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Archiv für Ressort Politik - 2017
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Fünf Monate nach dem Gipfel endet eine bundesweite Razzia gegen Linke ohne Verhaftung. Zugleich verurteilt ein Hamburger Gericht einen Demonstranten zu mehr als drei Jahren Gefängnis.
Zur Begründung führt das Oberste Gericht an, dass dieser Bereitschaft zeige, nach Spanien zurückzukehren. Denn der abgesetzte Regionalpräsident tritt bei der Katalonien-Wahl am 21. Dezember erneut an.
Es geht um die mögliche Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Palästinenser sehen darin einen "Todesstoß" für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Türkei spricht von einer "roten Linie für Muslime".
Feuerwehren, Sportvereine und Feinstaubmessgeräte: Deutschland ist ein Land des Ehrenamts mit vielen Facetten. Doch nicht alle Gesellschaftsschichten sind gleichermaßen beteiligt.
Außenminister Gabriel verlangt von Deutschland und Europa einen neuen Umgang mit den USA. Die Bundesrepublik müsse künftig selbstbewusster ihre Interessen vertreten, kühler analysieren und zusammen mit Frankreich treibende Kraft in Europa werden.
Schnelle Hilfe versprachen Hamburg und die Bundesregierung nach den Krawallen im Juli. Doch bei den Kleinunternehmern ist noch immer nichts angekommen.