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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2018
3328 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Frankfurt drohen Fahrverbote für Dieselautos, das macht der hessischen CDU im Wahlkampf-Endspurt erheblichen Druck. Doch Angela Merkel plant einen Ausweg - per Gesetzesänderung.
Stattdessen will sie eine strenge Gender-Definition gesetzlich verankern: nur noch Mann und Frau, je nach Genitalien bei Geburt. Das löst Proteste aus.
Wie soll Berlin umgehen mit einem Herrscher, der über Leichen geht? Der Fall Khashoggi zeigt: Wirtschaftsgetriebene Außenpolitik und eine weiße Weste sind zusammen nicht zu haben.
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Video Der Zeitgeist verhilft den Grünen zu spektakulären Erfolgen. Gerade jetzt reicht es aber nicht mehr, einfach irgendwie liberal und ökologisch zu sein. Die Partei braucht ein klares Profil.
Zwei Wochen lang haben die Behörden in Kamerun die Stimmen der Präsidentenwahl ausgezählt, um am Ende zu einem Ergebnis zu kommen, das nie wirklich infrage stand: Paul Biya, 85, darf weitermachen.
Ministerpräsident Conte erklärt, weshalb er auf 2,4 Prozent Neuverschuldung beharrt. Er will die Wirtschaft "zum Fliegen" bringen.
Jordaniens König fordert von Israel Grenzgebiete zurück und will damit auch die eigene Bevölkerung besänftigen.
Wegen der Mord-Affäre Kashoggi sagt Joe Kaeser wie andere Wirtschaftsbosse seine Teilnahme an einem Investoren-Treffen ab. Erst müsse der Fall des in Istanbul Verschwundenen geklärt werden.
Die britische Premierministerin Theresa May verteidigt im Unterhaus die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen. 95 Prozent des Abkommens mit der EU seien bereits fertig, sagt sie. Allerdings: Bisher hängt alles an den restlichen fünf Prozent.
Ministerin von der Leyen mahnt Peking zu Kompromiss wegen der Ansprüche im Südchinesischen Meer.
Die Räumung und der Abriss des Beduinen-Dorfs Khan al-Ahmar im Westjordanland war bereits beschlossen. Doch jetzt hat das israelische Sicherheitskabinett das Vorhaben aufgehalten - vorerst zumindest.
Die konservative Regierungspartei wollte mit aggressivem Stil bei den Kommunalwahlen die Opposition demütigen. Doch der Sieg fällt mäßig aus - in den Großstädten gibt es sogar schwere Niederlagen.
Vollbeschäftigung und starkes Wirtschaftswachstum: Südtirol geht es gut, doch rutscht die Volkspartei erstmals bei einer Wahl unter 45 Prozent. Holt die europafreundliche SVP nun die fremdenfeindliche Lega in die Regierung?
Eine ungewöhnliche Koalition startet einen Europa-Aufruf - und kritisiert damit die Politik der großen Koalition.
Wegen der menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte in den sozialen Medien soll das Jugendmedienschutzgesetz modernisiert werden, fordert Familienministerin Giffey.
Verkehrsexperte Dudenhöffer hat Stickstoffdioxid-Messungen ausgewertet und hochgerechnet. Er prognostiziert an kritischen Stellen eine langfristige Luftbelastung.
Viele Flüchtlinge haben ein neues Leben in Deutschland gefunden - und manche auch eine neue Liebe. Habib und Annika erwarten jetzt ihr erstes Kind. Im Alltag stößt das Paar auf grundsätzliche Fragen.
Asif Abdullah Haidary kam ohne seine Eltern nach Deutschland - nun durften sie nachkommen.
Trumps Ausstieg ist ein Geschenk an die russische Propaganda.
Verfassungsrechtler sehen den Einsatz kritisch.
Neuer weltläufiger Bürgermeister Warschaus mit dem Frust eines Hobbykochs.
Die Zeit wird knapp, und Schuld daran trägt May. Sie scheut den Konflikt mit den Fanatikern in der eigenen Partei. Allerdings könnte der Druck auch helfen, am Ende ein verhasstes Abkommen durchzubringen.
Man muss bezweifeln, dass die Bundesregierung das koloniale Erbe Deutschlands ernsthaft aufarbeiten will. Für ihren Afrikabeauftragten Günter Nooke ist der Kontinent schlicht "anders". Das ist banal und verräterisch, es insinuiert, dass Afrika nicht modern ist.
Ihr Plan ist gemeingefährliche Gesundheitsschädigung.
Das "grüne Wunder" entspringt dem Zeitgeist - aber welchem?
Wenn die USA aus dem Verbot für Mittelstreckenraketen aussteigen, will Russland eine "Wiederherstellung des Gleichgewichts" suchen. Die EU dringt auf einen Dialog beider Länder.
In Moskau und Washington haben Männer das Sagen, die in der Frage um Atomwaffen immer noch dem Geist der Vergangenheit verhaftet sind. Für Europa heißt das nichts Gutes.