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Archiv für Ressort Politik - 2017

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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NSU-Prozess Nebenkläger nennt Zschäpes Aussagen unglaubwürdig

Der Anwalt mehrerer Opfer des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln hinterfragt in seinem Plädoyer die Beziehung zwischen Beate Zschäpe und dem Mitangeklagten André E. Damit trifft er bei Zschäpe offenbar einen Nerv. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

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Berlin und Sachsen-Anhalt Razzia gegen Kontaktmann von Anis Amri

Mindestens einer der vier Männer, deren Wohnungen in Berlin und Sachsen-Anhalt durchsucht wurden, soll den Attentäter am Tag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt getroffen haben.

Italien Berlusconi gibt den Takt vor

Der Ex-Ministerpräsident mischt mit seinem Einverständnis, Premier Gentiloni als geschäftsführenden Regierungschef weiterarbeiten zu lassen, die Parteien auf. Die Parlamentswahl kommt voraussichtlich am 4. März. Von Oliver Meiler, Rom

Israel Nur für Pilger

US-Vizepräsident Mike Pence wollte vor Weihnachten Jerusalem und Bethlehem besuchen. Dagegen protestierten auch dortige Christen. Jetzt hat die US-Regierung den Besuch vorerst abgesagt. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Europäische Union Die schlafende Schönheit erwacht

Die EU-Länder bringen ihre gemeinsame Verteidigungspolitik in Form. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini jubelt. Von Daniel Brössler, Brüssel

Flüchtlinge Der rätselhafte Herr Tusk

Der EU-Ratspräsident stiftet Verwirrung mit Aussagen zur "ineffizienten" Flüchtlingspolitik. Die Reaktionen fallen jedenfalls sehr erwartbar aus. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Familie Vätergenesung

Plätzchen backen, Geschenke besorgen, Weihnachtsstimmung verbreiten - der Advent ist für Familien eine anstrengende Zeit. Das Müttergenesungswerk präsentiert einen Online-Test für gestresste Eltern - und warnt: Gefährdet sind nicht nur Mütter. Von Ulrike Heidenreich

Nordrhein-Westfalen Die Last des Wahlversprechens

SZplus Ministerpräsident Armin Laschet präsentiert eine Sicherheits-Kommission, mit der es von Beginn an Ärger gibt. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Atomkonflikt Japans ewiges Dilemma

SZplus Der Vorschlag des US-Außenministers Rex Tillerson, direkte Gespräche mit Nordkorea zu führen, brüskiert Premier Shinzo Abe, der den harten Kurs von US-Präsident Donald Trump bislang unterstützte. Premier Abe fordert "maximalen Druck". Von Christoph Neidhart, Tokio

Geheimdienst BND muss Daten löschen

Das Bundesverwaltungsgericht rügt Speichermethode des Geheimdiensts. Auch der Bundestag befasst sich mit der Behörde. Von Reiko Pinkert und Ronen Steinke, Berlin

Terrorismus Razzia bei IS-Verdächtigen

In Berlin und Sachsen-Anhalt hat die Polizei Wohnungen von mutmaßlichen Islamisten durchsucht.

Antisemitismus "Uneingeschränkte Solidarität"

Das Berliner Abgeordnetenhaus verurteilt einstimmig Antisemitismus und Hass auf Israel. Am vergangenen Wochenende hatten Demonstranten israelische Flaggen verbrannt.

Hamburg "Klares Ziel des militanten Spektrums"

Hätte man die Katastrophe voraussehen können? Darüber diskutiert die Politik fünf Monate nach dem G-20-Gipfel. Von Peter Burghardt, Hamburg

Großbritannien Die Stunde der Europa-Freunde

Die Verfechter eines weichen Brexit haben Permierministerin Theresa May im Parlament eine empfindliche Niederlage zugefügt. Das stärkt die Pragmatiker und ist gut für Großbritannien sowie für die ganze Europäische Union. Von Björn Finke

Bundespräsident Respekt für die junge Demokratie

Frank-Walter Steinmeier besucht Gambia, das gerade die Diktatur überwunden hat - eine symbolische Visite. Von Michael Bauchmüller, Banjul

Wladimir Putin Nach ihm die Sintflut

Der russische Präsident wird nach der Wahl im März noch mächtiger werden. Seinem Land tut das nicht gut. Von Julian Hans

EU Flucht aus der Verantwortung

Alle Staaten der Europäischen Union sollten Flüchtlinge übernehmen. Von Thomas Kirchner

Glosse Das Streiflicht

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Videokolumne Summa summarum

Das Desaster auf der Zugstrecke zwischen München und Berlin wird die Bahn für Jahre verfolgen.

Regierungsbildung Jetzt sind die Sozialdemokraten am Zug

Der SPD-Vorstand entscheidet, ob er sich trotz großer Vorbehalte in der eigenen Partei eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen kann. CDU und CSU haben schon Ja zu Gesprächen gesagt. Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin

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Wutrede im Bundestag "Was für ein Blödsinn"

Die sonst so ruhige Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann erhält für eine laute und zornige Bundestags-Rede gegen die AfD großen Beifall. Von Stefan Braun, Berlin

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Russland Putin: "Wir müssen die Spirale beenden"

Der russische Staatschef warnt bei seiner Jahrespressekonferenz vor einer Eskalation in Nordkorea. Und er wirft den USA vor, Abrüstungsverträge zu brechen. Von Frank Nienhuysen

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30 Jahre INF-Vertrag Angst vor neuem atomaren Wettrüsten

Die US-Regierung ist sicher: Russland hat eine neue Mittelstreckenrakete gebaut und damit das Atomwaffen-Abkommen gebrochen, das einst das Ende des Kalten Krieges einläutete. Washington will mit eigenen Waffen gegenhalten - zum Schrecken der Nato-Partner. Von Stefan Kornelius

SZ Espresso Der Tag kompakt

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Julia Ley

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Deutsche IS-Kämpferin "Bin Sonntag wieder da. Linda"

SZplus Der "Islamische Staat" ist zerschlagen. Aber seine Frauen, Kinder und Männer irren noch umher. Ein Treffen in Bagdad mit der 17-jährigen Linda W. aus Sachsen. Von Volkmar Kabisch, Georg Mascolo, Amir Musawy und Nicolas Richter