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Archiv für Ressort Politik - Februar 2018
2949 Meldungen aus dem Ressort Politik
Auch im Gesangbuch der österreichischen Burschenschaft Bruna Sudetia sollen antisemitische Texte stehen. Deren Vorsitzender ist ein Mitarbeiter von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer.
Ab heute können alle SPD-Mitglieder über eine Neuauflage der großen Koalition abstimmen. Wer kann teilnehmen? Wie sind die Chancen auf Zustimmung? Antworten auf alle wichtigen Fragen.
Regierungsnahe syrische Milizen sind in die kurdische Enklave in Nordsyrien eingerückt. Nun macht Ankara offenbar seine Drohungen wahr.
Berlin und die verbündeten Europäer suchen regelmäßige Gespräche mit Iran, um künftig Krisen besser vorbeugen zu können.
In Brüssel bekräftigt der amtierende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) den harten Euro-Kurs seines Vorgängers. Inwiefern auch ein künftiger sozialdemokratischer Ressortchef an dieser langjährigen deutschen Linie festhalten wird, ist offen.
Die Regierung in Warschau muss wegen Rodungen in Europas letztem Urwald mit einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof rechnen.
Seit der frühere Vier-Sterne-General Kelly das Weiße Haus organisiert, herrscht weniger Chaos. Doch US-Präsident Trump nervt die Strenge seines Stabschefs. Das Verhältnis ist angespannt.
Marodes Material, fehlendes Personal, schleppende Reformen: Der Wehrbeauftragte stellt Verteidigungsministerin von der Leyen ein schlechtes Zeugnis aus.
Erst die langen Verhandlungen, dann das SPD-Votum - und jetzt noch eine Sitzungspause im Bundestag: Angela Merkel kann frühestens Mitte März wiedergewählt werden.
Exklusiv Der Altkanzler appelliert an die "kollektive Vernunft" der Parteimitglieder, die über den Koalitionsvertrag abzustimmen haben.
Sie stehen unter Terror-Anklage, sitzen seit drei Jahren in Haft, doch die zu erwartenden Strafen dürften nicht höher sein. Nun kommen fünf von zehn angeklagten türkischstämmigen Kommunisten frei.
Pannen, Mikrorisse, Notabschaltungen - das belgische AKW Tihange beunruhigt im nahen Rheinland viele Bürger. Ministerpräsident Laschet sucht einen Weg, das Nachbarland zum Abschalten des Reaktors zu bewegen.
Die Kirche will jungen Menschen näherkommen. Über das Wie sind sich Jugendbischof und Jugendvertreter uneins.
Bayern schließt einen Entstigmatisierungs-Vertrag.
Ein Streit über einen Urwald offenbart Polens Probleme mit dem Recht.
Bei Personal und Ausstattung der Truppe klaffen gewaltige Lücken. Der Wehrbeauftragte Bartels kritisiert diesen Zustand zurecht. Es ist sein Job, harte Wahrheiten auszusprechen.
Die Britin war das Gesicht der Queen. Auf der Berlinale spielt sie nun eine Hauptrolle.
Lange Zeit begegnete der Bundesgerichtshof den Bewertungsportalen im Internet wohlwollend und optimistisch. Ein Urteil gegen das Ärzte-Portal Jameda zeigt jetzt, dass die Richter umdenken. Zeit wird es. Denn in den scheinbar neutralen Diensten lauern Gefahren.
Montagsspiele zeigen: Es geht um Fernsehzuschauer und ums Geld.
Bewertungsportale wie Jameda für Mediziner müssen strikte Neutralität wahren. Sonst haben die Beurteilten ein Recht, ihre Daten löschen zu lassen.
Nach dem Schulattentat von Florida waren auffällig viele Internet-Provokateure mit Verbindungen nach Russland im Netz aktiv.
Syrische Kurden werfen Russlands Präsident Putin vor, er habe mit der Türkei ein Abkommen geschlossen.
Da hilft weder Arzt noch Apotheker: Warum "Docteur Knock" ein ziemlich missratener Film ist.
Der Militärhistoriker Wolfram Wette kritisiert einen "Kämpfer-Kult" in der Bundeswehrführung und erklärt, an welchen Traditionen sich die Streitkräfte orientieren sollten.
Exklusiv Rechte Aktivisten wollten die öffentliche Willensbildung im Internet zugunsten der AfD manipulieren. Dabei waren sie offenbar so erfolgreich, dass sie ihre Störaktionen bis heute fortsetzen.
Lange haben sie über die große Koalition diskutiert, jetzt stimmen die Mitglieder darüber ab. Bei ihren Debatten zeigt sich, dass die deutsche Sozialdemokratie lebt. Aber es zerreißt sie die Frage: Was treiben die da im Willy-Brandt-Haus?