SPD die Möglichkeit, ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf 2013 umzusetzen. Zeit für eine Bilanz.
Video
Video Vor der vergangenen Bundestagswahl haben CDU und CSU viel angekündigt. Nun endet die Legislaturperiode. Welche Versprechen konnten eingehalten werden - und welche nicht?
Eduardo ist mit acht Jahren illegal aus Mexiko in die USA gekommen. Mit Trumps Stopp des DACA-Programms ist seine Zukunft ungewiss.
Vor vierzig Jahren entführte die Rote Armee Fraktion Hanns Martin Schleyer. Mehrere Tage lang wurde der Arbeitgeberpräsident in einer Kleinstadt nahe Köln festgehalten.
Seit der TV-Debatte ist die Diskussion neu entflammt: Merkel und Schulz waren sich einig, dass die Rente mit 70 keine Option wäre. Die steigende Lebenserwartung und die hohe Lebensqualität würden die Erhöhung des Renteneintrittsalters aber zulassen - und rein rechnerisch ist sie ab 2030 notwendig.
Was wichtig ist und wird.
Exklusiv EU-Kommissionspräsident Juncker reagiert auf Ungarns Grenzzaun-Rechnung diplomatisch, aber mit leichtem Sarkasmus. Doch er signalisiert auch Entgegenkommen.
Nordkorea droht nach seinem jüngsten Atomtest für den Fall weiterer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen. Russlands Präsident Putin hält neue Strafen für "nutzlos und unwirksam".
800 000 Kindern von illegal Eingewanderten drohen Illegalität und Abschiebung, weil US-Präsident Trump ein Wahlversprechen erfüllt. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Gering qualifizierte Ausländer dürften einem geheimen Papier zufolge nach dem Brexit nur noch zwei Jahre im Land bleiben. An der Grenze soll ein Personalausweis künftig nicht mehr ausreichen.