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Archiv für Ressort Politik - September 2017

3150 Meldungen aus dem Ressort Politik

Dreamer Obama verurteilt Ende des Integrationsprogramms für junge Migranten

"Falsch" und "grausam" empfindet der frühere US-Präsident das Vorgehen von Trumps Regierung gegen die Kinder von illegal Eingewanderten. In einer Botschaft appelliert er an den Anstand der Amerikaner.

Griechenland Griechenlands unterschätzter Krisenmanager

Beobachter schrieben Alexis Tsipras und seine Rechts-Links-Koalition schon kurz nach Regierungsantritt ab. Doch bis heute vollstreckt er in Griechenland eine schmerzhafte Reform nach der anderen. Kommentar von Mike Szymanski

Bundestagspräsident Lammerts letzter Tag

Der scheidende Bundestagspräsident liest dem Parlament zum Abschied in einer Grundsatzrede über die Demokratie die Leviten. Und bekommt Fürsprache aus ungewöhnlicher Richtung. Von Robert Roßmann, Berlin

Werner Mauss Ex-Agent soll ins Gefängnis

SZplus 14 Millionen Euro soll Werner Mauss innerhalb von zehn Jahren dem Fiskus vorenthalten haben. Nun fordert die Staatsanwältin im Bochumer Landgericht sechs Jahre Haft für den ehemaligen Agenten. Von Ralf Wiegand

Atomkonflikt mit Nordkorea Nordkorea droht USA mit "Geschenkpaket"

SZplus Pjöngjangs Botschafter kündigt an, sein Land werde auf weiteren Druck aus Washington reagieren. Während sich die USA um stärkere Sanktionen bemühen, nennt Russlands Präsident Putin diese "sinnlos".

Europäische Union Folgen des Eier-Skandals

Nach den Fipronil-Funden will Brüssel sein Warnsystem bei Lebensmitteln verbessern: Kontrollen sollen vereinheitlicht werden und Bürger schneller über bedenkliche Schadstoffbelastungen im Essen informiert. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Europäische Union Post für Orbán

Ungarns Premier hatte 440 Millionen für den Grenzzaun gefordert. Jetzt antwortet Kommissionschef Juncker - mit dem Geld wird es wohl nichts werden. Von Daniel Brössler, Brüssel

USA Der Traum ist aus

Trump beendet Obamas Programm, das als Jugendliche illegal Eingewanderten eine Chance geben sollte. 800 000 "Dreamer" könnten nun ihren Status verlieren. Von Sacha Batthyany, Washington

Südamerika Papst Franziskus auf Pilgerreise in ein gespaltenes Land

In Kolumbien will der Papst von den dortigen Friedensbemühungen lernen. Gerade haben Regierung und die letzten Guerillas Waffenstillstand geschlossen. Doch nicht alle finden die Abkommen gut.

Ruanda Anprangern, was andere verschweigen

Regierungskritikerin Diane Rwigara, einst selbst Teil der Machtelite, wird festgenommen. Von Isabel Pfaff

Kambodscha Kampf gegen den Frühling

Bei der Wahl in einem Jahr wollen Regierungsgegner den Machtwechsel. Doch das Regime greift durch, der Oppositionsführer wird angeklagt, Abgeordnete verstecken sich. Von Arne Perras, Singapur

Bundestag Lammerts Appell

Der Bundestagspräsident verabschiedet sich vom Parlament nicht nur mit versöhnlichen Tönen. Er kritisiert, dass "zu viel geredet und zu wenig debattiert" werde - und beklagt "einen allzu großzügigen Umgang mit der Verfassung".

Sicherheit Namen zu Fingerabdrücken

Der Wirrwarr der Datenbanken von Polizeien und Migrationsämtern soll enden, verspricht der EU-Binnenkommissar. Von Christian Gschwendtner, Brüssel

Russland Putin schlägt UN-Truppe für die Ostukraine vor

Der russische Präsident stellt dafür allerdings Bedingungen, die von der Ukraine abgelehnt werden. Von Florian Hassel, Warschau

Umweltpolitik "Schwache Taten im eigenen Land"

Weg mit dem Verbrennungsmotor und den Kohlekraftwerken: Umweltverbände fordern eine Neuausrichtung der Politik. Von Sebastian Jannasch, Berlin

Festnahmen in der Türkei Anonymer Tippgeber

Die in der Türkei festgenommenen Deutschen wurden als Gülen-Anhänger angeschwärzt. Der Mann ist noch in Haft, seine Frau wieder zurück in Deutschland. Das Auswärtige Amt hat vor dem Hintergrund der Ereignisse seine Reisehinweise verschärft. Von Lena Kampf, Andreas Spinrath und Daniel Brössler, Berlin/Brüssel

Zeitgeschichte Wo die Gewalt in den Alltag brach

Frank-Walter Steinmeier besucht die Kölner Straßenkreuzung, an der die RAF vor 40 Jahren Hanns Martin Schleyer entführte und vier Menschen tötete. Die Mörder, fordert der Bundespräsident, müssten sich endlich erklären. Von Christian Wernicke, Köln

Kuwait Airways Beförderungspflicht - ja, aber

Die Fluglinie weigert sich, Israelis mitfliegen zu lassen. Darüber urteilt nun das Landgericht Frankfurt. Von Markus Zydra, Frankfurt

Atommüll Endlagersuche startet neu

Bis 2031 soll ein Standort gefunden werden. Doch Umweltministerin Hendricks räumt ein: Der Zeitplan ist ambitioniert. Von Julian Freitag, Berlin

Kolumbien Frohe Botschaft mit Fragezeichen

Der Papst bereist ein Land, das nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs auf dem Weg zum Frieden ist. Gute Nachrichten häufen sich. Doch die Gräben bleiben tief. Franziskus kommt zur rechten Zeit, um zu helfen, sie zuzuschütten. Von Boris Herrmann

Wahlkampf Untaugliches Mittel

Nürnberg möchte Alexander Gauland aussperren. Das geht nicht. Von Wolfgang Janisch

Außenansicht Sagen, wie es weitergeht

Die EZB sollte aus der lockeren Geldpolitik aussteigen, muss dabei aber auf die Kommunikation achten. Von Volker Wieland

Ukraine-Konflikt Scheinbares Zugeständnis

Putin will Blauhelme in der Ostukraine - doch nur da, wo sie wenig nützen. Von Julian Hans

Fernseh-Duelle Fegefeuer der Eitelkeiten

Zu viele Moderatoren tun diesen Fragerunden sichtbar nicht gut. Das Zusammentreffen der kleinen Parteien am Montagabend hat hingegen gezeigt, wie über Politik auch interessant diskutiert werden kann. Von Katharina Riehl

Digitaler Wandel Markt und Macht

Tech-Konzerne wie Amazon nutzen ihre Monopolstellung, um andere Branchen zu erobern. Das ist eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft. Staat und Bürger müssen endlich reagieren. Von Claus Hulverscheidt

EU Im Datendschungel

SZplus Die Kommission vergrößert das Wirrwarr der Datenbanken. Von Christian Gschwendtner

Letzte Sitzung Ohne Spitze in die Breite

Zur Abrechnung mit der Kanzlerin nach vier Jahren gemeinsamer Regierungszeit trat die Führungsriege der SPD im Bundestag an. Nur einer konnte nicht reden. Von Nico Fried und Christoph Hickmann

Parteien-Fünfkampf Drum prüfe, wer sich bindet

Bei der TV-Runde der kleinen Parteien testen deren Spitzenkandidaten schon einmal, wer mit wem könnte. Von Constanze von Bullion

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Autoindustrie Merkel: Diesel unverzichtbar für Klimaschutz

Die Kanzlerin warnt, ein Umstieg auf Benzinmotoren bringe die deutschen Einsparziele für Kohlendioxid in Gefahr. Deshalb werde sie "alle Kraft aufwenden", um Fahrverbote zu verhindern Von Cerstin Gammelin, Berlin

Videokolumne Summa summarum

Marc Beise hält die Rente mit 70 für unvermeidlich.

Großbritannien Vier britische Soldaten wegen Terrorverdachts verhaftet

Sie sollen der verbotenen rechtsradikalen "National Action" angehören und Anschläge vorbereitet haben. Die Gruppe fiel im Zusammenhang mit dem Mord an der britischen Politikerin Jo Cox auf.

Serie "Deutscher Herbst" So wird Schleyer 1977 Geisel der RAF

Linke Terroristen verschleppen den Arbeitgeberpräsidenten, ein Kommando entführt den Lufthansa-Jet "Landshut" - am Ende sind Schleyer und die RAF-Spitze tot. Die SZ dokumentiert die dramatischen Ereignisse vor 40 Jahren in einer Serie. Von Robert Probst

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Tobias Dirr

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