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Archiv für Ressort Politik - 2017
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die USA wollen 60 000 Menschen zurück nach Haiti zurückschicken, die nach der Erdbebenkatastrophe 2010 flüchteten. So soll demonstriert werden, dass illegale Einreise nicht zu dauerhaftem Bleiberecht führt.
Fast 40 Prozent des EU-Haushalts - mehr als 50 Milliarden Euro - fließen alljährlich in die europäische Landwirtschaft. Doch die Hilfen werden häufig ineffizient und sogar umweltschädlich eingesetzt.
Das fast fertige Arbeitspapier vom Sonntag zeigt, dass etliche Themen bereits verhandelt waren. Wie die Jamaika-Koalition regieren wollte - und wohin am meisten Steuergeld fließen sollte.
Angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Der bosnische Serbenführer Ratko Mladic erwartet sein Urteil. Er soll etwa für das Massaker von Srebrenica verantwortlich sein, bei dem mehr als 8000 Menschen starben.
Bundestagspräsident Schäuble appelliert an die Bürger, Politiker nicht als Umfaller zu verurteilen, wenn sie Kompromisse eingehen.
Bei Razzien werden sechs IS-Aussteiger aus Syrien festgenommen, weil sie sich offenbar erneut radikalisiert hatten. Ihnen wird vorgeworfen, einen Anschlag auf ein öffentliches Ziel geplant zu haben.
Im Duisburger Rathaus sind 13 politische Gruppierungen vertreten - deshalb wurde vergangenes Jahr eine 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt. Doch verfassungsgemäß war das nicht.
Es war ein Sieg in der Niederlage: Karlsruhe stärkt die Rechte der Gemeinden, auch wenn es im konkreten Fall den Landkreisen die Kita-Planung zuweist.
SPD und CDU haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ihre Spitzenleute loben die gute Arbeitsatmosphäre.
Es ist gewissenmaßen eine Anweisung an den Dienstherrn: Der Beamtenbund fordert die Berliner Politiker auf, alles dafür zu tun, um Neuwahlen zu vermeiden. Union, FDP und Grüne sollten sich auf das Beste aus ihren drei Welten einigen.
Deutsche Schüler schneiden im OECD-Vergleich gut ab. Bildungsdirektor Schleicher ist dennoch nicht zufrieden.
Dass Deutschland leer ausging bei der Brexit-Beute, hat mit der Lage in Berlin nichts zu tun.
Stahlarbeiter demonstrieren gegen die Fusionspläne von Thyssenkrupp - an einem symbolischen Ort.
Mugabes Nachfolger stehen nicht für ein neues System. Europa darf sich nicht täuschen lassen.
In Hannover haben SPD und CDU im Eiltempo zusammen-gefunden. Dabei waren sich beide gerade noch spinnefeind.
Parteichef Martin Schulz hat sich glasklar ausgedrückt, doch einige in der SPD finden die strikte Ablehnung einer großen Koalition unglücklich. Denn was wäre, wenn es tatsächlich zu Neuwahlen käme?
Was die erhöhte Radioaktivität über Europa bedeutet.
In Bundestagsfraktion und Parteiführung regt sich Skepsis: Der SPD-Chef habe sich bei seiner strikten Absage an eine große Koalition zu sehr auf Neuwahlen festgelegt.
Man kann sich zu recht über das Agieren der FDP ärgern. Doch über lange Zeit waren es vor allem CSU und Grüne, die das Verhandlungsklima vergiftet haben.
Dank der russischen Armee sei Syrien als Staat gerettet worden. Moskau strebt nun an, die Nachkriegsordnung im Land mitzugestalten.
Sie wollen raus aus der EU, mögen Pegida und entnehmen ihr Geschichtsbild auch mal einer Fantasy-Saga. Eine Begegnung mit sehr überzeugten polnischen Nationalisten.
Zuletzt stand er unter Hausarrest des Militärs, nun tritt Simbabwes greiser Präsident Mugabe zurück. Sein Nachfolger ist ein korrupter Ex-Buschkämpfer, der mitverantwortlich für die Ermordung Zehntausender sein soll.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
In Bundestagsfraktion und Parteiführung regt sich Skepsis. Der SPD-Chef habe sich bei seiner strikten Absage an eine große Koalition zu stark auf Neuwahlen festgelegt.
Nach 37 Jahren an der Macht hat der 93-Jährige seinen Rücktritt eingereicht. Er kommt damit seiner Amtsenthebung zuvor. Wenige Stunden vorher hielt er fast allein eine Kabinettssitzung ab.
Knapp 60 000 Menschen hatten nach dem verheerenden Erdbeben vor acht Jahren Schutz gesucht. Hilfsorganisationen und Politiker warnen, das arme Land könne die Rückkehrer nicht versorgen.